Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Dadurch bestehe an allen deutschen Landgrenzen "das gesamte Bündel an
stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen" einschließlich der
Möglichkeit von "Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und
nationalen Rechts". Grund dafür sei die Erforderlichkeit, die irreguläre
Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit
aufgrund der Gefährdung durch islamistischen Terrorismus und schwerer
grenzüberschreitender Kriminalität.
"Wir stärken die innere
Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration
fort", sagte Faeser bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz
im Innenministerium. "Bis wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen
Asylsystem und weiteren Maßnahmen zu einem starken Schutz der
EU-Außengrenzen kommen, erfordert das auch, dass wir an unseren
nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren. Diese Kontrollen
ermöglichen auch effektive Zurückweisungen - mehr als 30.000 allein seit
Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und
zur Schweiz."
Daher habe man sich entschlossen, die temporären
Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. "Wir tun
alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen. Dazu gehören
die weitreichenden Maßnahmen, die wir jetzt treffen."
An der
deutschen Landgrenze zu Österreich sind die temporären
Binnengrenzkontrollen aktuell bis zum 11. November 2024 angeordnet, an
den Landgrenzen zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zur Republik
Polen läuft die Anordnung derzeit bis zum 15. Dezember 2024. Diese
vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sollen ebenfalls darüber hinaus
verlängert und die Zeiträume angeglichen werden. Hinzu kommen nun
Kontrollen auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den
Niederlanden, Belgien und Dänemark.
Seit dem 16. Oktober 2023
habe die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehenden
Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz
rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 30.000
Zurückweisungen vollzogen, so das Bundesinnenministerium. Diese
Zurückweisungen erfolgen derzeit u.a. in Fällen, in denen Personen keine
gültigen oder gefälschte Dokumente vorlegen oder ohne Visum oder
gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur