Spionage-Affäre: Stegner stellt Freihandelsabkommen mit USA infrage

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Der SPD-Vize Ralf Stegner hat das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt und weitreichende Konsequenzen gefordert, falls sich der Verdacht bestätigen sollte, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst CIA Spionage betrieben hat.

"Dass Deutschland von unserem Verbündeten USA mit Massenausspähung der Bürgerinnen und Bürger und nun offenkundig auch anderen Spionageaktivitäten bedacht wird, passt in keiner Weise zu einem akzeptablen Umgang unter befreundeten Völkern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Deshalb muss dieser Vorgang, wenn sich die Fakten bestätigen, Konsequenzen haben."

Das gelte für die entsprechenden Ermittlungen der deutschen Behörden gegen Verdächtige, sagte Stegner weiter. Der diplomatische Status dürfe aber auch nicht länger eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland für solche Personen rechtfertigen, deren Spionageaktivitäten erwiesen seien. "Im Übrigen passen Spionageversuche und Freihandelsabkommen überhaupt nicht zusammen", unterstrich Stegner.

Die Skepsis gegenüber dem TTIP genannten Handelsabkommen sei "ohnehin berechtigt und viele Hürden sind zu überwinden, die ein solches Abkommen zustimmungsfähig machen könnten", gab der SPD-Vize zu bedenken. "Gleichzeitige Spionage entzieht dem Ganzen aber die Grundlage." Gerade wer mit Anti-Amerikanismus nichts am Hut habe, so Stegner weiter, "muss sehr bedrückt sein über die jüngste Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen".

De Maizière will Geheimdienste gegen die USA einsetzen

Der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) könnte weitreichende Konsequenzen haben: Nach "Bild"-Informationen aus Sicherheitskreisen erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten.

In einer internen Runde sprach der für Spionageabwehr zuständige Minister von der dringenden Notwendigkeit, künftig einen "360-Grad-Blick" zu erlangen. Er schließt damit ein nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich künftig nicht mehr aus.

Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt. Nach den Snowden-Enthüllungen ist diese zurückhaltende Geheimdienstpraxis unter Spionageexperten zunehmend in die Kritik geraten. In einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums, das der Zeitung vorliegt, ist von einer konkreten "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

Unterstützung für diese Kehrtwende in der deutschen Geheimdienstpraxis kommt jetzt aus der Union. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte: "Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur