Europäische Polizei losgelöst von Demokratie und Recht

Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind.

Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, wie folgt:
"Viele Bürger sprechen der EU in ihrer jetzigen Form einfach das Recht ab, über sie zu entscheiden. Die große Ablehnung der EU-Verfassung in den Staaten, wo die Bürger überhaupt die Chance hatten, sich dazu zu äußern, spricht doch Bände. Solange die EU nicht auf einer echt demokratischen Grundlage steht, solange also die EU-Kommission alleine den Ton angibt, solange wird sich an der Ablehnung auch nichts ändern - auch wenn man noch soviel Steuergeld mit Werbekampagnen verschwendet."
EU-Justizkommissar Franco Frattini, der im Rahmen des Polizeikongresses erneut fordert, dass Flugpassagierdaten von völlig unverdächtigen Bürgern der EU für 13 Jahre lang gespeichert werden sollen, streitet dabei sogar ab, dass unverdächtige Bürger etwas dagegen einzuwenden hätten. Dem entgegnen die PIRATEN gemeinsam mit vielen Deutschen, die um ihre Privatsphäre fürchten: "No Mr. Frattini, you are wrong!" – Wir wollen nicht, dass unsere Flugpassagierdaten überhaupt gespeichert werden und Sie haben auch nicht das Recht dazu.

Quelle: Piratenpartei Deutschland