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Zeitung: Europäer können sich nicht auf Details der Finanztransaktionssteuer einigen

Archivmeldung vom 24.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die geplante Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist ins Stocken geraten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" können sich die bislang elf beteiligten Länder nicht auf grundlegende Details der neuen Steuer einigen. "Der Name steht. Das ist aber auch alles", hieß es in Verhandlungskreisen.

Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Ausnahmeregelungen und Erhebung, nichts davon sei geklärt. Alles sei sehr schwierig. Hauptproblem sind aber nicht die bislang diskutierten Nachteile für die Kleinsparer oder den Finanzstandort. Stattdessen geht bei einigen der Mitgliedsstaaten die Angst um, die Abgabe auf Finanzgeschäfte könnte die Zinsen auf Staatsanleihen in die Höhe treiben, ohne dass die Mehrausgaben des Staates durch mindestens gleich hohe Einnahmen aus der Transaktionssteuer kompensiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Arbeitspapier der EU-Kommission vom 23. Mai dieses Jahres hervor, das die Fragen jener elf Länder beantwortet, die bei der Einführung der Steuer mitziehen wollen.

Vor allem Italien und Spanien gelten deswegen jetzt als Bremser. Beide Krisenländer fürchten einen Anstieg ihrer Schuldzinsen. Die EU-Kommission versucht zu beruhigen. "Italien und Spanien müssen mit den anderen verhandeln, um einen funktionierenden Kompromiss zu finden", sagte ein Sprecher. Zugleich wies er darauf hin, dass eine Befreiung der Staatsanleihen von der Steuer zu Marktverzerrungen führen könnte - zumal die Emission von Aktien und Bonds von der Steuer ausgenommen ist. Nur der anschließende Handel der Wertpapiere wird besteuert.

In Brüssel geht man daher nicht davon aus, dass die Einführung der Steuer die Attraktivität von Staatsanleihen deutlich verringern würde. Verhandlungsteilnehmer gehen mittlerweile davon aus, dass die Steuer zumindest mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung startet: "So, wie es jetzt läuft, kommt die Finanztransaktionssteuer, wenn sie denn überhaupt kommt, nicht vor Anfang 2015." Das wäre ein Jahr später, als bisher vorgesehen.

Oettinger warnt vor Kursänderungen bei Krisenbewältigung

Vor dem Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) vor Kursänderungen beim Kampf gegen die Krise gewarnt. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Haushaltskonsolidierung muss ohne jede Aufweichung fortgesetzt werden. Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer, weil dann an den Märkten schnell wieder Zweifel aufkommen könnten. Andererseits muss natürlich auch alles getan werden, um Stagnation und Rezession zu beenden."

Zwar sei schon viel erreicht. "Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Von einem Ende der Krise sollte man noch nicht sprechen", so Oettinger. Er betonte, es sei eindeutig, "dass die EU großen Reformbedarf hat und einige Mitgliedsstaaten saniert werden müssen". Frankreich gehöre "mit Sicherheit an prominenter Stelle" zu den Ländern, in denen die eigentliche Reformarbeit noch anstehe. Entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission verdeutlichten das anschaulich. Oettinger räumte in "Focus" jedoch auch "manchmal unterschiedliche Einschätzungen der Lage" in der Kommission ein.

Studie: Finanzkrise kostet Autobauer in Westeuropa rund 312 Milliarden Euro

Die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise kostet die Autobauer in Westeuropa zwischen 2010 und 2020 etwa 312 Milliarden Euro Umsatz. Das ergibt sich laut einer Studie des CAR-Center der Universität Duisburg-Essen, aus der das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert. Automarkt-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet dabei laut "Focus" mit 24 Millionen nicht verkauften Automobilen. Zwischen 2000 und 2007 seien in Westeuropa jährlich rund 14,7 Millionen Autos neu zugelassen worden. 2013 würden mit wohl 11,2 Millionen "so wenige Pkw wie noch nie seit Beginn der EU verkauft", erwartet Dudenhöffer laut "Focus".

Weidmann: EZB kauft nicht unbegrenzt Staatsanleihen

Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird die Europäische Zentralbank (EZB) auch künftig nicht unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen: "Tatsächlich sieht das neue Staatsanleihenkaufprogramm spürbare Einschränkungen vor", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung".

Weidmann begrüßte, dass die EZB dies auch in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen deutlich gemacht habe: "Die Einschränkungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, lösen aber nicht das Problem, das durch den Ankauf von Staatsanleihen schlechter Bonität entstehen." Er halte den Aufkauf "grundsätzlich für problematisch".

Weidmann betonte, auch EZB-Präsident Mario Draghi habe sich nie "bedingungslos von unbegrenzten Käufen gesprochen. Draghi hat im Sommer 2012 gesagt, die EZB werde `alles tun, was notwendig ist`. Aber er hat damals auch hinzugefügt, dass die EZB sich dabei `innerhalb ihres Mandats` bewegen wird. Insbesondere an den Märkten wird dieser zweite Teil seiner Aussage meistens vergessen." Draghi war es mit seiner Aussage und dem Anleihenkaufprogramm OMT, das daraus folgte, im Sommer und Herbst 2012 gelungen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Seither ist es in der Schuldenkrise in Europa zu einer deutlichen Beruhigung gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die EZB mit diesem Programm nicht ihr Mandat überschritten hat. Weidmann äußerte die Sorge, die EZB könne die Einschränkungen des OMT-Programms im Notfall auch wieder aufheben. Er sagte, die Einschränkungen basierten "auf Entscheidungen des EZB-Rats, die auch wieder geändert werden können". Es war sein erstes Interview seit der Verhandlung in Karlsruhe vor knapp zwei Wochen.

Weidmann wandte sich zugleich dagegen, mit Blick auf mögliche Probleme für die Staatsfinanzen die Zinsen in Europa nicht zu erhöhen. Derzeit sieht er für solch eine Zinserhöhung aber keine Notwendigkeit. Weidmann sagte: "Weder Staaten, noch der private Sektor sollten davon ausgehen, dass die derzeitige Niedrigzinsphase dauerhaft anhält. Sie müssen in der Lage sein, ihre Schulden in einem normalen Zinsumfeld zu tragen. Mögliche Probleme für die Staatsfinanzen dürfen jedenfalls nicht dazu führen, ein notwendiges Straffen der geldpolitischen Zügel im Falle von Preisdruck hinauszuzögern - diesen Preisdrucke sehe ich aber derzeit nicht".

Weidmann lehnte es zudem ab, dass die Notenbanken bei der Rettung von Zypern mögliche Verluste zyprischer Banken übernehmen. "In Zypern wird gegenwärtig versucht, die Kosten der Restrukturierung von Banken auf die Notenbanken zu überwälzen", dies halte er "nicht für akzeptabel", sagte der Bundesbankpräsident. "Es muss aus meiner Sicht deutlich gemacht werden, dass die Restrukturierung von Banken eine Aufgabe der Fiskalpolitik ist, und nicht des Eurosystems."

Ex-WestLB-Chef Poullain rechnet mit Euro-Rettern ab

In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe) geht der ehemalige Chef der WestLB, Ludwig Poullain, hart mit der Politik der Euro-Rettung ins Gericht. In seinem Urteil über die handelnden Personen, zu denen die Staatschefs, aber auch EZB-Präsident Mario Draghi gehören, kam er zu dem Schluss: "Den Akteuren ist die Aufrichtigkeit abhandengekommen. Ihnen fehlt der Anstand."

Poullain sieht im Euro aufgrund von Mängeln bei seiner Einführung einen Spaltpilz für Europa. Immer noch unterschätzten Politik und EZB die Kräfte des Marktes: "Solange die Notenbank Staatsanleihen unter Marktwert kauft, sind seine Mechanismen selbstverständlich außer Kraft gesetzt. Doch diese Maßnahmen der EZB sind letzthin nichts anderes als Mätzchen, die die Lösung der herrschen Probleme nur hinauszögern." Ein Motiv dabei seien die Wahlen: "Griechenland ist so vollgepumpt mit Euro, dass es zumindest bis zum Tag der Bundestagswahl über die Runden kommen wird."

Bei der Euro-Rettung würden auch Gesetze missachtet. An die Adresse des ehemaligen Goldman-Sachs-Managers und jetzigen EZB-Präsidenten Mario Draghi gerichtet schreibt Poullain: "Dass die EZB mit ihren Anleihekäufen Staatsfinanzierung betreibt und damit die ihr gezogenen Grenzen, Geldpolitik zu betreiben, verletzt, dies sind zumindest für mich völlig neue Elemente der Notenbankpolitik. Es bedarf sophistischer Hirnwindungen, dieses Handeln als gesetzeskonform zu bezeichnen. Um das hinzukriegen, muss man schon Goldman-Sachs-gebildet sein."

Zur Beendung der Krise schlägt Poullain vor, den Schuldnerländern ihre Kredite weitgehend zu erlassen – auch mangels Aussichten auf die Rückzahlung: "Endlich weg vom Selbstbetrug, eines fernen Tages würden die Schuldner doch noch tilgen. Sie werden nicht, weil sie weder wollen noch können."

Die Belastung für den Steuerzahler werde erheblich sein, sagt Poullain voraus. Der ehemalige Bankchef geht auch davon aus, dass es für einige Länder zu aufwendig werden wird, in der Währungsunion zu bleiben. Sie würden austreten, um wieder abwerten zu können und so ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Dann könne ein harter Kern, verstärkt um Länder, die aus Skepsis dem Euro ferngeblieben sind, eine solide Währung begründen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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