Medien: Schwarzmeerflotte stellt Ukraine Ultimatum

Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol am 28. Februar 2014

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Der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, hat den ukrainischen Truppen offenbar ein Ultimatum gestellt. Sollten diese nicht bis zum Dienstagmorgen um 05:00 Uhr Ortszeit (04:00 Uhr deutscher Zeit) die Waffen niederlegen, werde es Angriffe auf Stützpunkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim geben, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Kommandanten.

Zuvor habe es bereits ein Ultimatum an die ukrainische Marine gegeben. Diese sollte angeblich bis um 19:00 Uhr Ortszeit (18:00 Uhr deutscher Zeit) aufgeben. Zuvor waren offenbar hunderte pro-russische Demonstranten in die Regionalverwaltung der ostukrainischen Stadt Donezk eingedrungen. Dort sollen sie mehrere Etagen besetzt halten.

Kujat warnt vor weiterer Zuspitzung des Konflikts mit Russland

Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat den Westen davor gewarnt, den Konflikt mit Russland weiter zuzuspitzen. "Eine militärische Eskalation wäre für den Westen weder sinnvoll noch erfolgversprechend", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Russland sei in der Ukraine in einer "strategisch wesentlich besseren Lage": Moskau haben starke Kräfte in der Region und sei entschlossener als Europäer und Amerikaner, seine Interessen durchzusetzen. Kujat, der von 2002 bis 2005 dem höchsten militärischem Nato-Gremium vorstand, warnte auch vor Drohgebärden. "Wenn die Nato Russland mit militärischen Konsequenzen droht, muss sie auch zum Krieg bereit sein. Sonst bleibt die Drohung wirkungslos", sagte er.

Um die gefährliche Lage zu entschärfen, müsse sich die Nato auf Russland zubewegen, sagte Kujat. Vor allem müssten sie die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis ausschließen: "Ein Assoziierungsabkommen mit der EU ist für Russland vielleicht akzeptabel, ein Vorrücken der Nato bis an die Grenze ist es nicht."

Ukraine-Krise: Ökonomen sehen Energieversorgung Westeuropas gefährdet

Ökonomen sehen die Energieversorgung Westeuropas gefährdet, sollte die Ukraine wegen der aktuellen Krise als Transitland für Erdgas ausfallen. 70 Prozent aller Erdgaslieferungen von Russland nach Europa würden durch die Ukraine transportiert: "Sollte es zu längeren Lieferausfällen durch die Ukraine kommen, könnte in der Tat die Energieversorgungssicherheit mit Erdgas gefährdet werden", sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, "Handelsblatt-Online".

Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. "Wenn die Ukraine als Transitland ausfiele, könnte nur die Hälfte des Gases über andere Länder geliefert werden, was ein Risiko für die Energieversorgung Westeuropa darstellt", sagte Krämer "Handelsblatt-Online".

Kemfert wies darauf hin, dass es zwar alternative Transportrouten durch Polen, durch die Ostseepipeline oder auch durch den Transport von Flüssiggas gebe. Zudem sei die Nachfrage nach Gas aufgrund des milden Winters gering. "Dennoch wird Gas als wichtige Energiequelle auch gerade in Deutschland benötigt", betonte die DIW-Expertin. Umso wichtiger sei es daher, "das man verstärkt auf eine Diversifikation der Gaslieferungen setzt", fügte Kemfert hinzu.

Mißfelder: Diplomatische Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, ist der Ansicht, dass die diplomatischen Mittel in der Krim-Krise "bei Weitem nicht ausgeschöpft" sind. Die "Stunde der Diplomatie" sei noch nicht vorbei, sagte er im "Deutschlandfunk".

Eine militärische Zuspitzung der Lage wolle niemand, weshalb es diese zu verhindern gelte. "Wie, in welcher Art würde man sich denn eine Militärmission der NATO, der EU vorstellen?", fragte Mißfelder im Interview. "Solle man die Ukraine aufrüsten, militärisch? Möchte man eine direkte Konfrontation mit Russland an dieser Stelle?"

