Rösler will noch vor Bundestagswahl ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Dr. Philipp Rösler Bild: Fdp nds / de.wikipedia.org

In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen", sagte der Minister der Onlineausgabe der "Zeit". Er fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013.

"Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte Rösler: "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden." Mit seiner Forderung stellt sich Rösler gegen Umweltminister Altmaier. Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten Bundestagswahlen Gesetz wird und mit Blick auf die FDP vor "Schnellschüssen" gewarnt. Die FDP will nach den Worten Röslers dennoch noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler. Die Federführung für die Novelle des EEG liegt allerdings beim Umweltministerium.

Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden fälligen Abgabe für erneuerbare Energien will Wirtschaftsminister Rösler auch in Zukunft beibehalten. Zuletzt war die Forderung laut geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein in den energieintensiven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze."

Steigende Strompreise: Gewerkschaft Verdi fordert höhere Sozialleistungen

Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am heutigen Dienstag im Kanzleramt hat das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für steigende Strompreise gefordert. "Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise", sagte Ott der "Rheinischen Post". "Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen." Auch die Sozialverbände fordern eine gerechtere Lastenverteilung: Es dürfe nicht sein, dass bei den Unternehmen großzügige Ausnahmen beim Strompreis gemacht würden, während die Privatkunden alles zahlen müssten, sagte die Chefin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. "Wir müssen über Sozial- und Familientarife beim Strom nachdenken, die sich nach Einkommen und Größe der Haushalte richten."

Umfrage: Deutsche sagen Ja zur Energiewende

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das zeigt eine Studie des Bundesumweltministeriums zum Naturbewusstsein der Deutschen, die der "Welt" vorliegt. Danach unterstützen 87 Prozent der Befragten den Bau von Windparks auf dem Meer und 79 Prozent wollen, dass mehr Windräder auf dem Festland gebaut werden. Immerhin 77 Prozent sprechen sich auch für den Bau von Solaranlagen außerhalb von Siedlungen aus. - Es ist die zweite bundesweite Befragung der Bundesregierung zum Naturbewusstsein und die erste, die auch die Einstellung der Bevölkerung zur Energiewende umfasst. Die Mehrheit der Deutschen sagt zwar Ja zur Energiewende, aber zugleich auch Nein zu neuen Strommasten. Die Akzeptanz für den Bau neuer Hochspannungsleitungen ist mit 42 Prozent vergleichsweise gering. Und sogar nur 35 Prozent der Befragten wären bereit hinzunehmen, dass für neue Stromtrassen verstärkt Bäume in den Wäldern eingeschlagen werden müssen. - Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, mahnte, bei der Energiewende den Naturschutz nicht zu vergessen: "Damit die gute Stimmung für die Energiewende und den Atomausstieg nicht kippt, müssen die Naturschutzbelange frühzeitig berücksichtigt werden", sagte Jessel der "Welt".

Für die Studie waren in der Zeit von November 2011 bis Januar 2012 mehr als 2000 Personen befragt worden. Die Ergebnisse der Umfrage werden am heutigen Dienstag in Bonn vorgestellt.

Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. Dort soll auch über die Kosten der Energiewende und die wahrscheinlich steigenden Strompreise gesprochen werden. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler sowie Vertreter von BDI und DGB.

Quelle: dts Nachrichtenagentur