US-Experte fasst von Merkels USA-Reise zusammen: "Was Biden gesagt hat, ist nicht befriedigend“

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Laut dem US-Experten Dr. Martin Thunert widersprechen sich US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel schon, wenn sie in ihrer Erklärung offene Gesellschaften verteidigen wollen und gleichzeitig ausländische Einflussnahme ablehnen. In einem SNA-Gespräch bewertet er die Haltung Washingtons gegenüber Berlin und nimmt Biden aufs Korn.

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Viele freundschaftliche Verlautbarungen, keine konkreten Ergebnisse – so könnte man das Abschiedstreffen von Merkel in Washington bezeichnen. Oder doch ein Ergebnis: die Washingtoner Erklärung, in der sich die beiden Seiten zwar zur Verteidigung offener Gesellschaften verpflichten, aber gleichzeitig allein Nationen auf der Welt zutrauen, „frei und ohne Einflussnahme aus dem Ausland, ohne Zwang oder Dominanz fremder Mächte über ihre politische Zukunft zu bestimmen“. Selbst der USA-Experte Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies sieht hier einen gewissen Widerspruch.

Zwar möchten Deutschland und die USA seiner Meinung nach diejenigen Kräfte in Staaten unterstützen, die für eine offene Gesellschaft – sprich für Mehrparteiensysteme, für freie Presse und offene Grenzen – stehen.

„Die Frage ist, und das sehe ich in der Tat mit einem gewissen Dilemma, wie man mit Staaten umgeht, die es nicht wollen?“, fragt Thunert zurück. „Wo nicht nur die autoritäre Regierung es nicht will, sondern wo auch Kräfte die Wahlen gewinnen wie in Ungarn, oder auch in Polen, die es so nicht wollen?“

Solange diese Staaten in der EU seien, werde die EU-Kommission allerdings Druck auf sie ausüben, glaubt der Experte, was etwa die Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit den Medien angehe. Er sehe aber ein Spannungsverhältnis.

„Einerseits sagen sie, wir wollen, dass die Staaten sich unabhängig vom ausländischen Einfluss entwickeln, und gleichzeitig sehen wir, dass große Mächte schon in Kategorien von Einflusssphären denken. Nicht nur Russland, sondern auch die USA in Bezug auf Kuba. Das tut auch Deutschland – etwa bei Nord Stream 2. Das ist ein Beispielprojekt für Germany First“, stellt der SNA-Gesprächspartner fest.

Nord Stream 2: Ein Zugeständnis für künftige Einigkeit gegen China?

Auch zu Nord Stream 2 haben die Seiten lediglich ihre Positionen betont. Merkel hat ihre zwar verschärft – mit dem Versprechen, „aktiv zu handeln“, wenn Russland das Recht der Ukraine auf Transitzahlungen nicht einhalte. Ansonsten kein härterer Ton von Biden und keine Notabschaltung der Pipeline im Streitfall geplant.

„Amerika will nicht die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme um jeden Preis verhindern, weil ihr das enge Verhältnis mit Deutschland auch mit Blick auf die China-Strategie wichtiger erscheint“, erklärt Thunert. „Biden hat strategische und geostrategische Interessen, und das ist ein großer Unterschied zu Trump und auch dem Kongress. Biden will auch die Beziehung zu der künftigen deutschen Regierung nicht beschädigen.“ Der Westen sei zurück, so die Botschaft von Biden, und zwar mit den Alliierten. Ein radikaler Streit oder Ultimaten hätten da nicht hineingepasst. Thunert ist sich ebenfalls sicher, Biden habe Merkel nach ihrer Einschätzung von Armin Laschet als möglichem Kanzler gefragt. Manche Amerikaner in der US-Botschaft in Berlin würden ihn schon etwas russlandfreundlicher sehen als gewünscht – auch weil er etwa vor einigen Jahren in Syrien sich nicht wirklich auf die Seite der Aufständischen gegen Baschar al-Assad gestellt habe.

Ansonsten ist Thunerts Einschätzung der Amtszeit von Merkel ziemlich einfach. Sie habe die transatlantischen Beziehungen nicht vorangebracht, sondern sie sei eher eine Krisenmanagerin: ohne Visionen zwar, aber sie habe die EU zusammengehalten in der Finanzkrise und jetzt nach dem Brexit.

Das ist Merkel offenbar nicht gelungen

Es bleibt aber auch die menschliche Dimension für das Treffen am Donnerstag, die für viele Deutsche und EU-Bürger wichtig ist. Immer noch dürften Geschäftsleute und Touristen ohne Visum nicht wie früher in die USA einreisen – selbst die Geimpften nicht, während die EU-Länder die Beschränkungen für geimpfte Amerikaner schon aufgehoben hätten. „Das, was Biden jetzt gesagt hat, ist nicht befriedigend“, kritisiert Thunert. Biden will dies lediglich in den nächsten Tagen erst überprüfen.

„Wenn es Merkel gelänge, dass die USA jetzt sagen würden: Ja, aus EU-Ländern oder aus bestimmten Ländern können jetzt Menschen einreisen als Touristen, wenn sie geimpft sind und nicht in die tägliche Quarantäne müssen – das wäre wirklich ein pragmatischer Erfolg dieses Treffens“, urteilt der Experte. Er sei sich nicht sicher, dass die Beschränkungen für die EU-Bürger so bald aufgehoben werden."

Quelle: SNA News (Deutschland)