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Ungarns Ministerpräsident kündigt Zaun an Grenze zu Kroatien an

Archivmeldung vom 16.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0
Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. "Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen", sagte Orban im Interview der "Welt". "Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler."

Der Regierungschef wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn verstoße mit dem Zaun an der Grenze zu Serbien gegen das Genfer Abkommen: "Die Genfer Konventionen sehen ein Recht auf Sicherheit vor, aber nicht ein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, in dem man Schutz bekommt. Flüchtlinge haben auch Pflichten, müssen die Gesetze des Landes beachten."

Das Dublin-Abkommen hält Orban für eine überholte Regelung und plädiert für ein neues Instrument. "Es ist ein sehr austariertes Instrument, aber aus heutiger Sicht sehr kurzsichtig. Daran trägt niemand die Schuld: Es bestand eben keine Situation wie heute. Die Welt hat sich geändert." Die Suche nach einer Alternative hält er für sehr kompliziert. "Auf jeden Fall wäre es gut, die EU-Beitrittskandidaten in Verhandlungen über eine neue Lösung einzubeziehen. Wir müssen die Verantwortung und die Lasten teilen und dabei Länder wie Serbien und Mazedonien berücksichtigen."

Flüchtlings-Pflichtquoten für die EU-Mitgliedsstaaten lehnte Orban ab, da diese "gegen die vitalen Interessen" aller EU-Länder seien, "und wir müssen Ungarn da verteidigen. Wir sind bereit darüber zu reden, aber nur auf freiwilliger Basis und erst, wenn der Zustrom gestoppt ist." Orban bezeichnete das Quotensystem selbst als Problem. "Die Europäer verstehen nicht, wie die Menschen denken. Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, dass Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung, zu kommen."

Über die Drohung von Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Ungarn könnten EU-Finanzmittel entzogen werden, falls es keine verbindliche Quotenregelung akzeptiere, reagierte Orban "enttäuscht", denn "das ist ja genau der Ton auf den die Deutschen bisher verzichtet! hatten. Das ist der Ton brutaler Machtanwendung."

Der Ministerpräsident rechnet damit, dass noch 100 Millionen Menschen nach Europa fliehen könnten. Er schließt nicht aus, dass Europas Identität bedroht werde, "wenn die Krise schlecht gemanagt wird".

Orban befürchtet einen "Wettbewerb der Kulturen". "Es ist offensichtlich, dass die Christen diesen Wettbewerb verlieren werden, wenn man viele Muslime nach Europa lässt. Das hat demografische Gründe und liegt daran, dass Muslime in unbegrenzter Zahl nachströmen können." Sein Land habe "genau studiert", was in westlichen Gesellschaften passiert sei. "Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, haben sich die muslimischen Schichten nicht integrieren lassen. Man lebt nebeneinander." Sein Land wolle das nicht. "Ich rede jetzt nicht von Gott, und wie wir als Christen dazu stehen, oder Muslime. Ich rede von Kultur. Da geht es um Lebensstil, Freiheit, sexuelle Gewohnheiten, Gleichheit von Mann und Frau, unsere christliche Kultur." Die muslimische Gemeinschaft sei in dieser Hinsicht stärker. Die Muslime legten mehr Gewicht auf Familie, Kinder und Zusammenhalt in der Gemeinschaft. "Und deswegen werden sie am Ende mehr sein als wir. Das ist simple Mathematik."

Die Kritik von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der Ungarns Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik verglichen hatte, bezeichnete Orban als "schlechtes Benehmen". "Aber mein persönliches Verhältnis mit ihm ist gut. Wir müssen zusammenarbeiten. Mir gegenüber sagt er nie solche Dinge, wie er sie in den Medien äußert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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