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Russland setzt auf Netz-Souveränität

Archivmeldung vom 03.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Russische Föderation mit Integrationsbemühungen (2014): Sanktionen gegen die Förderation führen zu Schäden bei jenen, die Sanktionieren.
Russische Föderation mit Integrationsbemühungen (2014): Sanktionen gegen die Förderation führen zu Schäden bei jenen, die Sanktionieren.

Foto: Fremantleboy
Lizenz: CC BY 2.5
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Seit Jahren kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Russland und IT-Riesen wie Facebook und Twitter. Ein neues Gesetz soll auch internationale, reichweitenstarke Unternehmen mit russischsprachigen Inhalten dazu bringen, sich an russisches Recht zu halten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Ein neues Gesetzespaket in Russland soll internationale IT-Konzerne künftig in die gesetzliche Pflicht nehmen. In der Begründung der Gesetzesinitiative heißt es, dass sich IT-Konzerne für Inhalte, die auf das russische Publikum abzielen, vor russischen Gerichten zu verantworten haben. Damit fände auch eine Gleichstellung internationaler Konzerne mit russischen statt.

Bislang ist es in Russland nur bedingt möglich, soziale Medien wie Facebook, Twitter oder TikTok bei Verstößen gegen russisches Recht zu belangen. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im Februar die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes an Ministerpräsident Michail Mischustin übertragen. Im Juni wurde das Gesetz in die Duma eingereicht. Am Donnerstag wurde es nach dritter Lesung und Zustimmung durch den Föderationsrat vom Präsidenten unterschrieben.

Ein neues Gesetzespaket in Russland soll internationale IT-Konzerne künftig in die gesetzliche Pflicht nehmen. In der Begründung der Gesetzesinitiative heißt es, dass sich IT-Konzerne für Inhalte, die auf das russische Publikum abzielen, vor russischen Gerichten zu verantworten haben. Damit fände auch eine Gleichstellung internationaler Konzerne mit russischen statt.

Bislang ist es in Russland nur bedingt möglich, soziale Medien wie Facebook, Twitter oder TikTok bei Verstößen gegen russisches Recht zu belangen. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im Februar die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes an Ministerpräsident Michail Mischustin übertragen. Im Juni wurde das Gesetz in die Duma eingereicht. Am Donnerstag wurde es nach dritter Lesung und Zustimmung durch den Föderationsrat vom Präsidenten unterschrieben.

Unternehmen vs. Staat: Wer hat das letzte Wort?

Mit seinem neuen Gesetz setzt Russland seinen Kurs fort, die Souveränität über sein Internet und die Daten seiner Bürger gegenüber – vor allem US-amerikanischen IT-Konzernen – zu schützen. Schon 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorschrieb, dass die Daten russischer Bürger nur auf russischen Servern gespeichert werden dürfen. Dieser Datenspeicherregelung Russlands kamen die meisten ansässigen internationalen Unternehmen auch nach.

Lediglich das soziale Netzwerk LinkedIn verstieß gegen die Regelung und wurde in der Folge gesperrt. Doch auch Facebook und Twitter gerieten bereits in den Fokus der russischen Behörden. 2020 erhielten beide Unternehmen eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen russisches Datenrecht, Twitter erneut im April dieses Jahres. Von März bis Mai dieses Jahres drosselte die russische Netzaufsicht den US-amerikanischen Kurznachrichtendienst. Er war der russischen Aufforderung nicht nachgekommen, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an illegalen Demonstrationen zu löschen."

Quelle: RT DE

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