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US-Senator fordert höheren Nato-Beitrag der Europäer

Archivmeldung vom 14.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Emblem der NATO
Emblem der NATO

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der republikanische Senator Bob Corker will europäische Nato-Mitglieder bei der Finanzierung des Militärbündnisses stärker zur Kasse bitten. "Amerikas Anteil an den Militärausgaben der Nato liegt heute bei 75 Prozent. Auf unsere europäischen Partner entfallen nur 25 Prozent", sagte Corker dem "Handelsblatt". "In Europa gibt es nur drei Länder, die das Nato-Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. Das muss sich ändern!"

Der Senator aus dem US-Bundesstaat Tennessee ist gerade zum führenden Republikaner im außenpolitischen Ausschuss ernannt worden und nahm Anfang Februar an der Sicherheitskonferenz in München teil.

Im eigenen Land fordert Corker umfangreiche Reformen bei den Sozialsystemen und einfachere Steuergesetze. "Amerika muss dringend den Haushalt konsolidieren. Die größte Sorge unserer Verbündeten ist, ob wir unsere Schuldenkrise in den Griff bekommen."

SPD-Fraktionsvize Erler sieht stärkeres militärisches Engagement auf Europa zukommen

Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die USA geschultert", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung".

Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Barack Obama, den Anti-Terror-Kampf nicht mehr mit zehntausenden US-Soldaten in Übersee zu führen, sondern instabilen Ländern wie Libyen oder Somalia beim Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen zu helfen. "Wir haben es hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun, den wir sehr ernst nehmen müssen", erklärte Erler. Die USA stünden unter dem Druck, dass sie in Afghanistan und dem Irak teure und verlustreiche Militärinterventionen durchgeführt hätten, aber dabei nur in bescheidenem Maße erfolgreich gewesen seien. "Deutschland muss Obamas Weg der Befähigung zur Eigenverantwortung mitgehen, um in Not geratene Länder zu stabilisieren", sagte Erler. Dadurch würden auch "längere Auslandseinsätze der Bundeswehr unwahrscheinlicher".

EU schultert den USA die Nato auf

Radio "Stimme Russlands" beschäftigte sich ebenfalls mit der Zukunft der Nato. Nikita Sorokin schreibt dort am 10. Februar in seinem Bericht: "Neulich hat der Vizepräsident der USA, Joseph Biden, den Ländern der Europäischen Union vor allen Ohren eine unakzeptable Reduzierung der Militärausgaben, darunter auch der für die Unterhaltung des Nato-Bündnisses, vorgeworfen. Die EU-Führung rechtfertigt sich, träge und unstimmig, mit ihrer eigenen Sicht der Probleme der Verteidigungspolitik. In Wirklichkeit, dessen sind sich Experten sicher, sähen die Europäer schlicht und einfach nicht, gegen wen sie aufrüsten sollten, und so legten sie gegenüber ihren amerikanischen Verbündeten einen rationellen Egoismus an den Tag.

Im politischen Bericht der Nato für das Jahr 2012, der vor einer Woche veröffentlicht wurde, ist unter anderem davon die Rede, dass der Anteil der USA am Gesamtvolumen der Militärausgaben der Teilnehmer an diesem Block 72 Prozent ausgemacht habe. Die Verfasser des Dokuments stellen fest, dass Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich, die das europäische Gerippe der Allianz bilden, ihre Bewilligungen für die Verteidigungszwecke methodisch verringerten, was das Militärpotential der Nato als Ganzes beeinträchtige. Die Schlussfolgerung des Berichtes ist trostlos: Die Reduzierung der Militärausgaben durch die EU-Länder untergrabe die wechselseitige Solidarität der Allianzmitglieder und gefährde „die Fähigkeit der europäischen Verbündeten, ohne Mitwirkung der Vereinigte Staaten vorzugehen“.

Der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, hat kraft seines Amtes wiederholt die Besorgnis der Vereinigten Staaten in dieser Frage übertragen. Während der jährlichen Konferenz über die transatlantische Sicherheit, die gleich zu Beginn des Februars in München abgehalten wurde, führte Rasmussen ein frisches Beispiel für die verhängnisvollen Auswirkungen des europäischen Geizes an: die Vorbereitung und die Anfangsetappe der französischen Operation in Mali. Rasmussen deutete transparent an, dass man die erforderliche Anzahl von Transportflugzeugen für die Beförderung französischer Truppen in ganz Europa buchstäblich Stück für Stück eingesammelt habe. Laut Informationen einiger Massenmedien habe Frankreich sogar mit einem der russischen privaten Transportunternehmen einen Vertrag über die Truppenbeförderung nach Mali abgeschlossen. Und der Vizepräsident der USA, Joseph Biden, äußerte sich in München in dem Sinne, dass es für ihn, rein menschlich gesehen, verständlich sei, wie schwer es den Europäern falle, vor dem Grund einer Wirtschaftsrezession „der Versuchung standzuhalten, von ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Verteidigungsausgaben Abstand zu nehmen“. Doch schmälere dies, Bidens Worten zufolge, die historische Notwendigkeitkeineswegs, „die gemeinsame globale Tagesordnung voranzubringen“.

Unter dem Andruck der harten Argumente des Generalsekretär der Nato und des Staatssekretärs der USA rechtfertigten sich die Chefdiplomatin der EU, Catharine Ashton, und der deutsche Bundesverteidigungsminister, Thomas de Maizière, zaghaft für die gesamte Europäische Union: Das vereinte Europa stütze sich in seiner Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht auf den direkten Einsatz der Militärkraft.

In Wirklichkeit bedienen sich die Amerikaner, indem sie die Europäer kritisieren, der Taktik „einer Führerschaft hinter den Kulissen“, und versuchen, ihre Verbündeten dazu zu bewegen, wenigstens relativ kleinere Aufgaben unweit von Europa, selbständig zu lösen. Doch würden die USA wohl kaum dabei einen merklichen Erfolg zu verbuchen haben, meint Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Rossia w globalnoj politike“ (Russland in der Globalpolitik):

„Angesichts der Tatsache, dass das wichtigste Thema der amerikanischen Innerpolitik die Einsparung, die Reduzierung der riesigen Staatsverschuldung lautet, fangen sie natürlich damit an, sich immer nachdrücklicher mit den Fragen an die Verbündeten zu wenden: ’Wieso eigentlich sind wir alle zusammen in einer Allianz und haben dort die gleichen Rechte, und die Vereinigten Staaten tragen dabei mehr als 70 Prozent aller Ausgaben?’ Vor anderthalb Jahren hat Bob Gates, der ehemalige Verteidigungsminister, als er seinen Posten verließ, in Brüssel eine meiner Meinung nach äußerst harte Rede gehalten, in der er sagte: Jungs, das sorgenfreie Leben geht zu Ende. Ich denke nicht, dass sich etwas ändern würde, erstens, weil die Europäer ebenfalls eine Krise haben, und zweitens, weil sich bei ihnen die Wahrnehmung des Krieges vollständig gewandelt hat. Die Europäer haben überhaupt aufgehört, zu verstehen, wozu all das erforderlich ist, dies umso mehr, als sich die Kriege immer weiter von ihrem Verantwortungsgebiet abrücken. Das heißt, sie möchten, dass Amerika die Sicherheit in Europa weiterhin garantiert, während das andere sie nicht angeht.“

Selbstverständlich hätten die Vorwürfe der USA, an die Europäer adressiert, vom Standpunkt der alliierten Beziehungen im Rahmen der Nato einen objektiven Charakter, meint Igor Korotschenko, Chefredakteur der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“ (Nationalverteidigung). Doch um einer gewissen abstrakten Konfrontation willen sei Europa gar nicht erpicht darauf, sich sinnlos zu bewaffnen:

„Die Gestalt des Feindes in Person von Russland verblasst, die Konfiguration der russischen Streitkräfte im Westen des Landes spricht eindeutig dafür, dass wir uns nicht auf globale Offensivoperationen gen Westen vorbereiten. So kommt es heraus, dass die Europäer keine Notwendigkeit einsehen, Geld auszugeben. Wozu denn? Eine Gefahr gibt es nicht, niemand bedroht sie…Das Schreckgespenst der russischen militärischen Bedrohung hat sich aufgelöst. Und in diesem Zusammenhang äußert sich der vernünftige Rationalismus, so würde ich die Politik der europäische Regierungen charakterisieren.“

In den letzten Jahren hätten sich in europäischen Armeen sehr wesentliche Kürzungen vollzogen, erinnert Igor Korotschenko. So verzichteten viele Nato-Länder, die sich nicht in unmittelbarer Nähe russischer Grenzen befinden, praktisch vollständig auf Panzer. Der Prozess einer Reduzierung der gepanzerten technischen Mittel vollziehe sich beispielsweise in den Niederlanden in einem einfach phantastischen Tempo.

Mit Igor Korotschenko ist Jewgeni Buschinski, Vizepräsident des Zentrums für politische Studien, einverstanden:

„Ich kann mich nicht genau an das Jahr erinnern, da die Kürzung der Militärausgaben eingesetzt hat, aber sie hat seit langem eingesetzt. Die Europäer verhalten sich sehr egoistisch. Sie gehören einer leistungsstarken militärpolitischen Allianz an, und verlassen sich natürlich im Großen und Ganzen auf die Vereinigten Staaten. Wenn es einen solchen starken Verbündeten gibt, der viel Geld ausgibt und sein Militärpotential ständig vervollkommnet und steigert, wozu sollte man sein eigenes Geld vergeuden, wenn über der Allianz der Kernwaffenschirm der Vereinigten Staaten gespannt worden ist? Die USA haben ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes eines beliebigen Nato-Mitglieds im Falle einer Gefahr, und damit ist alles erklärt.“

Indessen wird, obwohl die Europäer insgeheim versuchen, das Gros der militärischen Komponente den USA aufzubürden, in der Alten Welt regelmäßig die Frage nach dem Aufbau eigener Streitkräfte aufgeworfen. Buchstäblich dieser Tage hat der Chef des Außenministeriums Polens, Radoslaw Sikorski, dieses Thema angeschnitten. Indem der polnische Diplomat den oben erwähnten Nato-Bericht für das Jahr 2012 Journalisten in Brüssel kommentierte, erklärte er, dass eine wirkungsvolle vereinigte Armee für die Europäische Union notwendiger denn je sei.

Im Hinblick auf die Verteidigung fühle sich Europa ohnehin hinreichend komfortabel unter dem Kernwaffenschild der Nato, und bald werde es sich unter dem amerikanischen Raketenabwehrschild noch bequemer fühlen, stellt Iwan Konowalow, Direktor des Zentrums für strategische Konjunktur, fest. Doch auch das Konzept einer gesamteuropäischen Armee scheint vielen europäischen Politikern schön und bequem zu sein, meinte Konowalow in einem Interview mit STIMME RUSSLANDS:

„Die Aufstellung eines einheitlichen europäischen Militärkontingents wird in allen Parlamenten Europas diskutiert. Das Problem besteht darin, wer dafür zahlen soll. Wenn Frankreich und Deutschland erneut die Verantwortung übernehmen werden, so wird das für sie bereits eine sehr ernst zu nehmende finanzielle Bürde bedeuten. Denn es ist verständlich, dass die restlichen Länder dazu bereit sein würden, nur Soldaten und technische Mittel bereitzustellen. Daher wird es keinen einheitlichen Kontingent der quasi europäischen Armee geben, solange die Finanzfrage nicht entschieden worden ist.“

Nach dem Nato-Bericht zu urteilen, erwartet die Dynamik der Militärausgaben der Mitglieder der Nordatlantischen Allianz, mit globalen Maßstäben gemessen, eine weitere Kürzung. Bis 2014 wird der Anteil dieser Ausgaben in der Welt auf 56 Prozent schrumpfen, das heißt dieser Kennziffer aller restlichen Staaten des Planeten praktisch gleich sein. Übrigens ist unter den Experten die Annahme verbreitet, dass die USA dieser Bürde wie die Nato überdrüssig seien und in der nächsten Perspektive immer häufiger bemüht sein würden, ihre geopolitischen Interessen durch das Militärpotential der alten und der neuen Verbündeten in verschiedenen Regionen des Erdballs sicherzustellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Text Nikita Sorokin - „Stimme Russlands"

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