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Die Prinzipien und Binsenwahrheiten der internationalen Diplomatie

Archivmeldung vom 26.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Stimme Russlands
Bild: Stimme Russlands

Washington hat ein langes Dienstzeugnis der Verstöße gegen die völkerrechtlichen Normen. Eine solche Situation ist nicht normal, erklärte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Ihm zufolge werde dieses Thema bei seinen Verhandlungen am Dienstag mit dem neuen US-Außenminister John Kerry angesprochen. Das meldet Radio "Stimme Russlands" in einem Beitrag von Polina Tscherniza.

Darin heißt es weiter: "Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten sowie die Gleichberechtigkeit sind Grundnormen für die ganze Weltgemeinschaft. Darunter auch für Russland haben sie in seiner neue außenpolitischen Doktrin eine Schlüsselbedeutung, erklärte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede vor den Hörern und Professoren der Diplomatischen Akademie. Dennoch versuchen heute viel Staaten, in erster Linie die USA in Umgehung der völkerrechtlichen Normen zu agieren. Heute ist eine der Schlüsselaufgaben Washington zu zwingen, im Rahmen des Völkerrechts zu handeln.

Es genügt sich an die Teilnahme der USA und Nato an die Bombardements des ehemaligen Jugoslawiens zu erinnern. Es war ein grober Verstoß gegen die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki. Man kann sich an den Irak-Krieg erinnern, der aus einem falschen Vorwand begonnen und gemäß dem Völkerrecht nicht sanktioniert wurde. Der jüngste Bespiel ist Libyen. Die USA habe eine lange Dienstliste der Verstöße gegen die Normen des Völkerrechts. Es ist in unserem Interesse, die USA in kollektive Handlungen einzubeziehen. Ich glaube, dass es in der US-Administration von Barack Obama genug vernünftige Menschen gibt, die verstehen, dass die Legitimität der Handlungen auf der internationalen Arena äußerst wichtig ist.

Auch andere Krisensituationen bedürfen heutzutage der strikten Einhaltung der völkerrechtlichen Normen.In erster Linie geht es hier um die Lage auf der koreanischen Halbinsel, betonte der russische Minister. Im UN-Sicherheitsrat werden bereits kollektive Handlungen unternommen. Dennoch soll die Reaktion Nordkoreas nicht zur Zuspitzung des Konflikts führen, so Lawrow.

Zurzeit arbeiten wir im Weltsicherheitsrat an einer Resolution, die äußerst ausgewogen sein soll. Man darf es nicht unbestraft lassen. Die künftigen Maßnahmen sollen in erster Linie das Raketenprogramm treffen weil gerade ihre Entwicklung den Frieden bedroht. Diese Resolution soll auch bestätigen, dass es für die Sechsländer- Gesprächen zum Atomprogramm Nordkoreas keine Alternative gibt. Andererseits darf die Resolution keine Lücken haben, damit es irgendjemand als Recht auf die Gewaltanwendung betrachtet. Es wäre eine Katastrophe.

Nicht weniger tragisch könnte laut Lawrow das Schideren der israelisch- palästinensischen Friedensgesprächen sein.das Problem gibst es seit Jahrzehnten und man darf seien Lösung nicht aufschieben, erkläret Lawrow.

Es ist schlecht, dass das internationale Vermittlerquartett tatlos ist. Seit langer Zeit können wir kein Ministertreffen abhalten. Dabei sind die EU und Uno dazu bereit, doch die Amerikaner haben das Treffen immer aufgeschoben."

Quelle: Text Polina Tscherniza - „Stimme Russlands"

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