Flüchtlingspolitik: EU beschließt Militärmission gegen Schleuser

Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, haben die EU-Außenminister am Montag eine Militärmission gegen Schleuserbanden beschlossen. Ziel sei es, das Geschäftsmodell der Schleuserringe zu zerstören, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist für die Stufen der Mission, die über die Sammlung von Informationen über die Schlepperbanden hinausgehen, wie etwa die Beschlagnahmung oder Zerstörung der Schiffe, allerdings noch ein UN-Mandat notwendig. Mogherini hatte sich vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister jedoch zuversichtlich gezeigt, dieses zu bekommen.

Özoguz und Roth wollen radikales Umdenken in EU-Flüchtlingspolitik

Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Asylbewerber sollten auch von bislang weniger belasteten EU-Ländern aufgenommen werden, schreiben sie in einem Gastbeitrag der F.A.Z..

Das Aufnahmekonzept solle die tatsächliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigen. Zudem müssten in allen EU-Ländern humane Aufnahmebedingungen und faire Asylanerkennungsverfahren eingeführt werden. Die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen, schreiben Özoguz und Roth: "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!"

Programme, die Entwicklungsperspektiven für die heimische Bevölkerung bieten, reichten nicht. Alle Politikbereiche seien einzubeziehen - von der Außen- und Sicherheitspolitik über Handel bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wer in Europa Asyl beantragen wolle, dürfe sich nicht mehr länger in Lebensgefahr begeben. Den kriminellen Schlepperbänden müsse das Handwerk gelegt werden.

Offen müsse der Bevölkerung gesagt werden: "Die Zahl jener, die nach Deutschland und Europa kommen, wird künftig eher größer, nicht kleiner." Da Tausende Flüchtlinge in Europa ein besseres Leben gesucht hätten, im Mittelmeer einen grausamen Tod fanden, sind "wir sind es ihnen schuldig, endlich zu handeln", so Özoguz und Roth.

SPD-Politiker verteidigt Versenken von Flüchtlingsbooten

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das Vorgehen der deutschen Marine, die im Mittelmeer Flüchtlingsboote versenkt, verteidigt. "Das ist die vernünftigste Methode", sagte er der "Berliner Zeitung". "Und es hat in erster Linie etwas mit Seesicherheit zu tun. Man kann und darf kein herrenloses Boot auf offener See zurücklassen."

Es an Bord zu hieven, sei wiederum aufwendig und im Zweifel teuer. Auch gebe es dafür keinen zwingenden Grund. Das Vorgehen der Marine sei somit "seerechtlich unbedenklich und nicht zu beanstanden". Es habe im Übrigen nichts mit der Frage zu tun, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert werde, ob man Schleuserboote an der Küste Libyens oder innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone mit militärischer Gewalt versenken, beschlagnahmen oder aus dem Verkehr ziehen dürfe, fügte Arnold hinzu. "Das sind zwei unterschiedliche Baustellen."

Wie am Wochenende bekannt wurde, sind die deutschen Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Rettung der Migranten zu versenken. Bei dem Einsatz im Mittelmeer seien bisher vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt worden, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Sonntag. Das Versenken der Boote diene dazu, eine Gefahr für andere Schiffe zu verhindern.

Schröder-Köpf fordert grundlegende Reform der Ausländergesetzgebung

Niedersachsens Beauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), fordert eine grundlegende Reform der Ausländergesetzgebung - unter anderem eine großzügigere Regelung des Familiennachzugs, die Übernahme der Kosten für die Gesundheitsvorsorge von Flüchtlingen durch den Bund und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsrechts. "In unserem Ausländer- und Asylrecht passt derzeit kein Stein aufeinander", sagte die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) der "Welt".

Die derzeit geltenden Regeln stammten aus Zeiten, in denen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit "die Abwehr von Zuwanderung das Maß aller Dinge" gewesen sei, sagte Schröder-Köpf. Inzwischen sei es aber so, dass Deutschland in einigen Regionen händeringend nach Arbeitskräften und Auszubildenden suche. "Darauf müssen wir doch reagieren", sagte Schröder-Köpf und schlug vor, "das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, damit die Menschen, die hierher kommen, schnell arbeiten und ihre Familien ernähren können".

Sie wünsche sich außerdem, dass künftig der Bund die Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge übernehme und die Öffnung der Integrations- und Sprachkurse für Asylbewerber ermögliche. "Wir brauchen eine grundsätzliche Neuordnung für Umgang und Versorgung von Flüchtlingen."

Grundlage dafür könne die Bildung eines "Bundesministeriums für Einwanderung und demografische Entwicklung" sein. Ein humanitäres Problem sieht Schröder-Köpf in derzeit gültigen Gesetzen zum Familiennachzug. Diesbezüglich müsse Deutschland "großzügiger werden. Derzeit zwingen wir Menschen, die schon Familie hier haben, auf die Schlepperboote."

Bund-Länder-Gruppe kritisiert Abschiebepraxis scharf

Vertreter von Bundesländern und Bundespolizei haben die Abschiebepraxis in Deutschland scharf kritisiert. In einem internen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" (AG Rück) beklagen sie, dass weder Politik noch Behörden konsequent bestehende Regeln umsetzten. "Rückführungen werden nicht mehr als politisch gewolltes und gesetzlich vorgegebenes Mittel zur Bekämpfung der ungesteuerten illegalen Zuwanderung anerkannt", heißt es in dem Bericht aus dem April, der der "Welt" vorliegt.

Das Papier, das 20 Seiten umfasst, ist eine Evaluation einer Analyse aus dem Jahr 2011. Die Experten halten an ihrer Einschätzung fest, dass Abschiebungen "seit vielen Jahren in einem gesellschaftlichen Klima der Ächtung und Ablehnung" stattfänden. Wenn in Medien und öffentlichen Diskussionen die Rückführung von Ausreisepflichtigen thematisiert werde, geschehe dies "stets mit dem Tenor des Skandalisierens des behördlichen Handelns".

Weiter heißt es in dem Bericht, dass "einflussreiche gesellschaftliche Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, politische Parteien)" Abschiebungen als "einen Akt inhumanen staatlichen Handelns" darstellten, was eines Rechtsstaats "nicht würdig ist". Politiker wiederum "tabuisieren das Thema `Abschiebung` bestenfalls, häufiger aber schließen sie sich dem Mainstream an".

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, etwa Aktionen zur Verhinderung von Abschiebungen, würden nicht mehr strafrechtlich sanktioniert: "Im Gegenteil: Sie gilt als anerkannte Form der Zivilcourage." Die Bundesregierung hat die für die Abschiebungen zuständigen Bundesländer zuletzt mehrfach aufgefordert, ihren Verpflichtungen konsequenter nachzukommen.

Hintergrund sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht mittlerweile von insgesamt rund 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr aus. Die Arbeitsgruppe beklagt in ihrer Zusammenstellung vor allem die Probleme bei der Beschaffung von Ersatzpapieren. "Fehlende Identitätsnachweise bei Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen sind nach wie vor das quantitativ bedeutendste Problem beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen."

Eine Prüfung Anfang 2015 habe ergeben, dass 73 Prozent der Personen in laufenden Asylverfahren angegeben hätten, keine Identitätsdokumente zu besitzen. "Vielfach handelt es sich dabei um eine zielgerichtete Verschleierung von Identitäten und damit letztlich auch der Herkunft zur Verhinderung der behördlichen Durchsetzung einer späteren oder bereits bestehenden Ausreisepflicht", heißt es im Papier kritisch. "In der täglichen Praxis ist es so, dass diejenigen, die nur hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreiseverpflichtung widersetzen, am Ende gegenüber den anderen die Bessergestellten sind."

Es bestehe eine "Gefahr", dass die "Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Regeln abhängt, sondern sich diese Regeln umgekehrt an der Verweigerungshaltung des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientieren". Das führe dazu, dass "der gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens nachkommt, der `Dumme` ist."

Nach Ansicht der AG Rück birgt die Zusammenarbeit mit mehreren Herkunftsländern große Probleme aufgrund einer "mangelnden oder fehlenden Kooperation". Insgesamt 28 Staaten stehen laut Bericht derzeit auf einer Liste, die dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt vorliegen.

Bemängelt wird unter anderem, dass diese Staaten kein "politisches Interesse an Rückführungen" hätten. Bei einzelnen Ländern führe die schlechte Zusammenarbeit dazu, dass die Beschaffung von Ersatzpapieren "gänzlich unmöglich" sei.

Österreich will bei Militäroperationen gegen Schlepper mitmachen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angekündigt, dass sich sein Land an dem geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer aktiv beteiligen wird. Kurz sagte der "Welt": "Österreich hat von Anfang an Pläne der EU für eine EU-Operation im Mittelmeer zum Kampf gegen Schlepperbanden unterstützt. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Schlepper sind Verbrecher, die mit aller Härte bekämpft werden müssen. Österreich wird sich daher nach Möglichkeit in eine mögliche EU-Operation einbringen. Unser Ziel ist jedenfalls eine klares Mandat des UN-Sicherheitsrates."

In dieser Frage unterstütze die Regierung in Wien "voll und ganz" die Bemühungen der Hohen Vertreterin Mogherini. "Es gilt auf Ebene der EU Maßnahmen zu treffen, damit diese Todesfahrten über das Mittelmeer nicht mehr unternommen werden", sagte Kurz weiter.

Zeitung: Marine versenkt Flüchtlingsboote nach Rettung der Migranten

Die Soldaten der seit dem 5. Mai vor der libyschen Küste kreuzenden deutschen Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" sind laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" angewiesen, die Flüchtlingsboote nach Rettung der Flüchtlinge zu versenken.

"Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen. Zum anderen könnte es sein, dass wir ein leeres Boot aus der Luft irrtümlich als ein in Seenot befindliches Boot wahrnehmen und hinfahren, um es zu retten", sagte Fregattenkapitän und Sprecher des Deutschen Marineverband Seenotrettung Alexander Gottschalk der Zeitung. Zudem würden alle Flüchtlinge vor der Aufnahme auf die Marineschiffe auf Waffen und gefährliche Gegenstände kontrolliert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur