Niebel warnt vor Absturz Griechenlands auf Entwicklungsland-Niveau

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In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einem wirtschaftlichen Absturz Griechenlands auf das Niveau eines Dritte-Welt-Staates. In der "Bild"-Zeitung warnte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das Land könne bei fortschreitender Krise auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfallen.

"Die Griechen selbst werden in der Wahl über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Griechenland darf nicht in eine Abwärtsspirale hin zum Entwicklungsland geraten", sagte Niebel der Zeitung.

Für den 17. Juni sind in Griechenland neue Parlamentswahlen angesetzt. Der Minister betonte: "Ich bin sicher, die Griechen sind sich dieser Situation bewusst."

Statistik: Arbeitslosenquote in Griechenland auf Rekordhoch

Die Arbeitslosenquote Griechenlands hat im März ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, waren im Monat März 21,9 Prozent der Griechen arbeitslos. Im Februar waren es noch 0,5 Prozent weniger. Damit ist die Rate doppelt so hoch, wie der Durchschnitt in der Euro-Zone. Lediglich Spanien hat eine höhere Arbeitslosenquote mit 24,3 Prozent im April dieses Jahres. Da das Bruttoinlandsprodukt laut Prognosen um 4,7 Prozent sinken wird, scheint in naher Zukunft keine bessere Arbeitsmarktsituation einzutreffen. "Die verfügbaren Einkommen werden durch die steigende Arbeitslosigkeit gedrückt, Lohnsenkungen und Steuererhöhungen lasten ebenfalls auf der Binnennachfrage", sagt die EU-Kommission voraus. Erst 2013 dürfte nach einer Prognose die Rezession der griechischen Wirtschaft beendet sein oder zumindest stagnieren.

Griechenlands oberster Steuerfahnder gibt Lagarde Recht

Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde Nikos Lekkas hat der umstrittenen Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde an seinem Land recht gegeben. "Ich stimme Frau vollkommen zu", sagte Lekkas im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte Ende Mai kritisiert, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Dafür war sie von Politikern aller griechischen Parteien scharf verurteilt worden.

Der Chef der Steuerfahndungsbehörde SDOE warnte zudem vor einer "sozialen Explosion", wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden" zu überwinden. Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft. Ein neues elektronisches Fahndungssystem soll dazu beitragen, auch die Bestechlichkeit von Steuerfahndern zu verringern, wird Lekkas in dem Bericht zitiert. Das neue System dokumentiere den Fortgang von Steuerinspektionen zeitgleich mit den Handlungen der Inspektoren, deren Tätigkeiten könnten dabei ebenso zeitgleich von der Zentrale aus eingesehen werden.

Die SDOE hat nach Lekkas` Angaben seit 2009 mehr als elf Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern und Bußgeldern zu Protokoll gegeben. Wie viel davon letztlich eingetrieben wird, hängt nach seinen Angaben von vielen Faktoren ab - vor allem vom Ergebnis der jeweiligen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den Betroffenen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur