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FDP-Politiker wirft Wulff mangelnde Professionalität vor

Archivmeldung vom 16.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) mangelnde Professionalität vorgeworfen. "Er kann nicht erklären, dass er alles transparent macht. Und dann handelt er genau entgegengesetzt", sagte Kubicki der Tageszeitung "Die Welt". Auf die Behauptung von Wulffs Anwalt, er dürfe die Vorgänge gar nicht öffentlich machen, meinte Kubicki: "Das ist doch Unfug. Die Schweigepflicht besteht ausschließlich in Bezug auf das Mandat. Wenn der Mandant, hier Christian Wulff, seinen Anwalt von dieser Schweigepflicht entbindet, darf dieser alles veröffentlichen."

Kubicki glaubt, dass Wulff trotz allem noch ein guter Bundespräsident sein kann, "wenn gar nichts mehr dazukommt. Aber eine dritte Entschuldigungsrunde übersteht er nicht."

Die anhaltende Debatte über Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gefährdet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki die Chancen von CDU und FDP bei der Landtagswahl im Mai. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Egal, wo wir mit den Bürgern diskutieren, es geht um Sitte, Anstand und Moral", sagte Kubicki. Christian Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten, sagte der FDP-Politiker. "Mein Geduldsfaden reißt allmählich."

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationspolitik des Bundespräsidenten "desaströs" und mahnte ebenfalls eine weitere Aufklärung von Wulff an. "Wir warten auf einen Befreiungsschlag", sagte Koschorrek der Zeitung.

Verhalten von Bundespräsident Wulff spaltet deutsche Wirtschaft

Die Affäre Wulff sorgt in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft für zwiespältige Reaktion. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Umfrage bei führenden Wirtschaftsverbänden. Demnach wollten sich die meisten Spitzenvertreter der Branchen das Verhalten von Wulff in Bezug auf die Kreditvergabe und seinen Umgang mit Medien nicht offen kommentieren.

Eine Rücktrittsforderung wurde von Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), erhoben. Abraham sagte "Bild": "Herr Wulff ist kein Vorbild mehr, hat die Bodenhaftung offenbar völlig verloren. Er muss aufgrund der Gesamtheit seines fehlerhaften Verhaltens zurück treten." Das BDI-Präsidiumsmitglied erklärte weiter: "Ein Manager, der den Verdacht der Vorteilnahme nicht sofort entkräften kann, würde sofort gefeuert. Herr Wulff sollte sich und seiner Familie dauerhafte Schmach ersparen."

Dagegen bekräftigte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass er Wulff weiter unterstütze. "Die Debatte über den Bundespräsidenten sollte schnellstens beendet werden, weil sie dem Amt und dem internationalen Ansehen Deutschlands schadet. Es besteht offensichtlich kein rechtlich relevantes Fehlverhalten von Herrn Wulff und deshalb sehe ich keinen Grund für einen Rücktritt", so Hundt gegenüber "Bild".

Auch der frühere Bundesverkehrsminister und heutige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, stärkte Wulff den Rücken. "Das Amt des Bundespräsidenten hat eine wichtige Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Auf zahlreichen Auslandsreisen hilft der Bundespräsident kleinen und großen Unternehmen, auf neuen Märkten Fuß zu fassen und Türen zu öffnen. Christian Wulff kommt dieser Aufgabe sehr gut nach. Nicht nur deshalb sollte die Frage gestellt werden, ob diese Debatte nicht inzwischen jedes vernünftige Maß verloren hat", erklärte Wissmann der "Bild".

Merkel sieht Wulff weiter im Amt

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt Bundespräsident Christian Wulff auch weiterhin den Rücken. "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine gute Arbeit fortsetzt", sagte Merkel im Deutschlandfunk. Sie schätze seine Arbeit sehr. Gerade Themen wie Integration und Zusammenleben in Deutschland habe er immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und wird dies sicherlich auch in der weiteren Arbeit tun. Was die Fragen, die an ihn gestellt würden, anbelange, so müssten diese beantwortet werden. "Der Bundespräsident wird, wenn neue Fragen auftreten, auch die beantworten, und diejenigen, die gestellt wurden, sind ja zu einem großen Teil beantwortet. Und wo noch Klärungsbedarf ist, muss das eben erfolgen", so die Bundeskanzlerin und ergänzte: "Beides gehört zusammen - die Wertschätzung für seine Arbeit und die Beantwortung der Fragen".

Zur Presseberichterstattung über die Affären erklärte die Bundeskanzlerin: "Wir sind ein freies demokratisches Land. Zu dem gehören vielfältige Medien, die ein Recht darauf haben, Fragen zu stellen. Die Fragen müssen beantwortet werden, weil Medien letztlich auch Mittler zwischen den Politikern und der Bevölkerung sind".

Parteienforscher: Merkel könnte mit "ramponiertem" Wulff leben

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht fallen lassen. "Ich bin sicher, dass Merkel im Moment keine weitergehenden Überlegungen hat, zumal sie weiß, dass formal der Bundespräsident eine starke Stellung hat. Einen Minister kann sie entlassen, einen Bundespräsidenten nicht", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". Nur wenn dieser gegen Bundesgesetze oder gar gegen das Grundgesetz verstoße, könne das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Entscheidung über eine Ablösung treffen. "Merkel dürfte ein - wenngleich ramponierter - Bundespräsident Wulff lieber sein als ein neuer Bundespräsident oder Bundespräsidentin mit unsicherem Ausgang hinsichtlich des Ergebnisses."

Mit Blick auf die jüngsten Nachfolgespekulationen und den in Medienberichten genannten möglichen Wulff-Nachfolger Thomas de Maizière sagte Langguth: "Man sollte die Meldungen hinsichtlich eines Kandidatenwettrennens aus dem Unionslager nicht überschätzen." Die Person, auf die es ankomme, sei die Kanzlerin. "Sie dürfte überhaupt kein Interesse an einer baldigen Bundesversammlung haben, in denen es für die jetzige Koalition nur eine Mehrheit von vier Stimmen gibt." Gleichwohl gibt es nach Langguths Einschätzung bei der Union "sowas wie eine passive, resignative Stimmung" zu Wulff. "Es gibt insgesamt in der Union ein ungutes Gefühl über Wulff, auch wenn er nichts getan hat, was justitiabel wäre", sagte der Politikwissenschaftler. "Gäbe es aber einen Plan B in der Union, wären die Umstände schon längst bekannt geworden", fügte Langguth hinzu. "Personalspekulationen sind immer in den Medien sehr beliebt, und sicher wäre auch Thomas de Maizière prinzipiell ein guter Kandidat."

Steinmeier zweifelt an Wulffs Kontrollfunktion

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff seine im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Steinmeier verwies in "Bild am Sonntag" darauf, dass Wulff nur im Amt bleiben können, "weil Kanzlerin und Koalition ihn trotz Gegrummel in den eigenen Reihen dort halten wollen". Steinmeier fügte hinzu: "Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen, steht auf einem anderen Blatt. Da sind Zweifel angebracht."

Steinmeier ist zugleich der Überzeugung, dass Politiker anonyme Barschecks in der Größenordnung wie dies bei Wulffs Hausfinanzierung der Fall war, nicht annehmen dürfen: "Es ist schon sehr merkwürdig, dass ein Ministerpräsident einen anonymen Scheck zur Finanzierung seines Hauses einsetzt. Dies ist bisher weder erklärt noch aufgeklärt und ist jetzt der größte Nachteil für den Bundespräsidenten selbst. Denn anonyme Schecks verhindern dem Scheckempfänger die Nachweismöglichkeit, woher das Geld genau kam. Da entsteht fast zwangsläufig der Verdacht, dass irgendetwas verschleiert werden sollte. Diesen Verdacht muss man als Politiker unbedingt vermeiden. Anonyme Schecks und dann in dieser Größenordnung, das geht nicht für einen Politiker!"

Wulff müsse jetzt, so Steinmeier, "endlich ernsthaft und transparent für Aufklärung sorgen. Und dazu gehört auch, dass er das Ehepaar Geerkens bittet, offenzulegen, woher die halbe Million Euro stammt." Steinmeier fügte hinzu: "Christian Wulff kann sich nicht selbst freisprechen. Allein der Stand der Aufklärung entscheidet über das Ende der Debatte. Und da hat Christian Wulff noch einiges zu tun." Er selbst habe oft genug Situationen erlebt, wo man in Verantwortung steht für das Land und nicht all das öffentlich sagen kann, was man weiß, so Steinmeier. "In eigenen Dingen ist Wahrheit und Transparenz aber der einzige Weg, um Glaubwürdigkeit zu behalten ." Bei Urlaubsreisen gelte das, "was Christian Wulff seinem zum Rücktritt gezwungenen Amtsvorgänger Gerhard Glogowski nachgerufen hat: Schon jeder Anschein von Vorteilsannahme müsse vermieden werden. Und damals gehörten seiner Auffassung nach Gratisurlaube dazu!"

Piratenpartei: Wulff spielt auf Zeit

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, künstlich auf Zeit zu spielen. Dass seine Anwälte nun noch einige Tage beanspruchen, um wie versprochen Journalistenfragen und -antworten ins Internet zu stellen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Nerz dem "Deutschlandfunk". Dabei gehe es nicht um die Journalistenfragen, die sich offenbar auf Privatangelegenheiten beziehen. Die Dokumente zu seinen kritisierten Geschäftsangelegenheiten müssten jedoch sofort online gehen. Darüber hinaus habe Wulff aber bereits so viel an Glaubwürdigkeit verloren, dass er sich nicht mehr rehabilitieren könne, so Nerz weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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