Ukraine-Krise: Merkel und Hollande für Entwaffnung ab Mitte Mai

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Nach ihrem Treffen in Stralsund haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande für eine baldige Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine ausgesprochen. "Der unrechtmäßige Waffenbesitz muss unverzüglich ein Ende finden. Die Waffen sollten ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt werden", hieß es am Samstag in einer deutsch-französischen Erklärung.

Die OSZE soll außerdem eine wichtige Rolle als Ko-Moderator eines nationalen Dialogs von Vertretern der ukrainischen Regierung und Vertretern aller ukrainischen Regionen spielen, bei dem Fragen zum verfassungsrechtlichen Gefüge der Ukraine und der Dezentralisierung geklärt werden sollten. Die Verhandlungen müssten "so bald wie möglich, auf jeden Fall vor dem 25. Mai, aufgenommen werden", so Merkel und Hollande.

Zugleich warnten Merkel und Hollande vor einem Scheitern der Präsidentschaftswahl am 25. Mai. In diesem Fall seien "die entsprechenden Konsequenzen" zu ziehen, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen habe. "Weitere Schritte seitens der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würden zusätzliche weitreichende Folgen ... in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen haben", hatten die Ratsmitglieder damals festgeschrieben.

Merkel will in Ukraine-Krise mit drei Ansätzen vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, in der Ukraine-Krise mit drei Ansätzen vorzugehen. "Wir wollen die Ukraine unterstützen, dass die Menschen frei entscheiden können, wie sie leben wollen", führte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast als ersten Punkt aus. Zweitens gehe es darum, mit Russland und der Ukraine Gespräche zu suchen, "um diplomatische Lösungsmöglichkeiten zu finden". Wenn dies nicht gut vorankommt, müssten - drittens - "durchaus auch Wirtschaftssanktionen ins Auge gefasst werden". "Aber", so Merkel, "sie sind kein Selbstzweck, sondern es geht im Kern um die diplomatische Lösung einer schwierigen Situation." In der Ukraine hält die Bundeskanzlerin die Bekämpfung von Korruption und eine Modernisierung der Wirtschaft für erforderlich. Zur Auseinandersetzung um die Gaspreise sagte Merkel, Gazprom habe ein Anrecht darauf, dass Rechnungen bezahlt würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur