Europarat wirft Bush-Regierung Folter vor

Mittelalterliche Zustände« in US-Militärlager Guantánamo angeprangert. Ende der Kooperation gefordert. Ein Bericht der Jungen Welt

Grausam, unmenschlich und entwürdigend, so wertet der Europarat die Zustände im US-Militärgefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Noch schlimmer, die von der US-Armee dort festgehaltenen Häftlinge würden systematisch gefoltert. Dies wiederum sei Folge einer »offiziellen und auf höchster Regierungsebene autorisierten Politik«, hieß es in einer am Dienstag in Strasbourg verabschiedeten Resolution. Die Regierung in Washington müsse »unverzüglich« Maßnahmen ergreifen, um den Mißhandlungen ein Ende zu setzen. Die Verantwortlichen müßten, unabhängig von Rang oder Amt, ermittelt und vor Gericht gebracht werden, forderte die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes.

Der Europarat rief die europäischen Staaten zudem auf, bei der Vernehmung von Guantánamo-Häftlingen nicht mit den USA zusammenzuarbeiten. Auslieferungsanträge und Rechtshilfeersuchen Washingtons sollten abgelehnt werden, wenn die Gefahr bestehe, daß die Betroffenen nach Guantánamo gebracht werden. Rußlands Europaratsvertreter Konstantin Kossatschow erinnerte daran, daß der US-Stützpunkt in Guantánamo gegen den Willen der kubanischen Behörden unterhalten wird. Die meisten Häftlinge seien im Zusammenhang mit dem US-Angriff auf Afghanistan nach Guantánamo gebracht worden und müßten daher nach internationalem Recht als Kriegsgefangene behandelt werden. Da dies von den USA mißachtet werde, seien die Inhaftierungen »willkürlich und illegal«. Ratsmitglied Boris Oliynik legte nach: »Was wir in Guantánamo sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Die Zustände dort sind mittelalterlich.«

Die Abgeordneten aus den 46 Europaratsländern forderten die USA auf, den Häftlingen in Guantánamo Zugang zu einem »regulär konstituierten Gericht« zu ermöglichen, das über ihr Schicksal entscheiden solle. Alle Gefangenen, gegen die es keine »ausreichenden Beweise« gebe, müßten unverzüglich freigelassen werden.

Nach US-Angaben sind in Guantánamo noch rund 520 Gefangene aus mehr als 40 Ländern inhaftiert. Mehr als 200 weitere wurden – nach zum Teil mehrjähriger Tortur – ohne Anklage, Prozeß und Verurteilung freigelassen. Sie alle berichteten von physischer und psychischer Folter.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/04-27/004.php