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Grüne fordern Debatte über Verteilung von EU-Kompetenzen

Archivmeldung vom 20.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nach dem Referendum der Schotten über eine Loslösung von Großbritannien fordern die Grünen eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten. "Wir Grünen waren schon immer ein Freund starker Kommunen und Regionen in einem zusammenwachsenden Europa. Daher ist auch eine unideologische Diskussion über die Verteilung von Kompetenzen zwischen Europa, Mitgliedsländern und Regionen sinnvoll", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Der Maßstab solle dabei ein handlungsfähigeres und demokratischeres Europa bei den großen Zukunftsfragen sein. Vor allem Kommunen und Regionen sollten, wo immer möglich, mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten, betonte Giegold. "So sollte die EU aufhören, Kommunen kleinliche Vorschriften darüber zu machen, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge organisieren."

Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang am britischen Premier David Cameron. "Die rechtskonservative britische Regierung führt die Debatte um die Subsidiarität leider ideologiegetrieben", sagte Giegold. "Sie wehrt sich grundsätzlich gegen jedes Mehr an Europa, selbst dort, wo wir es dringend brauchen, zum Beispiel beim Klimaschutz oder der Bekämpfung des Steuerdumpings."

Gleichwohl hält Giegold nichts davon, Ländern Ratschläge zu erteilen, wie sie ihre föderalen Beziehungen organisieren sollen. "Gerade aus Deutschland haben solche Ratschläge etwas Groteskes, da wir wahrlich genug Probleme zwischen Kommunen, Ländern und Bund haben", sagte er. "Einmischung von außen ist nur dann angezeigt, wenn Minderheitenrechte missachtet werden."

Historiker sieht zunehmende Skepsis gegen EU und Nato in Bevölkerung

Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler sieht in der deutschen Bevölkerung eine zunehmende Skepsis gegenüber EU und Nato - und eine zu große Nachsicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Nicht wenige Deutsche stellen die Westbindung infrage, wie die jüngsten Wahlerfolge von Linker und AfD zeigen. Nicht nur in diesen beiden Parteien gibt es eine erschreckende Putinophilie", sagte Winkler der "Welt am Sonntag".

So gebe es etwa im deutschen Protestantismus "nach wie vor einen national-pazifistischen Flügel mit anti-westlichen Neigungen". Winkler rief den Bundestag dazu auf, "wieder Grundsatzdebatten über unser außenpolitisches Selbstverständnis zu führen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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