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Großbritannien bekommt Sonderstatus in der EU

Archivmeldung vom 20.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Palace of Westminster, London, United Kingdom
Palace of Westminster, London, United Kingdom

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden.

Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden.

EU-Bürger, die nach sechs Monaten keinen Job in Großbritannien gefunden haben, können gezwungen werden, das Land wieder zu verlassen. In Belangen der Währungsunion bekommt Großbritannien jedoch nicht das gewünschte Vetorecht. Damit kann Cameron offenbar leben.

"Großbritannien wird niemals dem Euro beitreten", betonte er zu Beginn seiner Ausführungen nach dem 2-tägigen Verhandlunsgmarathon am Freitagabend.

Offenbar konnte Cameron auch zahlreiche Zugeständnisse für britische Unternehmen erzielen. Es sei sichergestellt, dass diese "nicht diskriminiert" würden, weil sie nicht ihren Sitz in der Euro-Zone hätten, so Cameron, ohne Details zu nennen. Schließlich sei sichergestellt, dass Großbritannien "niemals Teil eines europäischen Superstaats" werde. Er habe erreicht, dass dem britischen Parlament Befugnisse zurückübertragen würden. Dies sei völkerrechtlich verbindlich vereinbart worden. Alle EU-Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, so Cameron. Den europäischen Binnenmarkt wolle er hingegen fördern. Der Deal sei für ihn ausreichend, um vor einem Referendum auf der Insel einen Verbleib in der Europäischen Union zu empfehlen. Großbritannien sei stärker, wenn es "innerhalb einer reformierten EU" bliebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zufrieden. Den britischen Wunsch, dass Europa politisch nicht enger zusammen wachse, teile sie nicht. Es sei aber auch sichergestellt, dass die Länder, die enger zusammenarbeiten wollen, dies trotz des britischen Sonderwegs umsetzen könnten, "beispielsweise in der Eurozone". Ein Verbleib Großbritanniens innerhalb der EU sei das Entgegenkommen wert gewesen, so die Kanzlerin.

Sorgen, dass andere EU-Länder jetzt auch Sonderrechte haben wollen, hat die Kanzlerin nicht. Im Gegenteil hätten andere Staats- und Regierungschefs bekundet, dass sie überhaupt kein Interesse an einem Sonderweg nach britischem Vorbild hätten.

Die zwischenzeitlich aus Athen kolportierte Forderung, eine Zustimmung zu einem Kompromiss von der Flüchtlingsfrage abhängig machen zu wollen, spielte am Ende wohl keine große Rolle mehr. Man habe dem griechischen Ministerpräsidenten angeboten, dass sich jedes Land telefonisch mit anderen Staats- und Regierungschefs kurzschließen könne, wenn es Sorgen gebe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. "Das war für Herrn Tsipras eine wichtige Mitteilung", so die Kanzlerin süffisant.

Ebenso wie alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs stimmte auch Griechenland am Abend dem "Brexit"-Kompromiss zu. Die griechische Regierung hatte laut verschiedener Medienberichte damit gedroht, einen einstimmigen Beschluss des EU-Gipfels zu blockieren, wenn die anderen EU-Staaten sich nicht verpflichteten, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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