Konstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet

Konstantin von Notz (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland.

Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ausreichend berücksichtigt. Konstantin von Notz äußert sich in der ersten neuen Folge der ARD-Sendung. Seit 2022 ist er Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages.

Warnungen vor Russland - zu wenig Reaktionen

Nach Einschätzung deutscher Nachrichtendienste befindet sich die Bundesrepublik seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in einem so genannten „hybriden Krieg“, der von Russland ausgeht. Dazu zählen die Dienste etwa Sabotageaktionen wie zerstörte Datenkabel in der Ostsee oder fremde Spionage-Drohnen in deutschen Flugverbotszonen über Militärgeländen, Strom- und Wasserwerken und anderer kritischer Infrastruktur. Seitens der Ampel-Regierung sei in der Vergangenheit zu wenig auf diese Angriffe reagiert worden, sagt Konstantin von Notz gegenüber „Reschke Fernsehen“: „Das Kontrollgremium hat das immer klar benannt; auch öffentlich. Auf Bundesregierungsseite haben wir uns häufig nicht gehört gefühlt.“ Die Konsequenz dieses Versäumnisses zeigt „Reschke Fernsehen“: rechtliche Hürden und Zuständigkeitswirrwarr. Mit der Folge, dass die Verantwortlichen vor Ort bislang nur wenig gegen widerrechtliche Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur oder gegen Sabotageaktionen ausrichten konnten.

Neue Erkenntnisse über Spionagekationen

Die Recherchen von „Reschke Fernsehen“ belegen, dass kritische Infrastruktur wie Wasser- und Gaswerke nicht nur aus der Luft per Drohne, sondern auch durch Personen direkt vor Ort ausspioniert wurden. Landrat Stefan Sternberg aus Ludwigslust-Parchim berichtet in der Sendung, dass sich im Frühjahr 2023 zwei russisch sprechende Männer mit gefälschten Landkreis-Jacken als Kontrolleure ausgegeben hatten und Fotos am Zaun des Gasspeichergeländes machten. Der Gasspeicher in Ludwigslust-Parchim ist wichtig für die Stromversorgung von Berlin und Hamburg. Als die Polizei eintraf, waren die beiden Männer bereits verschwunden.

„Es gibt in Deutschland seit vielen Monaten hunderte von Zutritten auf Gelände kritischer Infrastruktur“, betont von Notz. Er geht davon aus, dassviele der gemeldeten widerrechtlichen Zutritte von den örtlichen Sicherheitsbehörden häufig nicht als möglicher Teil des hybriden Krieges erkannt würden. Von Notz sieht einen extremen Nachholbedarf.

„Reschke Fernsehen“ geht auch der Frage nach, wie sich Deutschland besser schützen kann. Von Notz ist trotz seiner Kritik zuversichtlich: „Wir können auf jeden Fall noch die Kurve kriegen. Wir müssen nur die Gefahr klar erkennen und benennen, damit wir dann die richtige Diskussion darüber führen, wie man sich dagegen zur Wehr setzt.”

Quelle: NDR / Das Erste (ots)