ESM-Ausweitung: Schäuble erteilt Monti-Vorschlag vorerst Absage

Bild: Lupo / pixelio.de

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Finanzvolumen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln, vorerst eine Absage erteilt. Schäuble sagte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass es bei dem bleibe, "was im Dezember von den Staats- und Regierungschefs verabredet worden ist". Dort habe man sich darauf verständigt, erst im März noch einmal zu überprüfen, ob die Vereinbarungen ausreichen.

"Im März wird man noch einmal überprüfen, ob das ausreicht. Aber jetzt tun wir das, was jetzt verabredet worden ist", so Schäuble. Angesichts der jüngsten geglückten Auktionen von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder warnte der Finanzminister zudem davor, immer wieder neue Vorschläge zur Stabilisierung des Euro einzubringen. "Es wäre viel wichtiger, wir machen mal ein paar Wochen genau das, was die Staats- und Regierungschefs verabredet haben", erklärte Schäuble.

Forderungen, nach denen Deutschland noch mehr für die Rettung der Währungsunion tun müsse, entgegnete der Finanzminister, dass Deutschland bereits mehr "als alle anderen" zur Euro-Stabilisierung beitrage. "Die Probleme sind ja nicht in Deutschland entstanden. Wir halten uns an die Absprachen", sagte Schäuble. Wahr sei aber auch, dass Deutschland von der europäischen Einigung große Vorteile habe.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass sich der italienische Ministerpräsident Monti für eine Verdopplung des ESM-Finanzvolumens auf dann eine Billion Euro ausgesprochen habe.

Geplanter EU-Fiskalpakt verschleppt Schuldenabbau in Euro-Länder

Der geplante europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verschleppt einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagausgabe) zufolge den Schuldenabbau in den Ländern der Euro-Zone. Wie aus einem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervorgeht, wird den Ländern der Euro-Zone deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau eingeräumt, als ursprünglich vorgesehen.

Konkret geht es um die sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regelung. Diese besagt, solange ein Land einen Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat, soll es pro Jahr ein Zwanzigstel des über diese Grenze hinausgehenden Schuldenstands abbauen. Das wären für Italien drei und für Deutschland ein Prozent des BIP pro Jahr. In der dritten Fassung des Vertragsentwurfs für einen Fiskalpakt werden jedoch "Ausnahmen" genannt, die es ermöglichen, die 1/20-Regel über mehrere Jahre zu umgehen. Die Bundestagsjuristen erklären dazu in ihrem dem "Handelsblatt" ( vorliegenden Gutachten: "Dies würde bedeuten, dass für diejenigen 14 Staaten des Euro-Währungsgebietes, die einem Defizitverfahren unterliegen, die Ein-Zwanzigstel-Regelung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums Anwendung finden würde." Der Übergangszeitraum, der Defizitstaaten hinsichtlich des "Ein-Zwanzigstel-Richtwerts" eingeräumt wird, soll drei Jahre betragen. Damit wäre der Fiskalpakt an einer entscheidenden Stelle aufgeweicht. Denn die 1/20-Regelung würde nur für Euro-Länder unmittelbar nach Vertragsschluss wirksam, bei denen sie wegen Unterschreitens der 60-Prozent-Schuldenstandsquote ohnehin nicht relevant ist. Für die anderen Euro-Länder würde im Übergangszeitraum die Verpflichtung wegfallen, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Den Defizitstaaten soll stattdessen ermöglicht werden, entsprechend ihren Möglichkeiten ihre Schulden zu verringern. In dem entsprechenden Passus des Fiskalpakts heißt es dazu: "Bei einem Mitgliedstaat, gegen den am 8. November 2011 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits läuft, gilt für einen Zeitraum von drei Jahren (...) die Anforderung des Schuldenstandkriteriums als erfüllt, wenn der betreffende Mitgliedstaat (...) genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielt hat." Zurzeit laufen gegen 23 der 27 Mitgliedstaaten der EU Defizit-Verfahren, darunter befinden sich die Euro-Staaten Spanien, Griechenland, Irland, Frankreich, Malta, Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Zypern.

FDP legt Konzept zur Beteiligung der Banken an Schuldenkrise vor

Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. Wie der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, fordert Brüderle stattdessen in einem Drei-Stufen-Konzept die Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ganz Europa. Darüber hinaus plädiert der FDP-Fraktionschef für die Ausweitung der britischen Wertpapierhandelssteuer auf Europa und fordert eine stärkere Regulierung des computergestützten Handels. Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg plädiert dafür, den Euro sofort aufzugeben und zu nationalen Währungen zurückzukehren. "Eine Hängepartie macht alles nur noch schlimmer und teurer", sagte er dem "Tagesspiegel". "Langfristig wird der Euro scheitern", ist er überzeugt.

FDP legt Konzept zur Beteiligung der Banken an Schuldenkrise vor

Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. Wie der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, fordert Brüderle stattdessen in einem Drei-Stufen-Konzept die Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ganz Europa. Darüber hinaus plädiert der FDP-Fraktionschef für die Ausweitung der britischen Wertpapierhandelssteuer auf Europa und fordert eine stärkere Regulierung des computergestützten Handels.

Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg plädiert dafür, den Euro sofort aufzugeben und zu nationalen Währungen zurückzukehren. "Eine Hängepartie macht alles nur noch schlimmer und teurer", sagte er dem "Tagesspiegel". "Langfristig wird der Euro scheitern", ist er überzeugt.

CSU will Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einführen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. "Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen - aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone", sagte Müller "Bild am Sonntag". "Riskante Wetten und ungezügelter Sekundenhandel haben die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt. Die Euro-Staaten dürfen daher nichts unversucht lassen, um spekulativen Attacken auf Volkswirtschaften und Staaten den Boden zu entziehen. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer würde Spekulanten zur Kasse bitten."

Die FDP lehnt die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte weiter ab. Fraktionsvize Florian Toncar in "Bild am Sonntag": "Die Transaktionssteuer besteuert jedes Risiko gleich hoch. Sie hilft nicht gegen Zockerei. Noch schlimmer: Banken und Hedge-Fonds kommen um diese Steuer herum. Ein Mausklick, und das Geschäft wandert in eine Steueroase, etwa London. Wer muss am Ende zahlen? Lebensversicherungen, Kleinsparer, Unternehmen. Das trifft genau die Falschen und ist ungerecht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur