Klare Mehrheit der Deutschen lehnt Schuldenerlass für Griechenland weiter ab

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Eine klare Mehrheit der Bundesbürger lehnt auch nach den Beschlüssen des Brüsseler Sondergipfels einen Schuldenerlass für Griechenland ab und hält den Euro keineswegs für gerettet. In einer repräsentativen Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid am Freitag für "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Deutschen, sie hielten es für falsch, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. 39 Prozent befürworten dies.

Sogar 72 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der Euro dank der Beschlüsse des Gipfels dauerhaft gerettet ist. 21 Prozent sind anderer Meinung. Emnid befragte am 22. Juli insgesamt 502 Personen.

Deutschlands Banken beteiligen sich mit 4,5 Milliarden Euro an Griechenland-Hilfe

Das Volumen der Anleihen, mit dem deutsche Banken, Versicherungen und Fonds am Rettungspaket für Griechenland teilnehmen sollen, beläuft sich auf 4,5 Milliarden Euro. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Dabei handele es sich um jene Anleihen Athens im Besitz deutscher Investoren, die bis 2020 auslaufen werden. Bei einem Abschlag von 21 Prozent würden die privaten Investoren unter dem Strich mit rund 945 Millionen Euro zur Griechenland-Hilfe beitragen. Der Anteil von Deutschlands institutionellen Anlegern am Rettungspaket ist damit geringer als etwa der Anteil französischer Banken. Das liegt dem Vernehmen nach vor allem daran, dass die hiesigen Geldhäuser vor allem Anleihen mit langer Laufzeit in ihrem Portfolio haben. Viele liefen erst im Jahr 2030 aus.

Trichet fordert mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat nach dem EU-Sondergipfel mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte gefordert. "Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum", sagte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm "eins zu eins" umsetze, so Trichet: "Das ist das A und O!"

Zudem mahnte Trichet bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, "damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert". Es müsse künftig möglich sein, "einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen", sagte der EZB-Präsident. Bezüglicher möglicher Zahlungsausfälle bei der in Brüssel beschlossenen Umschuldung der griechischen Anleihen erklärte Trichet, man müsse die Entwicklung beobachten. Die Regierungschefs hätten auf seinen Rat hin für diesen Fall den griechischen Banken Sicherheit in Aussicht gestellt. "Die finanzielle Solidität der Zentralbank ist nicht verhandelbar", sagte Trichet. Staatsanleihen von Griechenland, Portugal und Irland im Wert von 75 Milliarden Euro sollen bei der EZB bleiben und nicht auf den Rettungsschirm EFSF übergehen: "Natürlich sind wir als öffentliche Institution nicht in die so genannten Beteiligung des Privatsektors einbezogen, über die am Donnerstag entschieden wurde", erläuterte der Zentralbankchef.

SPD will Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels mittragen

Die SPD will die Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels zur europäischen Schuldenkrise mittragen, hält sie aber nicht für ausreichend. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt keine Alternative dazu. Deutschland ist eine Exportnation. Uns geht es nur gut, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht, damit sie unsere Produkte kaufen können. Und deshalb werden wir dem Paket zustimmen, auch wenn nicht alle unsere Forderungen erfüllt sind."

Gabriel begrüßte insbesondere das Bekenntnis der Euro-Staaten zur gemeinsamen Verantwortung für Problemstaaten: "Die Staats- und Regierungschefs sind zumindest einen großen Schritt weiter gekommen als in den letzten 18 Monaten. Es besteht jetzt die grundsätzliche Bereitschaft, für Problemstaaten wie Griechenland oder Portugal gemeinschaftlich einzustehen. Das hat die Bundeskanzlerin lange verweigert und der FDP-Vorsitzende noch einen Tag vor dem Gipfel strikt abgelehnt. Heute tun sie endlich das, was die SPD seit mehr als einem Jahr fordert. Zu begrüßen ist auch, dass zu dem Paket nicht nur neue Kredite, sondern auch Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung Europas gehören."

Quelle: dts Nachrichtenagentur