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FDP-Vize Kubicki über GroKo: „Kein Aufbruch für Deutschland“

Archivmeldung vom 16.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Kubicki Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Kubicki Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

„Die Menschen haben Hoffnungen auf Jamaika gesetzt. Aber wir waren da. Und Jamaika ist ein armes Land“, so Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Im Sputnik-Interview mit Paul Linke sagt Kubicki, eine neuerliche Große Koalition wird das Wohlstandsniveau in Deutschland nicht wahren können.

Im auf der Webseite veröffentlichten Interview heißt es:

Herr Kubicki, „Jamaika-Aus“ ist zum Wort des Jahres gekürt worden. Wie erklären Sie sich diesen Hype um die Jamaika-Gespräche? Hatten die Menschen vielleicht so große Hoffnungen in die Jamaika-Koalition gesetzt und wurden jetzt enttäuscht?

Ja. Zunächst einmal ist es so, dass mit der Wahlentscheidung und der Aufnahme der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen die Hoffnung verbunden worden ist, dass es eine Veränderung der Politik geben wird, dass es kein „Weiter so!“ geben wird. Denn wie Angela Merkel und Martin Schulz festgestellt haben, haben 14 Prozent weniger Stimmanteil für die Große Koalition ein Signal gegeben, dass es so nicht weitergehen sollte.

Nun haben wir nach viereinhalb Wochen Verhandlungen mit CDU/CSU und Bündnis 90 / Die Grünen festgestellt, dass es im Wesentlichen ein „Weiter so!“ gegeben hätte. Und dazu dienen Sondierungsgespräche, zur Klärung der Frage, kommt man zueinander oder nicht. Und wenn man feststellt, man kommt nicht zueinander, muss man auch den Mut haben, zu sagen: Dann lassen wir es lieber. Die Menschen haben Hoffnungen auf Jamaika gesetzt, aber wir waren da, und Jamaika ist ein armes Land, und wir wollten Deutschland diesen Weg ersparen, auch zu einem armen Land zu werden.

An den mangelnden inhaltlichen Übereinstimmungen, die man vielleicht hätte im Kompromisswege ausgleichen können. Vor allen Dingen aber am mangelnden Vertrauen und an der falschen Herangehensweise. Wer sich zu vertraulichen Gesprächen mit 60 Personen trifft, der hat kein Verständnis davon, wie moderne Kommunikation funktioniert, und dass man das auch gleich live hätte übertragen können.

Und natürlich muss man feststellen, dass sowohl CDU/CSU als auch Bündnis 90 / Die Grünen offensichtlich nicht mehr auf dem Schirm hatten, dass die FDP sich in den vier Jahren außerparlamentarischer Opposition verändert hat, dass es uns wirklich darum ging, politisch zu gestalten, etwas zu verändern und nicht einfach nur Ministerien zu besetzen. Die Tatsache, dass sie an dem Änderungsprozess der Freien Demokraten, weil wir nicht im Bundestag saßen, auch mental offensichtlich nicht teilgenommen hatten, hat zu einer Reihe von Missverständnissen geführt. Nach der Devise: Wir geben der FDP ein bisschen was zum Spielen und einige Ministerien, und dann haben wir sie schon im Sack. Dieses Missverständnis hat dazu geführt, dass wir erklären mussten, wir machen das nicht mit.

Nun verhandelt anstelle der FDP und Grünen die SPD mit der Union, doch es könnte sehr knapp werden für die GroKo. Einige Landesverbände der SPD haben sich bereits gegen eine GroKo ausgesprochen. Was wäre Ihnen denn lieber? Eine GroKo, eine Minderheitsregierung oder vielleicht doch noch mal eine Chance für Jamaika?

Zunächst einmal müssen wir die nächsten Tage abwarten, was passiert. Es gibt einen Parteitag der SPD, wo die Mehrheitsverhältnisse noch nicht so klar zu erkennen sind. Und ich glaube auch, dass die SPD-Mitglieder spüren, dass viele der apodiktischen Aussagen von Martin Schulz nicht so ernst genommen werden dürfen, der zunächst unmittelbar am Wahlabend erklär hat, eine Großen Koalition wird es mit uns nicht geben. Der übrigens auch noch nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Freien Demokraten und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt hat, nach einer Vorstandssitzung am Tag danach, es wird keine Große Koalition geben.

Der dann erklärt hat, der Bundespräsident habe die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert, als hätte es der Worte des Bundespräsidenten bedurft, was auch schon ein Schwächezeichen ist. Der erklärt hatte, er würde unter keinen Umständen in ein Kabinett Merkel als Minister eintreten, eher sie unter ihm. Der jetzt aber wie wild hinterher ist, Minister in einem Kabinett Merkel zu werden und der die Ergebnisse der Sondierungsvereinbarungen mit der CDU als hervorragend für die Sozialdemokratie bezeichnet hat, obwohl mindestens die Hälfte der eigenen Partei das nicht so sieht, die deutsche Öffentlichkeit das übrigens auch nicht so sieht.

Denn viele Punkte, die die Sozialdemokraten jetzt als Erfolg reklamieren, sind in der alten Koalition bereits vereinbart worden, also nichts, was ein Benefit wäre. Es wird spannend sein zu sehen, wie Herr Schulz und die SPD das weiter macht. Mir wäre am liebsten: Kein Gewirbel, kein „Weiter so!“, mir wären am liebsten Neuwahlen und ein neues Votum der Wählerinnen und Wähler und neue Personen. Wir haben als Freie Demokraten gesagt, wir schließen auch neue Erörterungen über Jamaika nicht aus, aber erst nach Neuwahlen und mit einem anderen Personal, weil wir nicht dort fortsetzen können, wo wir aufgehört haben mit der Feststellung, es funktioniert nicht.

Mit Blick auf den SPD-Parteitag: Was empfehlen Sie der SPD-Parteibasis?

Ich muss der SPD nichts empfehlen, das muss die SPD mit sich selbst ausmachen. Ich merke nur, weil ich eine Reihe sozialdemokratischer Freunde habe, dass die GroKo und die Regierungsgespräche bereits anfangen, die sozialdemokratischen Wähler anzufressen oder aufzufressen. Es wird viele Menschen geben, es wird eine Mehrheit auf dem Parteitag geben, eine knappe, aber eine Mehrheit für Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aber viele Menschen werden in die innere Emigration gehen. Viele werden auch nur zustimmen mit der Faust in der Tasche, weil sie ihre Parteiführung nicht desavouieren wollen. Es wird die Seele der SPD deutlich verändern und dazu beitragen, dass Lethargie und nicht Euphorie Platz greifen wird. Eine Neuaufstellung der Sozialdemokraten würde damit in weite Ferne rücken.

Im Sondierungspapier ist oft die Rede von „Mut“: Mut zu Erneuerung, Mut zu Veränderung, mutige Ziele – worauf spielen die Partner hier an? Hatten wir in der Vergangenheit zu wenig Mut? Waren wir feige?

Ja, wenn Sie das jetzt so prononciert darstellen, dann war die bisherige Große Koalition offensichtlich mutlos, war feige, hat nichts auf den Weg gebracht. Aber ich glaube, dass die vielfache Betonung von Mut vor allem eine Selbstvergewisserung ist: Wir müssen Mut haben, uns der neuen Großen Koalition zu stellen. Das ist ein Ausdruck von Selbstzweifeln.

Ich bin es als Anwalt gewohnt, dass man Dinge, die selbstverständlich sind, nicht betonen muss. Alles, was betont wird, ist nicht selbstverständlich. Das dokumentiert eigentlich die innere Zerrissenheit auch der Sondierer von CDU/CSU und SPD. Sie glauben im Prinzip nicht wirklich an sich selbst und ihren weiteren Erfolg. Sondern es wird eine Notgemeinschaft zur Wiederherstellung der Kanzlerschaft von Angela Merkel, die wird auch nicht 4 Jahre dauern. Freie Demokraten sind genauso wenig wie Sozialdemokraten gewählt worden, um nur die Kanzlerschaft von Merkel zu sichern.

Sie sind gewählt worden, um eine vernünftige Politik in Deutschland umzusetzen. Und ich bin gespannt, wie die SPD mit dem Makel, das bereits jetzt auf den Sondierungsverhandlungen liegt, mit der Art und Weise, wie beispielsweise Herr Dobrindt und Herr Stegner miteinander umgehen. Wer seinem Partner, wie der Ralf Stegner, unterstellt, der habe Betrügereien vor oder der betreibe eine üble Propaganda, der legt damit sozusagen die Lunte an den Explosivstoff für die nächste Große Koalition.

Beim Interview hat Ihr Parteikollege, Christian Lindner, von der „Methode Merkel“ gesprochen, dass die beiden Parteien alle Probleme mit Geld zuschütten wollen. Ist das wirklich so? Teilen Sie seine Meinung?

Ja, die Methode Merkel ist Sitzenbleiben, bis keiner mehr Lust hat. Und die Methode Merkel ist auch, wir lösen die Probleme dadurch, dass wir alle mit ministeriellem Geld beschenken – das funktioniert, solange sie Geld zum Ausgeben haben. Noch geht es Deutschland wirklich gut. Noch haben wir Steuerüberschüsse. Aber das wird nicht ewig so bleiben.

Wir haben das achte Jahr in Folge Wachstumsraten, die wir uns früher gar nicht hätten vorstellen können. Das wird nicht ewig so bleiben. Die spannende Frage wird auftauchen: Wie wird das mit der Verteilung der Mittel, wenn weniger Steuereinnahmen fließen? Wie werden Konflikte dann gelöst? Wie werden dann vor allem auch Konflikte außerhalb Deutschlands gelöst? Man kann nicht wie die Europäische Union die Zustimmung der Länder schlicht und ergreifend mit Geld einkaufen. Man braucht schon eine europäische Idee.

Und die kann nicht lauten: Wir reichen Macron die Hand. Sondern die muss lauten, beispielsweise: Wie gehen wir mit unserem europäischen Nachbarn Ungarn um, mit Polen, mit den Visegard-Staaten, mit Österreich jetzt? Da reicht keine Beschimpfung der jeweiligen Ländern und Staaten. Deutschland ist nicht der Lehrmeister ganz Europas. Sondern da brauchen wir wieder eine andere Form der Kommunikation, um wieder eine gemeinsame europäische Idee zu entwickeln.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest Dimap“ zufolge rechnet mehr als die Hälfte der Deutschen nicht damit, dass Angela Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben wird. Was ist Ihre Prognose? Wie lang wird sie es als Kanzlerin machen?

Wenn sie als Kanzlerin neu gewählt werden wird, wird sie die bayerischen und hessischen Landtagswahlen abwarten und im Jahre 2019 den Prozess einleiten, ihren Ausstieg selbst zu bestimmen, das heißt, selbst zu bestimmen, wann sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aufhört, weiter zu regieren. Das System Seehofer, ich werde vom Hof gejagt, ist nicht das System Merkel. Insofern habe ich ein gewisses Grundverständnis dafür.

Die Frau hat auch für Deutschland eine ganze Reihe von positiven Ergebnissen erbracht in zwölf Jahren Kanzlerschaft. Dass wir sie nicht vom Hof jagen wollen, ist selbstverständlich. Sie wird das dann selbst einleiten. Aber die Frage wird überhaupt sein: Kommen wir da hin? Wir hatten heute eine Umfrage: die Sozialdemokraten bei 18,5 Prozent! Ich habe mir nie vorstellen können, dass das Projekt 18, das die Freien Demokraten mal im Auge hatten, nun von den Sozialdemokraten verwirklicht wird. Das wird ein Problem werden für die SPD nach innen.

„Alternative Fakten“ wurde heute zum Unwort des Jahres gekürt. Kann man das Wort auch auf die Politik im Jahr 2017 beziehen, und wenn ja, auf welchen Teil?

Es ist offensichtlich so, dass sowohl die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, Freien Demokraten und Bündnis 90 / Die Grünen, vor allen Dingen aber jetzt die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU eine Menge Menschen enttäuscht hat, die darauf vertraut haben, dass Aussagen von Politikern, die als alternativlos, ohne Hintertür abgegeben worden sind, auch ernst gemeint sind, was man bei Martin Schulz überhaupt nicht sehen kann. Der wirkt mittlerweile wie ein Fähnchen im Wind.

Und der Begriff „Alternative Fakten“ ist immer verwendet worden mit einem Hinweis darauf, dass Donald Trump in den Vereinigten Staaten mit Fake News operiert und auch die russische Regierung gelegentlich mit Fake News operiert oder jedenfalls im Verdacht steht, mit entsprechenden Fake News Einfluss zu nehmen auf Wahlen in Westeuropa. Ich teile das ausdrücklich nicht, weil die Menschen schlau genug sind, Informationen von falschen Informationen zu unterscheiden. Aber es ist auch zum Kampfbegriff geworden, um wichtige Meinungen zu diskreditieren.

Was halten Sie von dem Sondierungspapier? Der Politologe Prof. Werner Patzelt hält die Positionen für vernünftig, vor allem den migrationspolitischen Teil. Die angekündigten Steuerungen der Zuwanderung hält er für sehr wichtig. Wie gefallen Ihnen die im Sondierungspapier beschriebenen Positionen?

Zunächst gefällt es mir, dass man sich darauf verständigt hat, sowas ähnliches wie ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, wogegen die Union sich in den vergangenen Jahren vehement gewehrt hat. Was mir nicht gefällt, ist, dass beim Familiennachzug eine 1000-Personen-Begrenzung stattfindet, weil das überhaupt keinen Sinn macht. Entweder ich habe Härtefälle, dann müssen die Härtefälle ordentlich abgearbeitet werden. Oder ich habe keine Härtefälle. Ich kann das nicht auf 1000 begrenzen.

Diese 1000 Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs pro Monat nach Deutschland kommen, werden verrechnet mit 1000 Flüchtlingen, die wir sonst aus Griechenland oder Italien aufgenommen hätten, um die dortigen Regierungen und Länder auch zu entlasten. Also man verrechnet Not gegen Not. Unabhängig davon ist es mittlerweile klar, auch für die Sozialdemokraten, dass Deutschlands Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, wir nicht unbegrenzt Menschen zu uns kommen lassen müssen, weil wir keine Schulen, keine Kitas, keine Wohnungen haben und auch die Menschen, die zu uns kommen, einen Anspruch darauf haben, menschenwürdig versorgt zu werden.

Allerdings hätte ich mir nie träumen lassen, dass die Sozialdemokraten wirklich eine Obergrenze mit der CSU und der CDU vereinbaren. Das ist ein Fortschritt. Ansonsten sind mir Erklärungen von Herrn Patzelt oder von Politologen relativ egal. Ich bewerte das politisch und sage: Dieses Papier ist kein Aufbruch für Deutschland, sondern ein „Weiter so!“, und das wird nicht dazu beitragen, dass unser Wohlstandsniveau auf Dauer erhalten bleiben kann.

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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