Schäuble hält weitere Griechenland-Hilfen für möglich

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der Berliner "Welt am Sonntag". Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Weg zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. "Das erfordert, dass die vereinbarten grundlegenden Reformen gemacht werden. Sonst hat das Land keine Perspektive", mahnte der Minister.

Schäuble rief die Griechen dazu auf, eine Regierung zu bilden, die den Reformkurs fortführt. "Jetzt muss Griechenland zeigen, ob es die Kraft hat, dafür die notwendigen Mehrheiten zustande zu bringen", sagte er. "Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt."

Zugleich bestätigte er, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. "Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig", sagte der CDU-Politiker. Aber die Bundesregierung wäre "eine komische Regierung", wenn sie sich nicht auf "alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würden, um sie dann auch meistern zu können - auch Situationen, die für Europa nicht einfach wären".

Schäuble rechtfertigte die Auszahlung weiterer Tranchen der bereits vereinbarten Hilfe. "Das Wahlergebnis ist kein Grund zu sagen, Griechenland habe seine Verpflichtungen verletzt. Es wäre auch nicht hilfreich, von außen Öl ins Feuer zu gießen", sagte er. "Keiner, der Verantwortung empfindet, wird den Griechen den Versuch erschweren, eine handlungsfähige Regierung zu bilden."

Westerwelle droht mit Stopp von Hilfsgeldern

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, in seinen Reformbestrebungen nachzulassen. "Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung "Die Welt". "Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug ihre Reformzusagen einhalten", sagte der Außenminister.

Die deutschen Parteipolitiker ermahnte er zu einem sensibleren Umgang mit den Griechen. Man müsse mit Athen ruhig, sachlich und dennoch bestimmt verhandeln. "Der Aufruf an die Griechen, ihre Inseln zu verkaufen, war verheerend", sagte Westerwelle. Gerade weil Deutschland derzeit wirtschaftlich stark sei, müsse es eine besondere Rücksicht des Starken zeigen. "Aus einer Meinungsführerschaft darf keine teutonische Dominanz werden", so der Minister.

Bundesbankpräsident Weidmann warnt Griechenland vor Vertragsbruch

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt Griechenland davor, bestehende Verträge mit dem IWF und der EU nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt. Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen", sagte er im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte "für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone", führte Weidmann aus.

Deutliche Kritik übt der Bundesbank-Chef an dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der die Europäische Zentralbank auf den Kampf für mehr Wachstum verpflichten und die Statuten ändern will: "Eine Änderung der Statuten wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt."

Auch kritisiert er, dass Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will: "Es ist gute europäische Gepflogenheit, sich an unterschriebene Verträge zu halten." Zur Frage, wann die Europäische Zentralbank (EZB) den Rückzug aus ihren umfangreichen Kredit-Hilfsmaßnahmen einleite, sagte Weidmann: "Fest steht, dass der Zeitpunkt für den Ausstieg noch nicht gekommen ist, aber auch nicht verpasst werden darf. Manche Banken im Euro-Raum finanzieren sich fast ausschließlich über die Notenbank, das ist auf Dauer nicht tragbar." Schließlich könne so verdeckt werden, dass diese Banken kein tragfähiges Geschäftsmodell hätten. Sie müssten umstrukturiert, rekapitalisiert oder abgewickelt werden. "Das ist aber die Aufgabe privater Investoren oder des Heimatstaates der jeweiligen Bank."

EU-Parlamentspräsident Schulz hält Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone für unverantwortlich

Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für unverantwortlich. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre sowohl für Griechenland als auch für die restliche Eurozone kaum verkraftbar", sagte er der "Bild am Sonntag". In Griechenland würde laut Schulz binnen kürzester Zeit die Wirtschaft zusammenbrechen. "Bei den europäischen Banken kann es durch den Totalausfall der griechischen Schulden zu einem Dominoeffekt kommen." Schulz fügte hinzu: "Wir müssten als Europäer also Stabilisierungsmaßnahmen finanzieren, die wahrscheinlich mehr kosten als die heutigen Hilfszahlungen. Wir müssen also alles dafür tun, die Eurozone zusammenzuhalten."

Schulz warnte Athen zugleich davor, die Sparzusagen zurückzunehmen: "Ich fliege sehr bald nach Athen und treffe dort den Präsidenten. Dort werde ich eines klar machen: Wenn Griechenland sich künftig nicht an die vereinbarten Reformpläne hält, werden die Zahlungen eingestellt. Das hätte verheerende Folgen für das Land und die Menschen, die Wirtschaft würde extrem leiden."

Trotz der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung hält Schulz Griechenland für "immer noch regierbar". Der SPD-Politiker: "Die Parteien bemühen sich, mit dem schwierigen Wahlergebnis umzugehen."

FDP-Europapolitiker glaubt an Neuverhandlung griechischer Sparauflagen

Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis glaubt, dass die Sparauflagen mit einer künftigen griechischen Regierung neu verhandelt werden. Die Voraussetzung sei aber, "dass diese neue Regierung eine europafreundliche Regierung ist, die alles daran setzt, Griechenland im Euro zu belassen, aber gleichzeitig auch alles daran setzt, Griechenland nicht zum Europafeind zu machen", sagte der Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Es dürfe für weitere Hilfe aber keinesfalls ein Ende des Sparprogramms geben. Den Griechen müsse "klar sein, dass natürlich eine Politik des `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass` nicht geht", so Chatzimarkakis. Möglich sei aber zum Beispiel eine Streckung der Rückzahlung über einen sehr langen Zeitraum. "Das ist nicht unüblich und das könnte in Griechenland tatsächlich neu verhandelt werden."

Eine mögliche Neuwahl wird für den FDP-Politiker zur reinen Europafrage: "Da wird es dann nicht mehr um einzelne Parteien gehen, sondern es wird tatsächlich um große Parteienbündnisse gehen, die sich für oder gegen Europa stellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur