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Hasselfeldt fordert Rückzug Trittins von Spitzenkandidatur

Archivmeldung vom 17.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert. Man stelle sich vor, eine Woche vor der Bundestagswahl würde herausgekommen, dass der Spitzenkandidat des politischen Gegners früher ein Partei-Programm verantwortet habe, in dem Kindesmissbrauch straffrei gestellt werden soll, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Herr Trittin wäre einer der ersten, die sich entrüstet und einen Rücktritt gefordert hätten. Herr Trittin sollte an sich endlich die gleichen Maßstäbe anlegen, und die Konsequenzen ziehen", so Hasselfeldt. Das Verhalten von Trittin belege die "Doppelmoral" bei den Grünen, kritisierte die CSU-Politikerin. "An das Verhalten anderer legen sie einen völlig anderen Maßstab an, als an das eigene Verhalten."

Fritz Kuhn: Südwest-Grüne früh auf Distanz zu Pädophilen

Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn - einst Partei- und Fraktionsvorsitzender - kritisiert im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung, dass das Thema Pädophilie vom politischen Gegner gegen die Grünen "nunmehr wahlkampfstrategisch instrumentalisiert" wird. Er erinnere sich an die pädophilenfreundlichen "Stadtindianer", die Landesparteitage in Baden-Württemberg gestört hätten und mit Transparenten auf die Bühne marschiert seien. Um deren Auftritte habe es stets "heftigen Streit" gegeben. Auf dem Parteitag 1985 in Blaubeuren hätten die Stadtindianer Straffreiheit für Sexualität mit Kindern gefordert, seien dabei im Landesvorstand aber nicht durchgekommen. "Das ist nicht beschlossen worden." Die Grünen im Südwesten hätten das Thema rascher "erledigt" als etwa der Landesverband in Nordrhein-Westfalen, wo das "länger geflackert" habe. Kuhn: "Ich selbst hatte früh einen klaren Standpunkt gegen Pädophilie. Sexualität bedingt eine gewisse Symmetrie zwischen Personen, die kann es zwischen Erwachsenen und Kindern gar nicht geben."

Grünen-Spitzenkandidat Trittin weist Rücktrittsforderung zurück

Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte zurückgewiesen. "Es ist die Absicht, uns zu schaden und die Dynamik aus dem Wahlkampf zu nehmen", sagte Trittin am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Er schlage vor, "dass wir uns im Wahlkampf über die Dinge unterhalten, die Parteien heute vertreten".

Trittin griff zugleich seine Kritiker aus den Reihen der Union an: "Ich würde ja auch nicht auf die Idee kommen, der CDU oder CSU vorzuhalten, dass sie zum damaligen Zeitpunkt noch felsenfest davon überzeugt waren, dass Vergewaltigung in der Ehe keine Vergewaltigung, sondern nur eine Nötigung ist". Er erwarte von anderen, die ihre falschen Positionen korrigiert hätten, dass diese auch die Korrekturen der Grünen ernst nähmen. Für die Bürger gehe es aktuell um andere Fragen, nicht um Positionen, die schon vor langer Zeit korrigiert worden seien.

Trittin betonte, dass es 1981 einen solchen Teil zur Pädophilie in dem Kommunalwahlprogramm gegeben habe, "war mir nicht mehr gegenwärtig". Gleichwohl habe er "immer noch gewusst, dass ich das Programm damals zu verantworten habe". Zu dieser Verantwortung müsse er stehen.

Die scharfe Kritik des Parteienforschers Franz Walter, der die Vorwürfe gegen ihn am Montag öffentlich gemacht hatte, will Trittin nicht gelten lassen. Walter habe "rausgekramt, dass im grünen lokalen Programm von Göttingen das Gleiche stand wie im Bundesprogramm der Grünen". Die Grünen hätten "200 000 Euro in die Hand genommen", damit Walter "die Geschichte grüner Fehler" aufarbeite. "Wir wollen, dass das alles aufgedeckt wird." Die Grünen müssten nun alles tun, "die Dinge darzulegen, wie sie sind". So könne der "daraus resultierende mögliche Schaden" für die Bundestagswahl gemindert werden. Trittin betonte, die damalige Haltung der Grünen sei "ein falsch verstandener Liberalismus" gewesen. Es gebe "keine Form der Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen, die nicht auf Missbrauch der Kinder hinausläuft". "Diese Geschichte zu offenbaren, ist richtig und wichtig, auch mit Blick auf Opfer von Missbrauch" Diese hätten "einen Anspruch darauf, dass diese Geschichte so geschrieben wird, dass sie sich nicht wiederholt."

Grüne und Unionspolitiker fordern Null Toleranz gegenüber Pädophilie-Vorwürfen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat angesichts der Vorwürfe gegen den Grünen-Spitzenkandidaten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Pädophilie-Vorwürfen Null Toleranz gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Hermenau: "Die Würde des Menschen ist unantastbar - die der Kinder erst Recht." Das gelte im Osten wie im Westen. "Da gibt es auch nichts zu tolerieren. Die nun von den Grünen selbst begonnene Aufarbeitung ist deshalb das Mindeste!", meinte Antje Hermenau. In einem gemeinsamen Brief an die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin-Göring-Eckardt, Co-Spitzenkandidatin der Grünen, appelliert jetzt, nach einem Bericht der Zeitung, die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär, zusammen mit sechs weiteren weiblichen Mitgliedern des Bundesvorstandes der Jungen Union, an die Politikerin, sich aktiv in die Aufklärung der "Pädophilie-Verstrickungen" Trittins einzuschalten. In dem Brief, der der Zeitung vorliegt, heißt es unter anderem: "Als Mutter zweier Söhne dürfen Sie zu sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen nicht schweigen. Gerade weil Kindesmissbrauch auch oft im Verborgenen stattfindet und häufig erst Jahre später ans Licht kommt, bedarf es einer erhöhten öffentlichen Sensibilität für das Thema." Die Grünen-Politikerin, die derzeit ihr Amt als Präses der EKD-Synode wegen des Wahlkampfes ruhen lässt, sei aufgefordert, "einen übergreifenden Konsens für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Pädophilie" zu erarbeiten.

Walter gegen Rücktritt von Trittin

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter hält Rücktrittsforderungen an Jürgen Trittin wegen der Pädophilie-Vorwürfe für übertrieben. "Aus meiner Sicht muss Jürgen Trittin deswegen nicht zurücktreten. Diese Hysterie finde ich überzogen. Die Dokumente sind bei weitem nicht das Schlimmste, was wir bisher gefunden haben", sagte Walter dem "Tagesspiegel". Dass der Artikel jetzt veröffentlicht worden sei, habe "kein taktisches Kalkül", sagte Walter weiter. "Die Dokumente zu Trittin haben wir letzte Woche gefunden. Hätten wir sie zurückgehalten bis nach der Bundestagswahl, hätte man uns womöglich Vertuschung vorgeworfen", sagte Walter. Das Institut für Demokratieforschung verstehe Wissenschaft so, dass man mit seinen Ergebnissen auch in einen Austausch mit der Öffentlichkeit gehe. "Nach jeder Veröffentlichung bekommen wir neue Hinweise für unsere Arbeit", erklärte Walter. Mit seinem Artikel in der "taz" habe er appellieren wollen, "die Sprachlosigkeit zu überwinden, die nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei vielen anderen aus dieser Generation herrscht". 

Quelle: Rheinische Post - Stuttgarter Zeitung - SWR - Leipziger Volkszeitung - Tagesspiegel (ots)

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