Es gebe auch auf der diplomatischen Ebene Möglichkeiten, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Das ist ja getan worden dadurch, dass alle G8-Länder Russland gesagt haben, wir setzen die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi aus und sind nicht mehr bereit, in diesem Format mit Russland an der Stelle zu reden."

Nun gelte es, ein Format zu finden, bei dem man "über Bedingungen russlandseits, aber auch westlicherseits spricht und versucht, wieder die territoriale Integrität einerseits der Ukraine herzustellen und andererseits den russischen Interessen, die ja auch aus russischer Sicht nicht ganz unberechtigt sind, gerecht zu werden."

Russland-Experte: Krieg auf der Krim unwahrscheinlich

Nach Einschätzung des Russland-Experten Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein Krieg auf der Krim unwahrscheinlich. "Russland hat kein Interesse an Krieg", sagte Meister im Interview mit "Handelsblatt-Online".

Russlands Präsident Putin sei von der Entwicklung in der Ukraine überrollt worden. Jetzt setze er die Krim als "Faustpfand" ein, um den russischen Einfluss auf die Ukraine zu wahren. Die Russen wollten ein Referendum über den Status der Krim herbeiführen, so der Experte. Die Krim könne dann unabhängig werden oder an Russland angegliedert werden. "Damit hätten die Russen einen Hebel, um einen EU- oder Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern," sagte Meister.

Der Russland-Experte sieht die Ukraine als einen Präzedenzfall für Putin. Diesem gehe es um eine massive Machtdemonstration gegenüber den früheren Sowjetrepubliken. Dies könne der Westen nicht hinnehmen. "Der Westen muss eine rote Linie geben, Sanktionen sollten nicht ausgeschlossen werden," sagte Meister.

Klöckner: Altkanzler Schröder soll Krim-Vermittler werden

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den einstigen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, in der Krim-Krise zu vermitteln. Kaum ein Politiker sei auf höchster politischer Ebene in Ost und West so gut vernetzt wie Schröder, sagte Klöckner der "Welt". "Ich appelliere an den Altkanzler, dass er eine Vermittlerrolle als seine Bürgerpflicht erkennt."

Schröder sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "offensichtlich eng befreundet", fügte sie hinzu. "Es steht fünf vor zwölf", warnte die Stellvertreterin von CDU-Chefin Angela Merkel mit Blick auf die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Es geht darum, einen neuen Ost-West Konflikt zu verhindern."

Beide Parteien müssten an den Verhandlungstisch und Wege auf diplomatischer Ebene suchen. "Russland muss das Säbelrasseln beenden und darf die Eskalation in der Ukraine nicht weiter vorantreiben", forderte Klöckner.

Föderationsratschefin: Moskau an territorialer Integrität der Ukraine interessiert

Russland ist laut der Chefin des russischen Föderationsrats, Walentina Matwijenko, an der territorialen Integrität der Ukraine interessiert. Von einer Annexion des Territoriums des Nachbarstaates von Russland könne keine Rede sein, sagte die Chefin des Parlamentsoberhauses im Gespräch mit dem russischen Staatssender Rossija 1. Gleichwohl habe die Schwarzmeer-Halbinsel Krim "das Recht, ein Referendum durchzuführen und zu entscheiden, wie sie leben will, wenn sie eine weitergehende Autonomie will", so Matwijenko. Einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine schloss die Chefin des Föderationsrats kategorisch aus und betonte, dass Russland und die Ukraine "Brudervölker sind und es zwischen uns nie einen Krieg geben wird".

Ukrainische Grenztruppen berichten über Truppenaufmarsch an Russlands Küste

An der russischen Küste nahe der Schwarzmeer-Halbinsel Krim kommt es nach Angaben ukrainischer Grenztruppen zu einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge. Wie ein Sprecher der Grenztruppen erklärte, beziehen diese Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines Kanals, der die Halbinsel von Russland trennt. Zudem hätten russische Kriegsschiffe mit einem Manöver im Schwarzen Meer begonnen, während das Mobilfunknetz auf der Krim durch Russland teilweise blockiert werde.

