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Stimmen und Reaktionen zum sofortigen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Archivmeldung vom 31.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Köhler. Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Horst Köhler. Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Der Bonner Politologe Gerd Langguth glaubt, dass Horst Köhler den Anforderungen im Amt des Bundespräsidenten nicht gewachsen war. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Langguth: "Köhler war politisch und menschlich überfordert". Köhler habe "mit der Härte des Amts nicht umgehen" können, denn der zurückgetretene Bundespräsident sei kein Politiker, er habe keine Erfahrung aus dem politischen Alltag.

"Köhler ist schlicht an der rauen Wirklichkeit des politischen Geschäfts gescheitert", so Langguth in dem Gespräch. Erschwerend sei hinzugekommen, dass Köhler sich mit seiner Amtsführung schwer getan habe, er habe sich als "eine Art Ersatzmonarch" verstanden". Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht Langguth die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt: "Die Bundeskanzlerin hat schon wieder einen Mann verloren". 

CDU-Präsidium berät noch am Montagabend über Vorgehen nach Köhler-Rücktritt

Das CDU-Präsidium wird noch am Montagabend in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Prozedere nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler beraten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Parteikreise. Zwar habe das Präsidium erst am Montagmorgen getagt, hieß es. Dabei habe der Köhler-Rücktritt aber noch keine Rolle gespielt. Nun gebe es erneut "Redebedarf". 

Lale Akgün attestiert Horst Köhler Stil

Die ehemalige Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat mit Respekt auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. "Der Mann hat Stil. Ich denke, dass er sich sagte, wenn man so mit meiner Amtsführung unzufrieden ist, dann stelle ich das Amt zur Verfügung", sagte Akgün dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Davor habe ich großen Respekt." Natürlich sei das auch ein Eingeständnis, dass die Kritik an ihm berechtigt war. Er habe wohl gemerkt, dass er selber Fehler gemacht habe, dass er mit seinen Äußerungen zu weit gegangen sei. "Sein Engagement für Afrika fand im übrigens wirklich gut," betonte Lale Akgün.

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären zum Rücktritt des Bundespräsidenten:

Parteivorsitzende Gesine Lötzsch:

"Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."

Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:

"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat. Dennoch erscheint seine Reaktion auf Kritik an seinen diesbezüglichen Äußerungen überzogen. Auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik muss sich öffentlicher Kritik stellen. Man merkt, dass er vorher kein Politiker war, sonst hätte er das ausgehalten.

Horst Köhler war der Kandidat von CDU/CSU und FDP. Mit seinem Rücktritt vertieft sich die Krise der Regierung Merkel-Westerwelle. In der grundgesetzlich festgelegten kurzen Zeit bis zur Neuwahl wird sich zeigen, ob die SPD nun wie in NRW sich eher auf Union und FDP orientiert oder auf DIE LINKE zugeht." 

Joschka Fischer: "fassungslos"" angesichts von Köhlers Rücktritt: Schwarz-Gelb liefe alles davon

Leipzig (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer zeigte sich "fassungslos" angesichts des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Fischer: "Alles läuft davon", so Fischer unter Hinweis auf den Rückzug von Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident und CDU-Vize und auf Köhler, der von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) als Kandidat für das höchste Staatsamt auserkoren worden war. "Was ist nur los in dieser Republik?", zeigte sich Fischer entgeistert. Immerhin habe es sich bei Köhlers erster Kandidatur um einen "symbolischen Akt" für das angestrebte politische schwarz-gelbe Bündnis gehandelt, so Fischer. 

Joschka Fischer: "fassungslos"" angesichts von Köhlers Rücktritt: Schwarz-Gelb liefe alles davon

Der frühere Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer zeigte sich "fassungslos" angesichts des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fischer: "Alles läuft davon", so Fischer unter Hinweis auf den Rückzug von Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident und CDU-Vize und auf Köhler, der von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) als Kandidat für das höchste Staatsamt auserkoren worden war. "Was ist nur los in dieser Republik?", zeigte sich Fischer entgeistert. Immerhin habe es sich bei Köhlers erster Kandidatur um einen "symbolischen Akt" für das angestrebte politische schwarz-gelbe Bündnis gehandelt, so Fischer. 

Steinmeier von Köhler-Rücktritt überrascht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich überrascht vom Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. Köhler habe im Zuge der Finanzkrise mutige Aussage darüber getroffen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Auch bei anderen Ereignissen, wie beispielsweise dem Amoklauf von Winnenden, habe Köhler die richtigen Worte gefunden, wofür man ihm Anerkennung zollen müsse. Der Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt sei absolut überraschend gekommen und verschärfe die ohnehin schon schwierige Lage der Berliner Politik.

Merkel wurde zwei Stunden vor Köhler-Rücktritt informiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde erst zwei Stunden vor dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler über diesen Schritt informiert. Sie habe um 12 Uhr telefonisch von Köhler erfahren, dass er um 14 Uhr zurücktreten wolle. Selbstverständlich habe sie versucht, Köhler umzustimmen, allerdings ohne Erfolg. "Ich bedaure diesen Rücktritt aufs aller härteste", so Merkel weiter. Sie glaube, dass die Menschen in Deutschland traurig über den Rücktritt sein werden.

Westerwelle wollte Köhler umstimmen

Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) wollte den zurückgetretenen Bundespräsidenten offenbar noch in letzter Minute umstimmen. "Der Herr Bundespräsident hat mich heute Mittag über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ich habe in diesem Telefongespräch versucht, ihn umzustimmen. Der Bundespräsident hat sich aber so entschieden", sagte Westerwelle in Berlin. Er bedaure diese Entscheidung aus vollem Herzen. "Aber wir haben sie natürlich auch zu respektieren. Ich danke dem Bundespräsidenten für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit für die Bürger unseres Landes. Wie es jetzt weitergeht, wird streng nach den Regeln unserer Verfassung zu besprechen sein", so Westerwelle weiter.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / DIE LINKE / Leipziger Volkszeitung / dts Nachrichtenagentur

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