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Freiraum für Kritiker unerwünscht: Razzia-Schikane bei Mut-Busfahrer in Tirol

Archivmeldung vom 16.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild Thurner: Andreas Thurner / privat; Symbolbild SEK: Huhu Uet, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk
Bild Thurner: Andreas Thurner / privat; Symbolbild SEK: Huhu Uet, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Da staunte Andreas Thurner nicht schlecht, als plötzlich die Polizei in der Tür stand, und sowohl seine Privaträumlichkeiten als auch sein Firmengelände durchsuchen wollte. Und: Nicht einmal das Domizil seiner betagten Eltern ließen sie unbehelligt. Der unfassbare Vorwurf? Die angebliche Gründung einer „staatsfeindlichen Verbindung“. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Diese Unterstellung will der Tiroler, der sich seit Monaten im maßnahmenkritischen Umfeld engagiert, nicht auf sich sitzen lassen und geht nun in die Offensive. Er ist nämlich der Ansicht, dass die Aktion lediglich auf „Einschüchterung und Verleumdung“ abzielt.

Die Mainstream-Medien berichteten kurz und knapp über die Razzien an drei Objekten im Tiroler Bezirk Imst. Dabei richteten sie ihre Berichterstattung auf den Fund von Bargeld von mehr als 100.000 Euro sowie von Schusswaffen. Unerwähnt ließen die gleichgeschalteten Blätter dabei, dass der Fund einer größeren Geldmenge bei einer aufstrebenden Firma kein zwingendes Indiz auf falsches Spiel bedeuten muss. Für den Unternehmer ist dieser Umstand aber besonders bitter: Denn durch die Ermittlungen sperrte die Bank in der Folge kurzerhand seine Firmenkonten!

Ebensowenig erwähnten sie, dass die Feuerwaffen samt und sonders legal besessen wurden und offenbar der landesüblichen Jagd dienten. Dabei beschränkten sie sich nicht nur auf die Beschlagnahme von Thurners eigenem Material, sondern nahmen auch noch die Jagdwaffen seiner Lebensgefährtin mit, gegen die sich die Razzia gar nicht richtete. Beteiligt an der Aktion waren laut dem Betroffenen Polizisten des berüchtigten Einsatzkommandos „Cobra“ sowie Beamte aus den Reihen des Verfassungsschutzes. 

Die Staatsmacht hingegen unterstellt dem Unternehmer aus dem Oberland laut einer regionalen Zeitung auch „Abgabenhinterziehung“ sowie die Ausstellung angeblicher gefälschter Dokumente über Maskenbefreiungen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck konnte diese Sachverhalte auf Anfrage des Wochenblick nicht bestätigen. Aktuell bestehe lediglich ein „Verdacht, der näher zu prüfen“ sei, das Ermittlungsverfahren laufe noch. Thurner selbst gibt gegenüber dem Wochenblick an, dass alle medizinischen Bescheide, etwa Tests für Demofahrten nach Wien, von niedergelassenen Ärzten ausgestellt wurden.

Auf Verdacht einfach alles mitgenommen

Als die Beamten an drei „durch das Hausrecht geschützten Objekten“ zu Werke gingen, nahmen sie Thurner zufolge alles mit, das nicht niet- und nagelfest war. Dabei wurden sogar Firmentelefone beschlagnahmt, sowie die Vereinsunterlagen mehrerer Vereine. Dies sei „unter Missachtung aller gesetzlichen Vorschriften“ geschehen, die Exekutive verschaffte sich laut Schilderung des Betroffenen unter Drohgebärden sogar Zutritt zum eigentlich unter einer höheren Schutzklasse stehenden Presseraum.

Es wurden zudem offenbar auch Dinge entfernt, die über die staatsanwaltliche Anordnung hinausgingen, solange sie auch nur irgendwie „ins mögliche Schema einer kreativen Schuldzuweisung“ passten. Dabei hatte der Unternehmer, dessen Firmenzentrale sich am Eingang des Pitztales befindet, eigenen Angaben zufolge den Behörden sogar vorab den Dialog angeboten!

Doch alle Bereitschaft zur Kooperation half nichts. Die Staatsanwaltschaft versteckt sich hinter dem Gericht, das eine Durchsuchung angeordnet habe. Dies geschehe, wenn „anzunehmen ist, dass sich im Objekt Beweismittel oder andere Sachen befinden, die sicherzustellen sind“. Dass das Hausrecht eigentlich ein hohes Gut ist, dürfte die Behörde wohl nicht ganz so heikel sehen. Denn auf unsere Nachfrage, ob es nicht ein gelinderes oder weniger einscheidendes Mittel der Ermittlung gegeben hätte, heißt es: „Ich weiß nicht, was Sie unter ‚einschneidend‘ verstehen.“ Zu Detailfragen wollte man uns zudem wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens keine Auskunft erteilen.

Freies Miteinander als Stachel im Mark der Mächtigen

Auch Thurner, der im Februar in einem exklusiven Wochenblick-Interview über seine Beweggründe für legalen und friedlichen Widerstand gegen die Regierung sprach, steht nach der harten Ermittlungsmaßnahme vor Fragen. „Soll hier – so könnte es ja den Anschein machen – mit wilden Phantasieszenarien von einigen Bürokraten ein aufrechter Tiroler in seinem Engagement für Menschen, Menschlichkeit und Eigenverantwortung klein und gefügig gemacht werden?“, schreibt er in einem Statement, das er auch auf Facebook teilte.

Bei der Gründung seines Vereins habe er sicherlich keine „staatsfeindliche Verbindung“ im Sinn gehabt. Im Gegenteil: „Hier könnte in einem freien Miteinander und Füreinander wieder gelebt werden, was durch Konkurrenzdenken, Egozentrik und Profitgier in unserem wunderschönen Heimatland heute in fragwürdigste Bahnen geraten ist.“ Er, sein Team und seine Vereine stünden für „Rückkehr zum Hausverstand, zu Eigenverantwortlichkeit in Ethik, Menschlichkeit und Freiheit in den verschiedenen Lebensbereichen.“

Freiraum für Bürger als Vorwand für Razzia?

Ein Kämpfer für die Freiheit als angeblicher Staatsverweigerer – eine solche absurde Idee wäre noch vor zwei Jahren auch in Österreich für viele Menschen undenkbar gewesen. Nun reichte es offenbar aus, Demonstranten zu regierungskritischen Bürgerprotesten zu fahren und einen auf Selbstbestimmung ausgelegten Verein zu gründen und damit einen Freiraum zu schaffen, wo mehrere schikanöse Regeln der Regierung. Auch die mittelfristige Pläne, wie der Erwerb eines Bauernhofes und Seminare zur Selbstversorgung – etwa Brotbackkurse oder die Suche nach dem Schlüssel für Glück und Gesundheit – lassen nichts erahnen, was den meisten Bürgern dieses Landes eine Gefährlichkeit, geschweige denn die Notwendigkeit einer Razzia glaubhaft machen würde.

Auch die medial kolportierten Vorwürfe klingen für den neutralen Beobachter fadenscheinig, da sie pauschal ausfallen. So ist unklar, woher das beschlagnahmte Vermögen stammt. Dank der Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht wäre etwa Vereinsvermögen bis zu einer hohen finanziellen Hürde nicht steuerpflichtig. Bei Firmeneinnahmen läuft die gesetzliche Frist zur Steuererklärung für das vergangene Jahr noch. Private Geldwerte wiederum sind in Österreich derzeit nicht steuerpflichtig, auch wenn einschlägige rot-grüne Kreise dies immer wieder fordern. Aber die Staatsanwaltschaft will auch hier aus ermittlungstaktischen Gründen kein Licht ins Dunkel bringen – und die zuständige Polizei-Pressestelle der LPD Tirol blieb eine Antwort auf unsere detaillierte Anfrage überhaupt vollumfänglich schuldig.

„Korrupte“ Eliten schikanieren den „kleinen Mann“

So bleibt uns nur die Betrachtung und Bewertung der Stellungnahme von Thurner, die sehr authentisch wirkt. Sie beginnt bereits mit den Worten „Freiheit adé? Wenn unser Recht ins Unrecht verdreht wird… die Angst der Mächtigen vor dem ‚kleinen Mann'“. Er erinnert in seiner Aussendung daran, dass es ihm immer ein Anliegen war, dass er in seinen Tätigkeiten auf den „legal gestaltungsfreien Rechtsraum des Vereinswesens“ setze.

Dabei kann er sich einen kleinen Seitenhieb auf die hohe Politik nicht verkneifen. Handle es sich doch um einen „Schachzug, der in den eingeweihten politischen Kreisen schon immer genutzt“ werde. Einen „aufrechten Tiroler“ wolle man schikanieren, während das Volk gleichzeitig „als Bürge für eine zutiefst korrupte Politik von Rechtsmissbrauch und Vetternwirtschaft seinen Kopf und seinen Geldbeutel hinhalten“ soll.

Bereits mehrfach im Visier von Politik & Medien

Sollten sich die Vorwürfe in Luft auflösen, wäre es nicht das erste Mal, dass der Mann aus dem Tiroler Oberland zu Unrecht ins schiefe Licht gerückt wurde. So unterstellte ein leitender Grünen-Politiker seiner Firma die vermeintliche Schuld für ein Corona-Cluster in der Gemeinde Arzl, wo sich Thurners Firmensitz befindet. Obwohl schnell klar war, dass dieses auf eine örtliche Schule zurückging und alle – samt und sonders im Inntal aufgelesenen – Mitfahrer für eine Demofahrt nach Wien negative Tests vorwiesen, blieb die fällige Entschuldigung beim so vernaderten Unternehmer aus.

Schon wenige Wochen zuvor hatte die Anwesenheit kritischer Bürger, die etwa gegen den – möglicherweise auf falschen Zahlen beruhenden – damals für alle Tiroler gültigen „Corona-Knast“ mit Ausreise-Testpflicht in ihrer Bundeshauptstadt protestieren wollten, zu öffentlicher Bekanntheit für das Unternehmen geführt, da Thurners Team für die Abwicklung der Fahrt verantwortlich war. Auch damals war die mediale Aufregung groß – sämtliche Vorwürfe verliefen sich aber im Sand.

Am Dienstag bekam Thurner, wie er gegenüber dem Wochenblick angab, mehrere Jagddokumente, die offenbar zu Unrecht beschlagnahmt wurden, zurück. Das vorläufige Waffenverbot bleibt hingegen vorerst aufrecht. Um für die restliche Unbill entschädigt zu werden, hat er bereits einen Anwalt eingeschalten."

Quelle: Wochenblick

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