Eine Bestätigung für die Aussagen des Grenztruppen-Sprechers von unabhängiger Seite gab es zunächst nicht. Unterdessen besprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Lage auf der Krim mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Beide Politiker stimmten in ihrer Einschätzung überein, erklärte die russische Regierung.

Krim-Krise lässt DAX mit kräftigen Verlusten starten

Die Börse in Frankfurt hat wegen der zugespitzten Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach dem Handelsstart am Montag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.456,07 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,44 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Münchener Rückversicherung, Telekom und von Fresenius Medical Care. Die Aktien von ThyssenKrupp, Adidas und der Commerzbank bilden die Schlusslichter der Liste.

Russland: Krim-Krise drückt Rubel auf Rekordtief und schickt Börse auf Talfahrt

Die zugespitzte Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat den Rubel auf ein Rekordtief gedrückt und die russische Börse auf Talfahrt geschickt. US-Dollar und Euro verteuerten sich am Montag jeweils um bis zu drei Prozent und waren mit 37 und 51,20 Rubel so teuer wie noch nie.

Die russische Zentralbank reagierte darauf mit einer Anhebung des Leitzinses von 5,5 auf jetzt sieben Prozent. Auch die russische Börse ging auf Talfahrt: Der Moskauer Micex und der RTS-Index sackten um jeweils zehn Prozent ab. Das ist laut örtlichen Medienberichten der größte Tagesverlust seit den Turbulenzen nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, die im Herbst 2008 zur weltweiten Finanzkrise geführt hatte.

Friedrich: Europa muss Putin Grenzen aufzeigen

Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen: "Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

Jetzt entscheide sich, ob Europa außenpolitisch eine ernstzunehmende Größe sei, erklärte Friedrich. Nach Einschätzung von Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu einer umfassenden Selbstisolierung Russlands führt".

Der CDU-Politiker betonte, dass Deutschland das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität und Integrität der Ukraine unterstütze. "Wir werden alle politisch-diplomatischen Mittel ausschöpfen, um diese Rechte zu verteidigen", kündigte Röttgen an. Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen. Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", erläuterte Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.

Krim-Krise: Merkel bespricht Lage mit Obama

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am späten Sonntagabend die Lage in der Ukraine mit US-Präsident Barack Obama telefonisch besprochen. Beide stimmten darin überein, dass die inakzeptable russische Intervention auf der Krim einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, mit.

Merkel und der US-Präsident teilten in ihrem Telefonat zudem die Einschätzung, dass es nun insbesondere auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft ankomme. Darüber hinaus werde intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden könne, hieß es seitens des stellvertretenden Regierungssprechers weiter.

Überdies waren sich die Kanzlerin und Obama einig darin, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme auf der Krim und in der Ukraine zu lösen. So solle umgehend eine sogenannte "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, eingerichtet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Zuvor hatte die Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihm in dem Gespräch vorgeworfen, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Durch die Intervention auf der Schwarzmeer-Halbinsel habe Russland insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 verstoßen, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte, warf die Kanzlerin Putin vor.

"Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren", teilte der stellvertretende Regierungssprecher weiter mit. Putin habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten.

G-7 setzen Vorbereitungen für G-8-Treffen in Sotschi aus

Die G-7-Staaten Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA haben zusammen mit der EU das Vorgehen Russlands im Krim-Konflikt scharf kritisiert und die Vorbereitungen für das geplante G-8-Treffen in Sotschi ausgesetzt. In einer vom Weißen Haus am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung heißt es, Russland habe die Souveränität der Ukraine klar beschädigt. Russland habe zudem gegen die Prinzipien und Werte der G-7 und der G-8 verstoßen. Die G-7 stünden hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Merkel wirft Putin Völkerrechtsbruch vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Putin einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die russische Intervention auf der Krim sei "unakzeptabel", sagte Merkel Putin laut des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter am Sonntagabend in einem Telefonat. Beispielsweise habe Russland mit seinem Vorgehen gegen das "Budapester Memorandum" aus dem Jahr 1994 verstoßen, ebenso gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997. Putin habe jedoch in dem Telefonat einem Vorschlag der Kanzlerin zugestimmt, wonach eine internationale Kontaktgruppe eingerichtet werden soll.

Krim-Krise: Steinmeier hält an diplomatischer Lösung fest

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine ausgesprochen. Es sei überaus wichtig, dass die Ukraine und Russland gemeinsam zu Gesprächen zusammengebracht werden würden, sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin".

Es sei positiv, dass der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk und der russische Ministerpräsident Medwedew miteinander telefoniert hätten. Steinmeier sprach von einem "sehr gefährlichen Zustand" auf der Krim. Es reiche nicht, nur international Sorge zum Ausdruck zu bringen, jedoch sprach sich Steinmeier nicht für Sanktionen gegen Russland aus.

US-Außenminister Kerry hatte einen Ausschluss Russlands aus den G8-Staaten ins Gespräch gebracht. Steinmeier sagte dazu, er wolle Deeskalieren und die Krise nicht verschärfen. "Das wird im Zweifel nicht helfen". Die G8 seien eines der wenigen Instrumente, mit denen der Westen und Russland direkt miteinander sprächen. Dennoch müsse es Ziel der diplomatischen Bemühungen sein, dass die russischen Soldaten sich in ihre Kasernen zurückzögen.

Krim-Krise: Grüne fordern "klare und deutliche Reaktion" von Europa

Die Grünen haben sich angesichts der Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für eine "klare und deutliche Reaktion" von Europa und der Völkergemeinschaft ausgesprochen. "Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss", teilten Grünen-Chef Cem Özdemir, die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, am Sonntag mit.

Die EU müsse in dieser Situation gemeinsam handeln. "Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein", so die Grünen-Politiker, die auch Sanktionen ins Spiel brachten: Wer eine friedliche Lösung wolle, müsse "auch deutlich über Sanktionen reden. Visabeschränkungen und Kontensperrungen für einen bestimmten Personenkreis gehören dazu."

Auf den Prüfstand müssten dann allerdings auch die Energiegeschäftsbeziehungen und laufende Verhandlungen hierzu, hieß es seitens der Grünen weiter. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte seinerseits, dass das Verhalten Russlands "eindeutig völkerrechtswidrig" sei. Es sei eine Provokation mit fadenscheiniger Begründung, so der Freidemokrat.

"Das Muster, zuerst russische Pässe auszuhändigen, um anschließend eine russische `Minderheit` zu `beschützen`, kennen wir bereits aus anderen Ländern, nicht zuletzt aus dem Georgien-Krieg im August 2008. Russland muss diese Provokationen umgehend einstellen und sich stattdessen mit der Regierung in Kiew, der Europäischen Union, eventuell im Rahmen der OSZE, zusammensetzen, um den Konflikt zu entschärfen", forderte Lambsdorff.

Kerry droht Russland wegen Krim-Krise mit Sanktionen

US-Außenminister John Kerry hat Russland wegen der faktischen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Sanktionen gedroht. Moskau verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in fremde Länder ein, sagte Kerry im Gespräch mit dem US-Sender CBS am Sonntag. Die Gründe für die Invasion der Krim seien frei erfunden, so der US-Außenminister, der das Verhalten Moskaus als "unglaublichen Akt der Aggression" verurteilte.

In dem Gespräch drohte Kerry Russland mit "sehr gravierenden Folgen" und schloss dabei Sanktionen gegen den Kreml ein, die das Land wirtschaftlich isolieren könnten. Auch gezielte Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten seien möglich, erklärte der US-Außenminister.

Krim-Krise: Steinmeier warnt vor neuer Spaltung Europas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit Blick auf die Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. "Wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen", sagte Steinmeier am Sonntag. Noch sei Umkehr möglich. "Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden." Dafür sei es "dringend notwendig, dass alle Verantwortlichen davon ablassen, weitere Schritte zu unternehmen, die nur als Provokation verstanden werden können", so Steinmeier.

Alles andere würde zu einer Eskalation "mit ungewissen, möglicherweise dramatischen Folgen führen", betonte der Außenminister, der zugleich das Vorgehen Moskaus kritisierte. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeer-Flotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen."

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der "Welt", Russland müsse sich "unverzüglich der Weltgemeinschaft erklären und seine konkreten Pläne und Absichten auf der Krim offenlegen". Zugleich kündigte Roth ein einheitliches Agieren der EU an. "Die EU hat in großer Geschlossenheit und Solidarität die Entwicklungen in der Ukraine begleitet und einen Prozess des Friedens und der Stabilisierung aktiv und couragiert unterstützt. Dieser Politik der gemeinsamen Stimme bleibt die EU auch nach wie vor verpflichtet", so Roth.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, er rechne mit einem "abgestimmten Vorgehen der EU". Dazu diene auch das Sondertreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Der ukrainische Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte zuvor erklärt, er sehe in den russischen Truppenbewegungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eine Kriegserklärung gegen sein Land. "Wir fordern Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die bilateralen Vereinbarungen zu beachten", sagte Jazenjuk am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Wenn Putin der Präsident sein wolle, "der einen Krieg zwischen zwei Nachbarländern beginnen will, steht er kurz vor seinem Ziel", warnte der Interims-Ministerpräsident, der am vergangenen Donnerstag vom ukrainischen Parlament gewählt wurde. Es habe keinen Grund für Russland gegeben, ukrainisches Staatsgebiet zu erobern. "Wir glauben, dass unsere westlichen Partner und die gesamte Weltgemeinschaft die territoriale Integrität und Einheit der Ukraine unterstützen und alles tun werden, was in ihrer Macht steht, um den militärischen Konflikt zu beenden", so Jazenjuk.

Nato: Russland bedroht Frieden und Sicherheit in Europa

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedroht Russland in dem Konflikt um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim den Frieden und die Sicherheit in Europa. Der Nato-Generalsekretär rief die russische Führung am Sonntag zu einer Entspannung der Lage auf. Rasmussen hatte zuvor eine Krisensitzung der 28 Nato-Mitgliedsländer einberufen.

Unterdessen hat die Ukraine nach Angaben des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow ihren Luftraum für Militärmaschinen gesperrt. "Wir stehen kurz vor einer Katastrophe", sagte Turtschinow in einer Rede und drängte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu, seine Truppen von der Krim abzuziehen. Vom Westen forderte Turtschinow "wirkliche Schritte", um der Ukraine zu helfen.

Ukrainischer Regierungschef: Krim-Besetzung ist Kriegserklärung

Der ukrainische Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sieht in den russischen Truppenbewegungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eine Kriegserklärung gegen sein Land. "Wir fordern Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die bilateralen Vereinbarungen zu beachten", sagte Jazenjuk am Sonntag in einer Fernsehansprache. Wenn Putin der Präsident sein wolle, "der einen Krieg zwischen zwei Nachbarländern beginnen will, steht er kurz vor seinem Ziel", warnte der ukrainische Interims-Ministerpräsident, der am vergangenen Donnerstag vom ukrainischen Parlament gewählt wurde.

Es habe keinen Grund für Russland gegeben, ukrainisches Staatsgebiet zu erobern. "Wir glauben, dass unsere westlichen Partner und die gesamte Weltgemeinschaft die territoriale Integrität und Einheit der Ukraine unterstützen und alles tun werden, was in ihrer Macht steht, um den militärischen Konflikt zu beenden", so Jazenjuk.

Ökonomen warnen vor unabsehbaren Folgen der Ukraine-Krise

Deutsche Ökonomen warnen angesichts der sich zuspitzenden Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. "Geopolitische Unsicherheiten vor der eigenen Haustür und ein potentieller politischer Konflikt mit Russland bedeuten für die EU auch wirtschaftliche Unsicherheiten", sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, "Handelsblatt-Online". "Eine generelle Verunsicherung der wirtschaftlichen Erwartungen kann im Extremfall die konjunkturelle Entwicklung insgesamt belasten.".

Aber noch bestünden gute Hoffnungen, dass der Konflikt politisch eingedämmt werden könne. Darauf hofft auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Denn die politische Eskalation in der Ukraine, "die jeder Vernunft Hohn spottet, hat auch ökonomisch fatale Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine", sagte Horn "Handelsblatt-Online".

Die Institutionen seien nur noch begrenzt funktionsfähig. "Sollten die Auseinandersetzungen die Grenze zum Kriegerischen überschreiten, droht der finanzielle Kollaps", warnte der IMK-Chef. "In einer solchen unübersichtlichenSituation können der IWF oder die EU wenig ausrichten, ein Staatsbankrott wäre dann unvermeidlich."

Horn befürchtet dann globale Verwerfungen. "Aus europäischer und globaler Sicht verstärkt sich damit die ohnehin vorhandene Unsicherheit, die derzeit immer noch eine erhebliche Bürde für einen stabilen globalen Aufschwung ist."

Vor negativen Auswirkungen auf die globale Wirtschaft warnt auch Christian Dreger, Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die Krise in der Ukraine beeinträchtigt die Integration der Weltwirtschaft", sagte Dreger "Handelsblatt-Online". "Insbesondere dürfte das Verhältnis zwischen Russland und der EU bei einer weiteren Zuspitzung erheblich belastet werden." Es komme nun darauf an, die Ukraine "möglichst rasch" politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Dazu könne die EU beitragen. "Allerdings kann eine Lösung nicht ohne Russland erreicht werden", sagte Dreger.

Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte sprach von einer "wirklich besorgniserregenden" Lage. "Die Einschnürung Russlands durch den Westen hat das Potential zu einer ganz, ganz großen Krise, die weit über das ökonomische hinausgeht", so Otte. Wenn das allerdings verhindert werden könne, "dann ist die kritische Situation oder sogar die Insolvenz eines ökonomisch unbedeutenderen Landes am Rande Europas nichts Neues und würde auch für die Weltwirtschaft keine allzu großen Auswirkungen haben".

Krim-Krise: Ukraine beruft Reservisten ein

Die ukrainische Führung hat in der Krise um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf die russischen Truppenbewegungen reagiert und die Reservisten einberufen. Das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen, sagte Andrej Parubij, Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, am Sonntag.

Unterdessen berichten russische Fernsehsender, dass ukrainische Soldaten auf der Krim angeblich massenhaft übergelaufen seien und sich den neuen pro-russischen Machthabern auf der Halbinsel angeschlossen hätten. Bestätigt wurde dies von offizieller Seite bislang nicht.

Krim-Krise: Russland-Beauftragter warnt vor "Kettenreaktion bis hin zur Gewaltanwendung"

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat mit Blick auf die Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor einer "Kettenreaktion bis hin zur Gewaltanwendung" gewarnt. "Wir brauchen jetzt eine proaktive Deeskalation", forderte der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".

Die Forderung, nun jede Provokation zu unterlassen, "richtet sich natürlich an alle Beteiligten", mahnte Erler. Der Russland-Beauftragte nannte die Aussetzung des umstrittenen Sprachen-Gesetzes von 2012 durch den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk "ein gutes politisches Signal". Damit sei auf eine Provokation der russischsprachigen Bevölkerung verzichtet worden.

Erler erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin noch unmittelbar vor dem Wochenende eindringlich eine Deeskalation gefordert habe. "Er kann nicht überrascht sein über die besorgten Fragen zu den beobachteten russischen Truppenbewegungen."

Ukraine-Krise: Obama warnt Putin vor Isolation

US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat vor einer "politischen und wirtschaftlichen Isolation" gewarnt, sollte sich Moskau nicht an internationales Recht halten. In dem 90-minütigen Gespräch habe Obama Putin aufgefordert, alle russischen Soldaten auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in ihre Militärbasen zurückzubeordern, wie das Weiße Haus mitteilte. "Die Vereinigten Staaten verdammen die militärische Intervention Russlands", sagte Obama in dem Telefongespräch.

Der US-Präsident wirft Russland eine Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts vor. Nach Angaben des Kreml habe Putin "auf die von Barack Obama geäußerte Besorgnis über die Pläne einer möglichen Anwendung russischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine auf provokatorische und verbrecherische Aktivitäten ultranationalistischer Elemente" verwiesen, die von den jetzigen Behörden in Kiew "faktisch ermuntert werden".

"Im Falle einer weiteren Verbreitung von Gewalt auf ostukrainische Regionen und die Krim behält sich Russland das Recht vor, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Einwohner zu schützen", teilte der Kreml weiter mit.

Am Samstag hatte sich der Konflikt um die Krim weiter zugespitzt: Der Föderationsrat, das Oberhaus der beiden russischen Parlamentskammern, stimmte einer Entsendung von Militärkräften in die Ukraine zu und entsprach damit einem Ersuchen von Putin, der zuvor um die Zustimmung zu einem Militäreinsatz auf der Krim gebeten hatte.

Entwicklungsministerium will Hilfen für die Ukraine fast verdoppeln

Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen Regierung ausbauen. "Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken", sagte Müller der "Welt am Sonntag".

Zugleich müssten die Lebensbedingungen der Menschen in den strukturschwachen Regionen schnell und sichtbar verbessert werden. Müller will daher die Hilfen für die Ukraine um 20 Millionen Euro aufstocken und damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 21,5 Millionen Euro für Projekte in der Ukraine in seinem Haushalt bereitgestellt. So plant Müller unter anderem, gemeinsam mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft ein neues Stipendienprogramm aufzubauen. Die Beratung für das ukrainische Finanzministerium soll intensiviert und das Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft erweitert werden.

Zudem will Müller die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern fördern und für den Gesundheitssektor insgesamt zusätzliche Mittel bereitstellen. Auch sollen mehr Gelder in Programme zur Energieeffizienz und nachhaltigen Energieversorgung fließen. Seit 1993 engagiert sich Deutschland in der Ukraine, zunächst im Rahmen des sogenannten Transform-Programms, welches ehemalige GUS-Staaten unterstützte.

Krim-Konflikt: Klitschko fordert Eingreifen der Völkergemeinschaft

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert ein Eingreifen der Völkergemeinschaft in den Konflikt auf der Krim. Klitschko sagte "Bild am Sonntag": "Eine militärische Eskalation muss unbedingt vermieden werden. Die UN muss jetzt sofort sicherstellen, dass es nicht zu einer Spaltung des Landes kommt."

In Deutschland bezeichnete der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, die russische Intervention als "schweren Fehler". Zugleich warnte er: "Kriegsgeschrei ist jetzt nicht hilfreich. Ich fordere Angela Merkel auf, ihre Partnerparteien in der Ukraine vor unüberlegten Schritten zu warnen und gegen eine etwaige militärische Antwort der Nato Veto einzulegen. Eine UN-Vermittlermission wäre der Königsweg aus der Krimkrise."

Der frühere Bundeswehr-General und ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses in Brüssel, Harald Kujat, hält in der Krim-Krise "lokale Auseinandersetzungen nicht für ausgeschlossen". Gleichzeitig warnte er vor einer Ausweitung des Konfliktes: "Ein großer Bürgerkrieg wäre jedoch eine Katastrophe, weil auf Seiten der russischen Krim-Bevölkerung höchstwahrscheinlich auch reguläre russische Kräfte zum Einsatz kämen. Damit wäre das Risiko gegeben, dass dieser Konflikt nicht mehr eingegrenzt werden kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur