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Lucke kritisiert Merkels Aussagen zum Islam

Archivmeldung vom 13.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/ Petr Kratochvil/Nemo / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/ Petr Kratochvil/Nemo / pixelio.de

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Islam-Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Merkel hatte unter Bezug auf die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, gesagt: "Dieser Meinung bin ich auch." Lucke sagte dazu, die Äußerungen von Wulff und Merkel griffen zu kurz. "Nicht jedes komplexe Problem kann man in fünf Worten erledigen. Wenn man ehrlich ist, muss man zumindest sagen: Der Islam ist Deutschland fremd", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Auch wenn wir seit Jahrzehnten bedeutende muslimische Einwanderung verzeichnen, ist der Islam den meisten Deutschen nicht vertraut." Dennoch gehörten Muslime, die in Deutschland leben und seine Werte und Rechtsordnung achteten, "selbstverständlich zu uns", sagte Lucke weiter.

Für das, was sie für den deutschen Staat leisteten, gebühre ihnen Anerkennung und Respekt. "Andererseits", schränkte der AfD-Chef ein, "gehören bestimmte islamische und islamistische Vorstellungen ganz eindeutig nicht zu uns: Ansichten über Frauenrechte, über Religionsfreiheit, über die Scharia oder über die Rechtfertigung von Gewaltanwendung."

Sarrazin kritisiert Merkels Satz zum Islam

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Islam zu Deutschland gehöre, scharf kritisiert. "Nimmt man sie als Tatsachenbeschreibung, dann ist sie banal", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Denn natürlich sind vier Millionen in Deutschland lebende Menschen islamischen Glaubens ein Teil dieses Landes, nicht mehr und nicht weniger als ein bayerischer Trachtenverein, der braune Sumpf der NSU oder rote Socken in der Brandenburger Provinz." Das alles und noch viel mehr gehöre zu Deutschland, darunter auch die in Deutschland aufgewachsenen radikalen Salafisten, die für die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak kämpften.

"Nimmt man dagegen die Aussage als Behauptung, der Islam sei ein historisch gewachsener Bestandteil der deutschen Kultur, Tradition und Lebensart, dann ist die Antwort nein", sagte Sarrazin weiter. Als "geoffenbarte Religion" habe der Islam zudem wie alle Religionen "keine objektiv fassbare Gestalt sondern ist das, was Muslime glauben", fügte er hinzu. Jede Interpretation sei genauso so gültig wie die andere.

"Das Problem des Islams ist es ja gerade, dass so viele demokratiefeindliche, gewalttätige Interpretationen dieser Religion in Umlauf sind und das Weltgeschehen bestimmen", betonte Sarrazin. Diesem Thema weiche die Bundeskanzlerin aber aus. Dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, so Sarrazin weiter, "würde übrigens niemals der Satz von den Lippen gehen, das Christentum sei ein Teil der Türkei". Dort habe man ja den Anteil der Christen seit 1918 "mit Erfolg von 25 Prozent auf jetzt unter 1 Prozent vermindert und ist darauf auch stolz".

Bosbach sieht Merkels Islam-Satz kritisch

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich kritisch zum Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, der Islam gehöre zu Deutschland. Er teile die Auffassung, "dass der Islam zu Deutschland gehört, in dieser Pauschalität nicht", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der CDU-Innenexperte betonte, Merkel habe Recht, wenn sie sage, sie sei Kanzlerin aller Bürger unabhängig von deren religiöser Überzeugung. "Und natürlich gehören auch die Muslime zu uns, sie sind Teil unserer pluralen Gesellschaft."

Zugleich fragte Bosbach aber: "Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?" Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, so Bosbach. Sie stehe in weiten Teilen im krassen Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung. Darüber hinaus betonte der Vorsitzende des Innenausschusses: "Deutschland hat eine christlich-jüdische, keine islamisch geprägte kulturelle Tradition."

Grüne fordern Gleichstellung des Islam

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. "Die rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Den Islam in Deutschland nur unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr zu diskutieren - wie es CSU, AfD und Pegida täten - sei dagegen "gesellschaftspolitisch kontraproduktiv und sät eine Kultur des Misstrauens". "Für uns ist es selbstverständlich, dass unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung, alle Menschen ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen können", unterstrich Beck.

Lob äußerte er in diesem Zusammenhang an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die erklärt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. Die vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft stellten fünf Prozent der Bevölkerung dar. "Sie und ihre Religion sind selbstverständlich Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft", sagte Beck.

Von der Islamkonferenz erwartet der Grünen-Politiker, dass sie sich um die zentrale Frage der Religionspolitik kümmere. "Wie kommen wir zu anerkannten und gleichberechtigten islamischen Religionsgemeinschaften? Dazu müssten sich die Muslime bekenntnisförmig organisieren, und nicht entlang politischer und sprachlicher Identitäten wie gegenwärtig", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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