EU-Kommission und Griechenland vereinbaren engere Abstimmung

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bei einem Treffen am Freitag eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits vereinbart. Dazu sollen sogenannte Task Forces auf beiden Seiten eingesetzt werden, um die bestmögliche Nutzung der Gelder aus EU-Fonds zu erreichen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission nach dem Treffen.

Auf Brüsseler Seite soll die Arbeit von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis geleitet werden. Details über Umfang oder den Zeitpunkt möglicher Hilfen wurden zunächst nicht genannt. Vor dem Treffen hatte Juncker betont, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei ausgeschlossen.

EZB erhöht Druck auf griechische Regierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht im Streit um die Staatsschuldenkrise den Druck auf die griechische Regierung. Am Donnerstag verfügte die EZB, die noch einmal leicht erhöhten Notfallkredite (ELA) nur für sieben weitere Tage zu genehmigen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bislang galt ein 14-tägiger Rhythmus. Die Regelung erlaube es der griechischen Notenbank, mit Billigung der EZB die heimischen Banken mit Notfallkrediten zu versorgen, heißt es weiter.

Zugleich wolle die EZB faktisch die Möglichkeit Athens beschneiden, sich über die heimischen Banken zu finanzieren. Die bei der EZB angesiedelte europäische Bankenaufsicht hat die griechischen Banken bereits vor zwei Wochen in einem Schreiben ermahnt, durch den Kauf kurzfristiger Staatsanleihen (T-Bills) keine zusätzlichen Risiken einzugehen. Jetzt will sie laut "Spiegel" offenbar einzelnen Banken schärfere Vorgaben machen, was denen den Kauf von T-Bills stark erschweren und die Geldnot der griechischen Regierung weiter verschärfen würde. Der EZB-Rat muss dies noch billigen.

Kauder: Zu früh für Debatte um drittes Hilfspaket für Griechenland

Im Umgang mit Griechenland hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu mehr Gelassenheit gemahnt. "Wir lassen uns nicht von halbstarken Sprüchen aus Athen beeindrucken", sagte Kauder gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Die griechische Regierung muss jetzt ihr Programm zur Erfüllung des laufenden zweiten Hilfspakets vorlegen. Allein darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. Die Debatte um ein drittes Paket wird für mich völlig zur Unzeit geführt."

Offiziell hatte Griechenland im Februar 2015 über 300 Milliarden Euro Staatsschulden; zudem hat das Land noch Neben-Kredite in Höhe von etwa 115 Milliarden Euro. Kauder machte klar, dass die Union keine Sonderregelungen für Athen akzeptieren werde. "Und das, was für Spanien, Portugal und Irland galt, muss auch als Maßstab für Griechenland gelten. Griechenland bekommt keine Extra-Wurst."

Quelle: dts Nachrichtenagentur