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AfD Bundestagsreden (10.6): Sondervermögen = Sonderschulden - und das ohne wirkliche parlamentarische Kontrolle

Archivmeldung vom 10.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Die Ampelkoalition schafft einen Schattenhaushalt – und will den dann auch noch der Kontrolle durch die einzig wirkliche Opposition im Bundestag entziehen! Die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, welches die Regierung sogar im Grundgesetz verankern will, habe nur einen Zweck: Die Schuldenbremse zu umgehen. „Das ist überflüssig und so nicht zustimmungsfähig“, sagt der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer.

Und er wiederholt in Richtung von Regierung, Koalitionsfraktionen und Presse: „Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben!“

Denn allein zum diesjährigen Haushalt hat die AfD-Fraktion Einsparpotenziale von insgesamt 160 Milliarden Euro aufgezeigt – mehr als genug also, um die Bundeswehr aus dem regulären Haushalt auszustatten. „Man muss einfach mal anfangen, an Klima- und Transformationsideologie zu sparen – dann geht das auch“, so Boehringer. Ohnehin findet er es befremdlich, dass „im parlamentarischen Schweinsgalopp“ über eine Grundgesetzänderung Geld bereitgestellt werden soll. Union, SPD, FDP und Grüne haben immerhin seit Jahrzehnten regiert – mit dem das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr heute nur noch bedingt einsatzfähig ist. „20 Jahre Nichtstun der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau!“

Vor dem Februar dieses Jahres wäre niemand auf die Idee gekommen, so etwas zu konstruieren. Über insgesamt 15 Sondervermögen verfügt die Bundesregierung mittlerweile, aber keines steht im Grundgesetz. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr sei zwar absolut begrüßenswert, der Weg der Ampelkoalition dorthin sei aber gänzlich falsch. „Diese Grundgesetz-Änderung wäre verfassungs- und haushaltsrechtlich ein Dammbruch“, so Peter Boehringer, denn „künftig wäre damit der Weg frei für analoge Sonderschulden-Konstrukte für beliebige andere Ausgabenwünsche“. So wäre auch ein 200 Milliarden-Euro-Klima-Sondervermögen denkbar. Und während Ideologieprojekte dann nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, bleiben es die Ausgaben im Sozialbereich dann weiterhin.

Als „ganz übel“ bezeichnet Boehringer die Pläne, wer über das Sondervermögen von Parlamentsseite her wachen soll. Statt einem proportional besetzten Kontrollgremium ist ein Beirat geplant, dessen genehme Mitglieder gewählt werden sollen. „Wir kennen das von etwa 100 Anläufen bei der Nicht-Wahl von AfD-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitz-Kandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestages“, erläutert der AfD-Politiker. Er findet: „Der Paragraf ist ein demokratischer Skandal, wir sollen an der Wahrnehmung unserer parlamentarischen Kontrollrechte gehindert werden. So beerdigt man die parlamentarische Demokratie!“

Sehen Sie hier die Rede im Video:

Nie mehr Abschiebung? | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 23/22 des AfD Wochenendpodcasts vom 10.06.2022

Antifa-Faeser, die Innenministerin von der SPD, will auch illegale Migranten belohnen: Wer es schafft, über fünf Jahre nicht abgeschoben zu werden, darf für immer bleiben. So der Plan. Hartz 4 und Gesundheitskarte für alle Ewigkeit – und ja: Vielleicht sogar noch die deutsche Staatsbürgerschaft obendrauf. Der AfD-Innenexperte im Bundestag, Dr. Gottfried Curio, spricht vom „Lohn der Lüge“. Denn: Wer seinen Pass wegwirft und nicht sagt, woher er kommt, der kann dann auch nirgendwohin abgeschoben werden. (Ab Minute 03:10)

Windräder dürfen nicht näher als 1000 Meter an Wohnhäuser rücken: So steht es in einem Gesetzentwurf für den Thüringer Landtag. Eingebracht von der CDU. Die AfD-Fraktion signalisiert: Dem stimmen wir zu, das ist ein guter Plan. Entsetzen bei der CDU – und gespielte Entrüstung bei den Mainstream-Medien. CDU und AfD stimmen zu und bringen ein Gesetz durch? Und siehe da: Schwupps ist das Gesetz wieder verschwunden von der Tagesordnung. Über die Feigheit der CDU spricht die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. (Ab Minute 13:15)

An diesem Donnerstag ging diese Meldung durch das Land: Benzin kostet wieder über zwei Euro! Die Ampel macht ein stümperhaftes Gesetz, in welchem nicht steht, dass der Tankrabatt auch an die Bürger weiterzugeben ist. Die vermeintliche Entlastung stecken sich jetzt die Mineralölkonzerne ein, die teils seit Beginn des Jahres Ihre Gewinne schon bis zu verdreifacht haben. Tank-Abzocke und kein Ende – dazu AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. (Ab Minute 26:24)

Das EU-Parlament beschließt das Ende des Verbrennungsmotors. