Kujat fordert Regierung zu stärkerem militärischen Engagement auf

Überblick der Auslandseinsätze der Bundeswehr

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Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker militärisch zu engagieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazins "Focus" schrieb Kujat: "Unsere Verbündeten in der Nato und in der Europäischen Union erwarten schon seit Langem ein stärkeres Engagement Deutschlands für die gemeinsame Sicherheit."

Es gehe um einen "Beitrag zu einer umfassenden Strategie der Krisenvorsorge und zur Krisen- und Konfliktbewältigung, der den Interessen, aber auch dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands" entspreche. "Ein angemessener deutscher Anteil an einem gemeinsam beschlossenen Einsatz multinationaler Kontingente darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten und unseres Landes auf dem Spiel stehen", so Kujat.

Der General a.D. kritisiert, dass die Bundesregierung "reflexhaft" einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik ausgeschlossen habe. Kujat forderte zudem eine bessere Ausstattung der Bundeswehr: Die jahrelange Unterfinanzierung habe gravierende Auswirkungen auf viele Bereiche der Bundeswehr. "Insbesondere die Versäumnisse bei der Ausrüstung und der Personalgewinnung werden sich in den nächsten Jahren immer stärker auf die militärischen Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft auswirken. Die Zielvorgabe, mit bis zu 10.000 gut ausgebildeten und modern ausgerüsteten Soldaten mehrere Einsätze gleichzeitig bestreiten zu können, ist daher ohne deutliche Korrekturen nicht erreichbar."

Industrie unterstützt Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck ermahnt sein Land, sich stärker für die Sicherheit in der Welt zu engagieren – und findet dafür die ausdrückliche Unterstützung der Industrie. "Die deutsche Wirtschaft zieht großen Nutzen aus der Globalisierung", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, dem "Handelsblatt". "Daraus entsteht eine Verpflichtung, sich an der Bewältigung internationaler Risiken zu beteiligen." Gauck hatte in einer auch international vielbeachteten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert, Deutschland müsse sich außenpolitisch "früher, entschiedener und substanzieller einbringen".

Ban Ki-moon fordert Regierung zu mehr internationalem Engagement auf

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Bundesregierung zu einem stärkeren internationalen Engagement aufgefordert, notfalls militärisch. "Ich habe auch Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier um tatkräftige Hilfe gebeten", sagte der Chefdiplomat dem "Spiegel" in einem Interview. Er habe sie aufgefordert, "alles zu unternehmen, was möglich ist: finanziell, logistisch oder auch mit Truppen. Aber was genau – diese Entscheidung liegt nun bei der deutschen Regierung".

Ban begrüßte das Engagement der Franzosen und der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik, mahnte jedoch: Da Deutschland einer der Staaten sei, die die Vereinten Nationen finanziell und politisch stark unterstützten, sei es wohl "durchaus verständlich, dass wir einen deutschen Beitrag erwarten".

Magazin: Horst Köhler soll Union bei Afrika-Strategie beraten

Die Unionsfraktion im Bundestag sichert sich für ihre Afrika-Strategie prominente Unterstützung: "Die Unionsfraktion wird Horst Köhler bitten, uns bei der Ausarbeitung einer Afrika-Strategie zu unterstützen. Unser ehemaliger Bundespräsident kennt Afrika wie kein Zweiter", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Zwar sei es richtig, in Afrika mehr Verantwortung zu übernehmen, so Kauder. "Aber wir brauchen gerade dort auch eine Gesamtstrategie, und zwar schnell. Entwicklungshilfe, insbesondere Hilfe zum Aufbau staatlicher Strukturen, und militärische Unterstützung müssen Hand in Hand gehen". Im Gespräch mit dem "Spiegel" signalisierte Kauder Einverständnis damit, einen MedEvac-Airbus nach Zentralafrika zu entsenden. "Wir sind in Europa wohl die Einzigen, die so ein Flugzeug zur Evakuierung Verwundeter haben", sagte Kauder. "Dann sollten wir es auch nutzen."

Einen Einsatz deutscher Kampftruppen schloss Kauder aus. "Klar ist: Deutsche Kampftruppen aber werden in Zentralafrika nicht zum Einsatz kommen." Kritik an von der Leyens Vorpreschen kam von CSU-Chef Horst Seehofer. "Wenn Frau von der Leyen über logistische Hilfe hinausgehen will, müsste sie mit dem Widerstand der CSU rechnen", so Seehofer zum "Spiegel".

Kauder zweifelt am Erfolg des Afghanistan-Einsatzes

Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat erstmals ein führender Unionspolitiker den Erfolg des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Zweifel gezogen. Zwar sei der Einsatz kein Fehler gewesen, so sei der Terrorismus zurückgedrängt worden, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Aber dennoch tue ich mich schwer damit, von einem Erfolg zu sprechen. Viele Hoffnungen, die wir hatten, haben sich nicht erfüllt", so Kauder. "Es gibt keine dauerhafte Konfliktlösung in Afghanistan, keine Demokratie in unserem Sinne. Und ich sehe mit großer Sorge, dass die Regierung Karzai das Erreichte aufs Spiel setzt", sagte der Unionsfraktionschef.

Kauder meldete grundsätzliche Bedenken am Sinn von militärischen Auslandseinsätzen an. "Im Laufe der Jahre sind meine Zweifel an rein militärischen Operationen übrigens eher gewachsen, auch wenn sie von Europäern getragen wurden", sagte Kauder. "Wir müssen uns über das Verhältnis von Diplomatie, Hilfen und militärischem Einsatz grundsätzlich Gedanken machen und zu einer einheitlichen Linie in Europa kommen."

Kauder fügte hinzu: "Ich kann zum Beispiel nicht erkennen, dass die Militäraktion Frankreichs und Großbritanniens gegen Libyen ein Erfolg war." Auf die Frage, wie er die bisherigen Bundeswehreinsätze im Ausland beurteile, sagte Kauder: "Höchst unterschiedlich. Als erfolgreich würde ich vor allem die Missionen im ehemaligen Jugoslawien bezeichnen."

"Spiegel": Nur ein Zehntel afghanischer Bundeswehrhelfer bisher ausgereist

Nur knapp ein Zehntel der als gefährdet eingestuften afghanischen Helfer der Bundeswehr ist dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge bisher nach Deutschland ausgereist. Eine Zusage für die Aufnahme erhielten laut Bundesinnenministerium 243 dieser sogenannten Ortskräfte. Nur 22 von ihnen sind tatsächlich in Deutschland. "Die Bundesregierung darf nicht zögern, sondern muss alles unternehmen, um die Betroffenen schnell nach Deutschland zu bringen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. "Für sie zählt jeder Tag!"

Aufsehen erregte im November der Fall des ehemaligen Bundeswehr-Dolmetschers Dschawad Wafa, der in Kunduz ermordet aufgefunden wurde. Die Bundesregierung bleibt dem "Spiegel" zufolge bei ihrer Darstellung, dass Wafa nicht aufgrund seiner Tätigkeit für die Deutschen getötet worden sei. Es handle sich "um eine kriminell motivierte oder auf das familiär-soziale Umfeld des Getöteten zurückzuführende Tat, die nicht durch regierungsfeindliche Kräfte verübt wurde", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage Amtsbergs.

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Hintergründe des Mordes gemeinsam mit den afghanischen Behörden erneut zu prüfen. "Die afghanische Polizei geht von einer Tat der Taliban aus", so Amtsberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur