Unionsfraktion: Russland verstößt auf Krim gegen völkerrechtliche Vereinbarungen

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen Russlands hinsichtlich des Konflikts in der Ukraine erneut scharf kritisiert und den Beschluss des Europäischen Rates, die Ukraine finanziell zu unterstützen, begrüßt. Russland verstoße "gegen internationale Regeln sowie völkerrechtliche Vereinbarungen" und sei "in dieser gefährlichen Situation nicht einmal zu einem Dialog mit der legitimen ukrainischen Übergangsregierung bereit", heißt es in einer aktuellen Erklärung.

Unterdessen wurde der Krim-Region Medienberichten zufolge die Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht gestellt. Die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, habe demnach am Freitag erklärt: Wenn die Entscheidung bei dem Krim-Referendum für Russland getroffen werde, dann werde die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation.

Kauder schließt militärisches Eingreifen in Ukraine aus

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erwartet nicht, dass Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Krim-Krise zum Einlenken bewegen. "Ich bin skeptisch, dass vor allem Sanktionen Moskau zum Einlenken bewegen, so hart sie immer sein mögen. Da darf man sich nichts vormachen", sagte er der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Einem militärischen Eingreifen des Westens erteilte Kauder eine klare Absage. "Eine militärische Antwort des Westens steht außerhalb jeder Diskussion. Die Botschaft heißt nach wie vor: Es muss geredet werden", so Kauder. Es gebe noch Chancen auf eine diplomatische Lösung. "Der Vorschlag der Kanzlerin, eine internationale Kontaktgruppe einzurichten, ist der richtige Weg", erklärte der CDU-Politiker.

Ukraine-Konflikt: Kein Entgegenkommen Putins nach Telefonat mit Obama

US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstagabend erneut mit Wladimir Putin telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch habe Obama den russischen Präsidenten zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert. Obama betonte, Russland verletze mit seinem Vorgehen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine, teilte das Weiße Haus weiter mit. Die USA sehe sich deshalb veranlasst, in Absprache mit seinen europäischen Partnern mehrere Maßnahmen zu ergreifen.

In den vergangenen Tagen haben prorussische Kräfte mit Hilfe von Soldaten auf der Halbinsel Krim die Macht übernommen. Putin antwortete, die gegenwärtige politische Führung der Ukraine sei nicht verfassungsgemäß an die Macht gekommen. Russland könne die Hilferufe seiner Landsleute aus dem Land deshalb nicht ignorieren. Das Vorgehen Russlands sei mit den internationalen Regeln vereinbar. Zuvor hatten die USA die Verhängung von ersten Sanktionen angekündigt. Russen und Ukrainern, die die territoriale Integrität der Ukraine verletzt hätten, würde ein Einreiseverbot erteilt, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nach einem Sondergipfel zur Lage in der Ukraine entschieden, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen. Bei dem Telefonat zwischen Putin und Obama betonten beide Seiten dennoch die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der russisch-amerikanischen Beziehungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur