CDU-Politikerin wirft Merkel "ordnungspolitischen Offenbarungseid" vor

Veronika Bellmann (2014)

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Mit scharfen Worten geht die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht.

"Euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht", seien zwar "menschlich verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid", schreibt Bellmann in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Die Kanzlerin sende damit das Signal aus, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssten. Prompt ignorierten Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kämen illegal über die grüne Grenze. "Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden."

Die CDU-Politikerin fürchtet, dass "Rechtssystem und Ordnungsmacht" dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. "Die Leute befürchten Anarchie. Sie brauchen ein Signal, dass dieser Staat noch wehrhaft ist." Konsequente Abschiebungen wären aus Bellmanns Sicht ein solches Signal oder ein Asylrecht, "das kurzen Prozess mit Asylbewerbern erlaubt, die kriminell und straffällig geworden sind, dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben".

Viele trauten bestimmten Flüchtlingen einfach nicht zu, sich integrieren oder gar assimilieren zu wollen, und sie glaubten auch nicht, dass sie alle hochqualifiziert seien, den Fachkräftemangel beseitigten oder alle in lauterer Absicht kämen. "Nur einer von 100 Flüchtlingen, der eine dieser Vermutungen erfüllt, reicht, um alle anderen rechtschaffenen Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, ein Klima der Angst zu erzeugen."

Bellmann beklagt auch, dass sich "die große schweigende Mehrheit, die wir alle noch brauchen werden, damit wir diese Herausforderung meistern, ohne dass uns die Gesellschaft auseinanderbricht", bereits resigniert zurückgezogen habe. "Aber das Wasser kocht noch, auch wenn ein Deckel drauf gelegt wurde. Da wird ein Ventil gesucht, dass spätestens mit der nächsten Bundestagswahl gefunden ist."

Angela Merkel habe durch ihre "verordneten Kehrtwenden" noch eine Schippe drauf gelegt. "Sie hat die Welt zwar damit verblüfft, den Flüchtlingen international sozusagen den Marschbefehl gegeben, den politischen Gegnern den Wind aus den Segeln genommen, aber so manchem Stamm-Unionisten ohne Vorwarnung den Boden der politischen Heimat unter den Füßen wegezerrt".

Die CDU-Politikerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Merkel, als vergleichsweise wenig Asylanten im Land gewesen seien und man mit Integrationsunwilligen der zweiten und dritten Einwanderergeneration zu kämpfen hatte, noch gesagt habe, "Multikulti" sei gescheitert. "Jetzt wo die ganze Welt eingeladen ist, soll das plötzlich funktionieren und natürlich alles ganz ohne `deutsche Leitkultur`", kritisierte Bellmann und fügte hinzu: "Selbst zwei gut integrierte syrische Ärzte aus einer Klinik meines Wahlkreises sagen: `Die Deutschen sind völlig verrückt und sich der Konsequenzen nicht bewusst.`"

Quelle: dts Nachrichtenagentur