Russlands Außenministerium: Donbass und Ukraine 2014-2022 – Die Gründe für den Militäreinsatz

Brüder im Geiste westlicher Eliten: Nazi-Kämpfer mit Hakenkreuz- Wolfsangel- und NATO-Flagge Bild: UM / Eigenes Werk

In einer Präsentation hat Russlands Außenministerium die Ereignisse in und um die Ukraine und den Donbass ab dem Kiewer Putsch im Frühjahr 2014 bis Februar 2022 zusammengefasst. Sie liefert die Gründe für die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine, die der deutsche Journalist Uli Gellermann als "Krieg gegen den Krieg" beschrieb. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Nach dem im Jahr 2014 von den Weststaaten provozierten und aktiv unterstützten blutigen Staatsstreich in der Ukraine folgte der im Frühjahr 2022 wieder entflammte Konflikt im Donbass. Als Ergebnis von Rechtlosigkeit und ungezügeltem Ultranationalismus, die sich im Rest des Landes einstellten. Infolge der Zersetzung der ukrainischen Gesellschaft und Politiklandschaft über die vergangenen acht Jahre wurde das Land zu einem waschechten  menschenverachtenden Failed State, der zudem offiziell und offen den Einstieg in den Atommächte-Klub anstrebt. (Telegram)

Diese Tatsachen sind dem westlichen Publikum gemeinhin wenig bekannt: Erstens, weil "aktiv versucht wurde, die Wahrheit zu verzerren und die reale Lage der Dinge im Lande hinter grundlosen Anschuldigungen zu verbergen", wie es in der Einleitung der Präsentation heißt.

Zweitens erfolgten einheitliche Lageerfassungen, ob durch den offiziellen Kreml oder durch russische Medien, lediglich im Kontext von Meldungen und Diskussion einzelner tagesaktueller Anlässe — oder aber in Dokumentarfilmen, die je nach Fokus der Regie ebenfalls thematische Prioritäten setzen und daher zwangsläufig ebenfalls nicht die komplette Sachlage darstellen können. Es gab auch nicht wenige Erklärungen der russischen Minister oder des Präsidenten Wladimir Putin, doch diese waren meist ebenso von einem oder einigen wenigen Themen auf der aktuellen politischen Tagesordnung bestimmt – und obendrein von den jeweils verfolgten Mitteilungszielen und (insbesondere bei den Diplomaten) den Gepflogenheiten des jeweiligen Tätigkeitsfelds geprägt. Selbiges trifft auch auf Veröffentlichungen und Erklärungen aus den nun frisch anerkannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu, deren Publikum zudem um ein Vielfaches kleiner ist.

Es gibt zudem das Internetportal "Tragödie des Donbass", wo die Republiken die Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes im Donezkbecken nach und nach erfassen und eine virtuelle Gedenktafel mit einer Fotogalerie der Opfer und der Zerstörungen sowie Geschichten der Überlebenden und Angehörigen zusammentragen. Doch auch hier wird einerseits die Lage in der Restukraine oder auch um die Ukraine fokusbedingt ausgelassen. Andererseits wird der durchaus edle und für diese Art der Nekrolog-Internetseite richtige Anspruch der Totalität, auf dass kein Opfer vergessen wird, durch das Zusammentragen einzelner Geschichten realisiert. Es liefert also ebenfalls kaum einen Überblick.

Hier setzt die vom russischen Außenministerium zusammengestellte 46 Seiten fassende Präsentation an. Eingängig und in den Sprachen Russisch und Englisch zusammengestellt, hält sie die Tatsache fest, dass die Ukraine seit dem Euro-Maidan von 2014 nunmehr endgültig ein menschenverachtender Failed State ist und ein Sicherheitsrisiko für Russland (und das gesamte Europa) darstellt.

Hierbei wird in mehreren Dimensionen argumentiert. Es geht um die prominente Rolle von Neonazis ukrainischer und anderer Spielarten beim Staatsstreich, ebenso wie die hohen Posten, die im Anschluss an diesen im Staats- und Sicherheitsapparat und im Militär der Ukraine von Neonazis eingenommen wurden. Zudem skizziert der Bericht die Integration ganzer neonazistischer paramilitärischer Verbände in den Sicherheitsapparat des Landes.

Eine weitere Argumentationsebene liefert die Erhebung der radikalnationalistischen und russophoben Ideologie dieser Erben von Nazikollaborateuren und Hilfswilligen aus dem Zweiten Weltkrieg zur quasioffiziellen Staatsideologie der Ukraine. Die Auswirkungen dieser Tatsache, nämlich harte Zensur bis hin zum Mord von Dissidenten unter Zuhilfenahme des Online-Prangers Mirotworez und harte Diskriminierung gegen weite Massen der Bevölkerung, bilden separate Kapitel.

Dargestellt werden auch die Verbrechen, die gegen die mit einem solchen Status quo Nichteinverstandenen begangen wurden. Ganz prominent die ermordeten Dissidenten (meist Politiker und Journalisten), insbesondere im Massaker von Odessa. Separat behandelt werden Opfer in den Regionen im Donbass, wo der Widerstand gegen den Staatsstreich nach den ersten Kriegsverbrechen der Kiewer Führung ein bewaffneter wurde. Die dort vom regulären ukrainischen Militär in Erfüllung verbrecherischer Befehle aus Kiew und von den "territorialen Bataillonen", sprich paramilitärischen Banden von Neonazis, aus Überzeugung begangenen Kriegsverbrechen werden skizziert.

Es werden Bilder einiger der Opfer gezeigt, darunter viele Kinder. Viele der Bilder sind derart verstörend, dass man sie nicht in die Präsentation integrierte, sondern lediglich über QR-Codes verlinkte. Die Todesopfer im Donbass-Konflikt auf beiden Seiten belaufen sich laut dem UN-Kommissariat für Menschenrechte auf mehr als 14.000 Menschen. Davon mehr als 9.000 Angehörige und mindestens 152 Kinder aus den beiden Volksrepubliken. 

Im Übrigen machen oben erwähnte QR-Codes die Präsentation gleichsam zu einer kleinen Bibliographie beziehungsweise einer Linkliste, mit deren Hilfe man den soeben gewonnenen Überblick zum Thema der Kriegsverbrechen noch erweitern kann.

Der erst latente, dann zunehmend offene und schließlich demonstrative Unwillen Kiews zur Umsetzung der eindeutigen und bindenden Minsker Abkommen, laut denen die ersten Schritte ein permanenter Waffenstillstand, eine Föderalisierung der Ukraine und die Rücknahme beziehungsweise der Ausschluss künftiger diskriminierender Gesetze waren, wird in einem separaten Abschnitt aufgezeigt.

Dieser Unwille fand Ausdruck erst in der zunehmenden Militarisierung des Landes mithilfe der NATO-Staaten und der NATO selbst. Dann kam es zur Verabschiedung immer absurderer diskriminierender Gesetze sowie zum massiven Zusammenzug schwerer Waffen zur Frontlinie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, wo sie nach den Minsker Abkommen und gemäß den Vorschriften über den Waffenstillstand verboten sind. Der Zweck des Waffenaufgebotes offenbarte sich insbesondere im Februar 2022, als Artillerie- und Raketenbeschüsse ziviler Objekte und Wohngebiete der Republiken durch ukrainische bewaffnete Einheiten ebenso massiv zunahmen.

Das unbekömmliche Sahnehäubchen auf dieser giftigen Torte ist das von verschiedenen ukrainischen Politikern mehrfach und schließlich durch Präsident Selenskij selbst auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlautbarte Streben der Kiewer Führung nach Nuklearwaffen. Diese Tatsache wurde trotz ihrer enormen Relevanz für die Sicherheitslage - ob aus russischer oder resteuropäischer Sicht - zumindest vor dem russischen Militäreinsatz kaum in den westlichen Mainstreammedien thematisiert. In der Präsentation wird erklärt, warum dieses Streben der sprichwörtliche Halm war, der dem Kamel den Rücken brach und Russland in der Ukraine militärisch einschreiten musste."

Quelle: RT DE