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Sergei Lawrow: Handlungen westlicher Länder in Syrien widersprechen dem Völkerrecht

Archivmeldung vom 27.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Collage: STIMME RUSSLANDS
Bild: Collage: STIMME RUSSLANDS

Die Kriegshandlungen, die die USA, Großbritannien und Frankreich beginnen wollen, widersprechen den Prinzipien des Völkerrechts und den Ergebnissen des Gipfels in Lough Erne im Juni dieses Jahres, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Die westlichen Länder haben keine Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Regierung, betonte er beim Treffen mit russischen und westlichen Journalisten in Moskau. Das berichtet Xenia Melnikowa bei Radio "Stimme Russlands".

In dem Beitrag heißt es weiter: "Auf dem Gipfel in Nordirland haben sich die Teilnehmerländer der G8 darüber geeinigt, dass jeglicher Chemiewaffeneinsatz untersucht, und die Ergebnisse dieser Untersuchung beim UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden sollen. Deshalb widerspreche die Absicht der Nato, Kriegshandlungen in Syrien ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates zu beginnen, den Prinzipien des Völkerrechts, sagte der russische Außenminister.

„Diejenigen Teilnehmerländer der Gruppe der Acht, die sich von dieser Vereinbarung abwenden, übernehmen im Grunde genommen die Rolle von Ermittlern wie auch die des Sicherheitsrates.“

Lawrow bezeichnete die Handlungen der westlichen Länder gegenüber Syrien als Einschüchterungsaktion und wies gleichzeitig auf eine Wiederholung des irakischen und libyschen Szenarios hin. Sergei Lawrow hat keine Zweifel daran, dass die Armee von Baschar al-Assad des Giftgasangriffs beschuldigt würde, obwohl die syrische Regierung „weder politisch noch militärisch“ daran interessiert sei. Die Aufnahmen der gesprengten Chemiebomben liefern laut Sergei Lawrow Beweise dafür, dass die Giftgasattacke von den Rebellen verübt worden sei. Zudem zeugen die abgefangenen Emails davon, dass die Rebellen die Chemikalien aus dem Ausland bekommen haben sollen. Auch die Videoaufnahmen aus dem Schadenbereich sorgen für viele Fragen, so der russische Außenminister.

„Wir sehen herzzerreißende Bilder – Dutzende von Kindern liegen herum. Es fragt sich, wie und warum sie um die gleiche Zeit und am gleichen Ort sind. Niemand erklärt das. Warum unterscheiden sich die Symptome auf den Videos von den Symptomen, die bei der Vergiftung mit Sarin oder anderen Substanzen normalerweise auftreten?“

Der russische Außenminister betonte auch, dass Russland alle wichtigsten Länder der Welt dazu aufrufe, die Fehler der Vergangenheit nicht wieder zu begehen, und ein Eingriff in Syrien zu verhindern.

„Wir sehen schon die Folgen der vorherigen Eingriffe in die Konflikte in dieser Region. Schauen Sie mal, was in Libyen geschieht. Die zentrale Regierung, mit der wir einen Dialog pflegen, ist nicht in der Lage, weite Teile ihres Landes zu kontrollieren. Oder nehmen Sie den Irak. Bei blutigen Terroranschlägen werden dort täglich Dutzende von Menschen getötet und Hunderte verletzt.“

Sergei Lawrow verwies dabei auf sein Telefongespräch mit seinem Amtskollegen John Kerry am Tag zuvor. John Kerry habe versprochen, alle Dokumente zum Chemiewaffeneinsatz nochmals zu überprüfen und über die endgültige Entscheidung zu den Kriegshandlungen der USA in Syrien Bescheid zu geben. In Bezug auf die Friedenskonferenz „Genf-2“ sagte Lawrow, er wisse vorerst nicht, wann sie stattfinden könnte. Im September sei es allerdings unmöglich, die Konferenz einzuberufen. Abschließend versicherte der russische Außenminister, dass Moskau gegen niemanden kämpfen wolle, und äußerte die Hoffnung darauf, dass „der gesunde Verstand die Oberhand gewinnt“ und es nicht dazu kommen würde, was im Irak und Libyen geschehen war.

Keine klare Strategie für Syrien-Krieg

In einem Bericht von Sergej Dus, der ebenfalls bei Radio "Stimme Russlands" erschienen ist, heißt es: "Die USA scheinen sich für einen Militäreinsatz gegen Syrien entschieden zu haben. Mit der Taktik ist zwar alles klar, strategisch hat der Westen jedoch Probleme. Russische Auslandsexperten kommentieren.

Wie kann ein US-Militäreinsatz gegen Syrien dabei helfen, die Probleme der Region zu lösen, anstatt sie zu schüren und eine Katastrophe zu verursachen? Danach fragte der russische Außenminister Sergej Lawrow telefonisch seinen US-Amtskollegen John Kerry. Dieser mahnte laut Lawrow die Regierungen in Moskau und China dazu, sich den „Bemühungen um die Ausrottung chemischer Waffen“ anzuschließen, damit diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen.

Offensichtlich haben die USA keine umfassende Vision für Syriens Zukunft. Was nach dem Sturz von Baschar Assad kommen soll, wissen sie nicht und wollen darüber nicht nachdenken. Sonst hätte die US-Regierung eine unangenehme Parallele zu dem Krieg gegen Saddam Hussein gezogen. Die Amerikaner waren in den Irak einmarschiert, um die Welt angelblich vor den dortigen Massenvernichtungswaffen zu retten. Pawel Solotarjow, Vizechef des russischen Instituts für die USA und Kanada, kommentiert:

„Es ist schwer zu sagen, wie weit Barack Obama gehen wird. Doch Parallelen liegen natürlich nahe. In ihrer Außenpolitik lassen sich die USA in der Regel von ihren nationalen Interessen leiten, ohne auf Völkerrechtsnormen zu achten. Sie sind bereit, Fakten zu fälschen, wenn das ihren Interessen entspricht.“

Der Irak wurde erobert, Saddam erhängt. Nachweise für ABC-Waffen im Land bleiben bis heute aus. Die USA haben Milliarden Dollar für den sinnlosen Versuch ausgegeben, eine orientalistische Autokratie nach einem westlichen Muster umzugestalten. Der Irak wurde ins soziale und politische Chaos gestürzt. Nun befürchten Experten, dass eine „Demokratisierung“ Syriens noch mehr Probleme verursachen würde. Alexander Konowalow, Chef der russischen Denkfabrik „Institut für strategische Bewertungen“, sagt:

„Syrien ist derzeit kein starker Staat. Die dortige Opposition ist mächtig, der Bürgerkrieg im Gang. Die Opposition ist allerdings gespalten und besteht aus Gruppen, die gegeneinander kämpfen – ebenso gerne wie gegen Baschar Assad. Es entsteht der Eindruck, dass der US-Militäreinsatz auf eine Machtübernahme durch radikale Islamisten hinauslaufen würde. Das entspricht weder amerikanischen noch europäischen Interessen.“

Es entsteht der Eindruck, dass Obama (vielleicht nicht aus eigenem Willen) der Logik der Kanonenbootdiplomatie folgt. Wie einst im Fall Irak wird ein Chemiewaffen-Einsatz als Casus Belli aufgetischt. Es wird den Amerikanern aber viel schwieriger fallen, den Krieg zu beenden.

Das wahrscheinlichste Szenario wäre westlichen Zeitungsberichten zufolge ein Angriff mit Flügelraketen des Typs Tomahawk. Sie sollen von Zerstörern im Mittelmeer abgefeuert werden, um syrische Marine- und Luftabwehr-Basen, Führungszentralen, Verwaltungsgebäude und Raketendepots zu zerstören.

Die USA wollen zwar keinen Heereseinsatz, dieser lässt sich laut Experten jedoch schwer vermeiden. Erstens muss man ein totales Gemetzel im angeschlagenen Land verhindern. Zweitens müssen Al-Qaida-Terroristen daran gehindert werden, in den Besitz von Waffendepots zu gelangen. Pawel Solotarjow prognostiziert:

„Wahrscheinlich will man versuchen, nach dem Jugoslawien-Muster zu handeln. Demnach soll die Infrastruktur durch Luftangriffe zerstört werden, damit die Oppositionellen ihre Ziele erreichen können. Dies ist theoretisch möglich. Was daraus resultiert, ist schon eine andere Frage. Strategisch rechnet man vielleicht damit, dass sich das ganze Widerspruchs-Potenzial der Islamwelt innerhalb der Region entladen wird.“

Andererseits hat Obama kaum die Worte des früheren Pentagon-Chefs Robert Gates vergessen, wonach jeder künftige US-Verteidigungsminister zu einem Psychiater geschickt werden soll, falls er einen US-Militäreinsatz in Asien oder Afrika befürwortet. Alexander Konowalow klärt auf:

„Im Jahr 2012 hat Obama gesagt, Amerika lasse sich nicht in teure Konflikte involvieren, die man dann schwer beenden kann. Im Irak gab es eine kanonische Invasion mit einer Okkupation und einem Sturz der Staatsführung. In Syrien erwarte ich keinen solchen Einsatz. Eher kann es um Angriffe mit Flügelraketen und Präzisionswaffen gehen. Wenn man aber einen Militäreinsatz startet, lassen sich die Konsequenzen schwer prognostizieren.“

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnte in einem Interview für dije Zeitschrift "Superillu": „Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht.“ Mit militärischen Mitteln könne der Westen keineswegs Probleme im Nahen Osten lösen, es könne nur eine politische Lösung geben, hieß es. Diesem Standpunkt würden wohl die meisten vernünftigen Menschen zustimmen."

Quelle: Text Xenia Melnikowa und Sergej Dus - „Stimme Russlands"

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