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"Volksrepublik Donezk" traut Poroschenkos Amnestie nicht

Archivmeldung vom 15.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ukraine: Karte der Ostukraine
Ukraine: Karte der Ostukraine

Foto: Marktaff
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Gesetz des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenkos über einen Sonderstatus für Donbass stößt bei der Führung der von Kiew abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“ auf Skepsis und Misstrauen. Poroschenko hatte am Montag im Parlament einen Entwurf unterbreitet, der einzelnen Regionen der östlichen Industriegebiete Donezk und Lugansk einen dreijährigen Sonderstatus sowie der dortigen Bevölkerung das Recht auf freie Nutzung der russischen Sprache garantiert. „Das ist ein Gesetz für die Ukraine. Gesetze für die Donezker Volksrepublik werden von unserem Parlament angenommen“, kommentierte VRD-„Vizepremier“ Andrej Purgin in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Radio "Stimme Russlands" schreibt unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti weiter: "Er  persönlich traue der vom Gesetz vorgesehenen Amnestie für Volksmilizen nicht, so Purgin weiter. „Die Praxis zeigt das Gegenteil: Der Gefangenentausch kommt schwer voran. Kiew hat irgendwelche ‚schwarze‘ und ‚rote‘ Listen. Selbst jene Personen, die durch den Tausch freikommen, werden dann vom (Geheimdienst) SBU verfolgt.“ Purgin mutmaßte, dass die von Poroschenko vorgeschlagenen Kommunalwahlen für Donbass nur in jenen Regionen stattfinden würden, die von der ukrainischen Regierungsarmee kontrolliert werden. „Sie werden die Wahlen in ein paar Regionen durchführen, die sie kontrollierten.“

Purgin räumte jedoch ein, dass das von Poroschenko vorgeschlagene Gesetz als „Berührungspunkt“ für künftige Verhandlungen zwischen der VRD und Kiew dienen könnte.

In der Ost-Ukraine hatten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern angedauert. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3.000 Zivilisten das Leben.

Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Seitdem werden täglich auf beiden Seiten Brüche gemeldet. Nach Angaben der OSZE-Beobachter wird der Waffenstillstand trotz einzelner Verstöße weitgehend eingehalten.

Kelin: OSZE-Beobachter konnten Kiews Schuld an Verletzung der Waffenruhe bezeugen

Die am Sonntag vom Beschuss in Donezk betroffenen OSZE-Beobachter haben sich davon überzeugen können, dass es die ukrainischen Regierungskräfte waren, welche die vereinbarte Waffenruhe verletzt haben. Das sagte der Ständige Vertreter Russlands bei dieser Organisation, Andrej Kelin.

Er erinnerte daran, dass sich Donezker Volksmilizen zusammen mit den OSZE-Beobachtern befanden.

Am Vortag hatte ein OSZE-Vertreter mitgeteilt, dass eine Gruppe von Beobachtern unter Beschuss geraten war. Neben dem Wagen der Mission schlugen 19 Wurfgranaten ein.

Donezbecken lehnt Poroschenkos Vorschläge ab

Die Behörden der eigenmächtig proklamierten Volksrepublik Donezk (VRD) halten den Entwurf für das vom Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, vorgeschlagene Gesetz über einen besonderen Status einzelner Kreise des Donezbeckens für nicht aktuell. Das erklärte der erste Vizepremier der VRD, Andrej Purgin.

Seinen Worten zufolge, würden die Gesetze für die Republik vom eigenen Parlament geschaffen.

Zuvor hatte Poroschenko in die Oberste Rada den Gesetzentwurf über ein besonderes Verfahren für die Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Lugansk der Ukraine zwecks dessen Erörterung eingebracht, Darin wird unter anderem vorgeschlagen, der VRD und der VRL ein besonderes Verwaltungsverfahren für die Dauer von drei Jahren einzuräumen.

Selbstverwaltung und Recht auf Russisch - Poroschenkos Spezialgesetz für Donbass

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat im Parlament einen Gesetzentwurf unterbreitet, der einen Sonderstatus der Selbstverwaltung in einzelnen Regionen der östlichen Industriegebiete Donezk und Lugansk im Donezbecken (Donbass) sowie der dortigen Bevölkerung das Recht auf freie Nutzung der russischen Sprache garantiert.

Der vom Gesetz vorgesehene Sonderstatus ist auf drei Jahre begrenzt und gilt für die Regionen, die in der Zone der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ liegen, wie die ukrainische Zeitung „Ukrainskaja Pravda“ berichtet. In den betreffenden Regionen sollen am 9. November vorgezogene Kommunalwahlen stattfinden. Zudem garantiert das Gesetz das Recht auf „Lernen und Nutzen der russischen und jeder anderen Sprache im öffentlichen und privaten Leben“ sowie eine Amnestie für die Teilnehmer an den „Ereignissen in den Gebieten Donezk und Lugansk“.

In der Ost-Ukraine hatten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern angedauert. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3000 Zivilisten das Leben. Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt.

Kiew schätzt Kriegsschäden in Ostukraine auf eine Milliarde Dollar

Die ukrainische Regierung schätzt die Schäden, die durch die Kämpfe in den östlichen Industrieregionen Donezk und Lugansk entstanden sind, auf zwölf Milliarden Griwna (eine Milliarde US-Dollar), wie Irina Geraschtschenko, Bevollmächtigte des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko für friedliche Konfliktlösung, mitteilte.

Es handle sich um zerstörte Häuser, Brücken, Betriebe Schulen und Kindergärten, sagte Geraschtschenko am Montag in Kiew. Die Schäden würden „nach den bescheidensten Schätzungen“ zwölf Milliarden Griwna betragen.

In der Ostukraine hatten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern angedauert. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3.000 Zivilisten das Leben.

Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Seitdem werden täglich auf beiden Seiten Brüche gemeldet. Nach Angaben der OSZE-Beobachter wird der Waffenstillstand trotz einzelner Verstöße weitgehend eingehalten."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"

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