Oettinger kritisiert griechische Behörden

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den griechischen Behörden Schlendrian vorgeworfen und sich dafür ausgesprochen, EU-Beamte mit der Privatisierung des Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung warnte Oettinger zugleich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland, sei ein Problem, sagte Oettinger. "Die Behörden schaffen es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. Deshalb sollten dies Aufgabe EU-Beamte übernehmen.

"Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden." Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. Oettinger: "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben."

Der EU-Kommissar warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."

Oettinger stellt Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder in Frage

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die bisherige Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder in Frage gestellt. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sprach sich Oettinger dafür aus, die Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine "Zumutung" wären. So sollten z.B. die Flaggen der betroffenen Länder vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesenkt werden.

"Ich habe Zweifel, ob die bisher vorgeschlagenen Sanktionen wirklich zielführend sind", sagte Oettinger. Es mache wenig Sinn, einem Staat mit Geldstrafen zu drohen, wenn er die Verschuldungskriterien erneut nicht einhalten kann. "Man kann doch einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen." Am Ende steige durch Geldstrafen sogar die Verschuldung "und die anderen Länder zahlen über die Rettungspakete auch noch die Sanktionen". Dagegen wären "Maßnahmen, für die sich Regierungen gegenüber ihren Bürgern rechtfertigen müssten", viel sinnvoller, sagte der EU-Kommissar. "Denkbar wäre z.B., dass Länder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben müssten. Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Denkbar sei auch, "die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen", sagte Oettinger. "Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt."

Zudem hat Oettinger die Schuldenpolitik der westlichen Länder scharf kritisiert. "Man muss den Bürgern klar sagen: Das Politikmodell der westlichen Welt, Wohlstand mit immer höheren Schuldenbergen zu finanzieren, ist zu Ende", sagte Oettinger in der "Bild". Die Schulden der EU-Staaten seien "enorm hoch", betonte der EU-Kommissar. Griechenland mache mit seinen 370 Milliarden Euro Schulden "nur einen verschwindend kleinen Teil aus". Oettinger: "Die EU-Staaten erwirtschaften im Jahr zusammen 12.000 Milliarden Euro, haben aber 10.500 Milliarden Euro Schulden. Die Verschuldung liegt also bei 85 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft. Das ist nicht mehr finanzierbar."

Oettinger warnte seine Partei CDU zugleich davor, die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Staaten - also Eurobonds - auszuschließen. Eurobonds wären zur Lösung der aktuellen Probleme der falsche Weg, sagte der EU-Kommissar. "Ich wehre mich aber dagegen, sie für alle Zeiten auszuschließen. Es kann Situationen in der Zukunft geben, in denen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder die richtige Lösung zur Staatsfinanzierung sein könnten. Deshalb rate ich meiner Partei, Eurobonds nicht rundweg abzulehnen."

CSU-Politiker Huber lehnt mehr Europa entschieden ab

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag, Erwin Huber (CSU), hat mehr europäische Integration entschieden abgelehnt und fordert stattdessen eine stärkere Disziplin der Mitgliedstaaten. "Wir haben keinen Konstruktionsfehler in der europäischen Währung, wir haben auch keinen Konstruktionsfehler in den europäischen Verträgen, sondern wir haben die Tatsache, dass sich Griechenland und möglicherweise auch andere Länder nicht an klare Regelungen gehalten haben", sagte Huber im Deutschlandfunk. Da habe man auch über viele Jahre hinweg gesehen. "Was wir also brauchen, ist mehr Disziplin bei allen Ländern, aber nicht eine Übertragung von Zuständigkeiten auf europäische Institutionen", erklärte der CSU-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur