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Lawrow: Gespräche zu Ukraine ohne Oppositionsvertreter sinnlos

Archivmeldung vom 06.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sergej Lawrow
Sergej Lawrow

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Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag erklärt, dass weitere Gespräche zu einer möglichen Lösung der Krise in der Ukraine ohne Vertreter der ukrainischen Opposition kaum einen Sinn hätten. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit und hoffe auf Ergebnisse, so Lawrow am Rande eines Treffens des Europarats in Wien. Doch ohne eine Beteiligung der Opposition könne kein Fortschritt erreicht werden.

Der Außenminister der ukrainischen Übergangsregierung, Andrej Deschtschiza, lehnte eine Teilnahme der pro-russischen Separatisten an möglichen Friedensgesprächen jedoch ab. "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine", so Deschtschiza.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Montag für eine Neuauflage des Genfer Treffens ausgesprochen.

Steinmeier warnt in Ukraine-Krise vor militärischem Konflikt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Ukraine-Krise vor der Gefahr eines offenen militärischen Konflikts gewarnt. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Deshalb müsse nun versucht werden, Instrumente zu finden, die einen Bürgerkrieg in der Ukraine verhindern. "Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", sagte Steinmeier in dem Interview, das am Dienstag unter anderem in der italienischen "La Repubblica", im "Le Monde" aus Frankreich sowie der polnischen "Gazeta Wyborcza" erschienen war.

Unterdessen hat das Auswärtige Amt von Reisen auf die Halbinsel Krim sowie in den Osten und den Süden der Ukraine "dringend abgeraten". "Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen", teilte das Auswärtige Amt mit. Konsularischer Schutz könne Bundesbürgern auf der Krim angesichts der aktuellen Lage auf der Halbinsel derzeit nicht gewährt werden. Die Lage in den östlichen und südlichen Landesteilen der Ukraine sei derzeit "sehr angespannt".

Steinmeier: Lage in Ostukraine außer Kontrolle

Nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist die Lage in der Ostukraine außer Kontrolle geraten. "Es gibt Gruppierungen, die weder auf Kiew noch auf Russland hören", sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Steinmeier?". "Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen." Dort herrsche ein Blutvergießen, das beendet werden müsse. Steinmeier sprach sich dafür aus, die OSZE stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch ein zweites Genfer Treffen zur Beilegung des Konflikts halte er für notwendig. "Ich kenne niemanden in der EU, der Streitkräfte schicken möchte", so der Außenminister. Daher sei man auf diplomatische Gespräche angewiesen.

Am Montag waren bei Kämpfen in der ostukrainischen Stadt erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen, darunter sowohl ukrainische Soldaten als auch pro-russische Separatisten. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Deutscher Pastor in Odessa: Die ganze Stadt hat den Atem angehalten

Andreas Hamburg, deutscher Pastor in Odessa, hat die Lage in der ukrainischen Stadt nach den Unruhen vom vergangenen Freitag geschildert, als über 40 pro-russische Aktivisten in einem brennenden Gewerkschaftshaus getötet wurden: "Ich habe den Eindruck, dass die ganze Stadt den Atem angehalten hat. Es ist so still wie noch nie in Odessa, bis dahin, dass man nicht mal mehr die Vögel hört", sagte der Vorsitzende der dortigen deutschen evangelischen Gemeinde im Gespräch mit "hr1". "Es ist alles wie ausgestorben, obwohl die Sonne scheint und Frühlingswetter ist." Zur Sicherheitslage in der südukrainischen Stadt sagte Hamburg: "Ich kann mich gut hier frei bewegen. Es ist zwar nichts davon zu spüren, dass man in Gefahr geraten könnte. Aber man weiß, dass Sicherheitskräfte so gut wie kaum vorhanden sind." Und selbst wenn man auf welche träfe, wüsste man nicht, "auf welcher Seite sie stehen". So hätten am zweiten Mai "Polizisten" einfach zugeschaut, "als Menschen erschossen oder verbrannt worden sind".

Pfarrer Hamburg sei Anfang Februar selbst von Anhängern der damaligen ukrainischen Regierung angegriffen worden, habe dies aber gut überstanden. Zum Gottesdienst würden nach wie vor viele Gemeindemitglieder erscheinen: "Die Stimmung ist gedrückt. Wir haben wenigstens versucht, unserer Trauer Ausdruck zu verleihen." Vorerst verlasse er die Stadt nicht, so Pastor Hamburg im "hr1"-Gespräch weiter. Seine Familie werde er aber vorsorglich nach Kiew schicken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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