CSU-Generalsekretär fordert Vorbereitungen für Griechenland-Pleite

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt die Bundesregierung dazu, Vorbereitungen für eine Griechenland-Pleite zu treffen. Dobrindt sagte der "Bild-Zeitung": "Jetzt muss Schluss sein mit den Träumereien. Griechenland ist pleite. Eine Umschuldung muss kommen und eine erfolgreiche Sanierung Griechenlands kann es nur außerhalb der Euro-Zone geben. Nur dann macht ein Marschallplan für einen wirtschaftlichen Neuanfang Griechenlands Sinn. Die notwendigen Vorkehrungen dafür müssen jetzt getroffen werden."

Zugleich übte Dobrindt Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Da ist Wolfgang Schäuble auf dem Holzweg, wenn er eine politische Union Europa als Deckname für Vereinigte Staaten von Europa einführen will. Solche Signale dürfen nicht dazu führen, dass am Ende der Krise Deutschland kleiner und Brüssel größer geworden ist. Die Idee eines europäischen Zentralstaats lehnen wir ab. Es mangelt in Europa wohl kaum an Behörden und Brüsseler Bürokratie." Die CSU lehne eine "heimliche Machtverschiebung nach Brüssel" ab. Die Aufgabe der nationalen Eigenständigkeit sei bei der Einführung des Euro nicht ausgemacht gewesen. Dobrindt: "Es muss beim Haushaltsrecht der nationalen Parlamente bleiben und es darf keinen europäischen Finanzminister geben."

CDU-Politiker für Milliarden-Rückstellungen im Haushalt

Angesichts des drohenden Schuldenschnitts für Griechenland haben CDU-Politiker die Bundesregierung aufgefordert, erstmals Milliarden-Rückstellungen im Bundeshaushalt zu bilden. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" verlangen mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete um den Haushaltspolitiker Norbert Brackmann, bis 2012 insgesamt zehn Milliarden Euro als Finanzpolster zurückzustellen. Das Geld soll in einen Stabilitätssicherungsfonds fließen, aus dem bei einem Schuldenschnitt Griechenlands Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen. "Wir müssen rechtzeitig vorsorgen, um nicht in eine verfassungswidrige Haushaltssituation zu kommen", zitiert die Zeitung Brackmann. Auch die Unions-Fraktionsspitze begrüßt offenbar die Pläne der Haushälter.

Nach Angaben der Zeitung hat die Fraktionsführung bereits Bereitschaft signalisiert, Vorsorgemaßnahmen im Bundeshaushalt für den Fall eines Schuldenschnitts in Griechenland mitzutragen.

Westerwelle fordert Maastricht II und EU-Veto gegen Schuldenhaushalte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein neues Vertragswerk für die EU und Eingriffsrechte in nationale Etats gefordert. "Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neunziger Jahre richtig und ein großer Fortschritt. Aber er muss den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Deshalb brauchen wir eine Art Maastricht II", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Wir müssen ein neues Regelwerk für eine stabile, finanziell solide Union finden, eine neue Verfasstheit Europas schaffen."

Dazu zählt der FDP-Politiker auch den Verlust nationaler Souveränitätsrechte. "Wenn sich ein Mitgliedsland nicht an finanzpolitische Vorgaben hält und um finanzielle Unterstützung bittet, dann muss es Eingriffsrechte auf die nationale Entwicklung geben. Denkbar wäre, dass ein nationaler Haushalt, der trotz Mahnungen gegen die gemeinsam aufgestellten Regeln verstößt, auf europäischer Ebene mit einem Veto belegt werden kann", so Westerwelle. Das könnte dann auch Auswirkungen auf EU-Gelder haben. Sollte es nicht gelingen, die EU der 27 auf ein solches Vertragswerk zu verpflichten, müssten einzelne Länder vorangehen dürfen. "So ist das bei der Reisefreiheit im Schengen-Raum auch geschehen. Ich stelle mir einen differenzierten Integrationsprozess vor. Einige Länder müssen vorangehen können, um die Stabilitätsunion zu bauen."

Schäuble: Intensive Debatte über Griechenland-Pleite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus dem Euro-Raum haben nach Angaben von Schäuble "intensiv" über die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland debattiert. Dies sagte Schäuble nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg. Die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds, müsse feststellen, ob die Schuldentragfähigkeit Griechenlands noch als gegeben anzusehen sei. Es sei demnach durchaus möglich, dass das Ergebnis negativ sei, so Schäuble weiter. Banken und Fonds müssten aus diesem Grunde im Rahmen eines zweiten Rettungspakets womöglich einen Schnitt über die im Juli vereinbarten 21 Prozent hinaus hinnehmen.

Verschiedene Ökonomen hatten in den vergangenen Wochen erklärt, dass sie einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent für notwendig erachten, damit Griechenlands Wirtschaft wieder wachsen könne.

Schäuble wies nach dem Treffen der Euro-Finanzminister auch auf die Gefahr einer europäischen Bankenkrise hin. Die große Sorge sei, dass die beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise gipfeln könnten. Die Minister hätten auch die Lage im Bankensektor intensiv diskutiert, so Schäuble weiter.

Der Bundesfinanzminister zeigte sich nach dem Treffen zudem enttäuscht darüber, dass seine europäischen Partner noch keine konkreten Bankenrettungspläne präsentiert hätten. Das Thema soll allerdings auf den kommenden Treffen eine Rolle spielen. Unter anderem sollen alle Finanzminister der Euro-Zone Bericht über die Verfassung ihrer Banken erstatten und mögliche Schritte zur Abwendung einer Krise präsentieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur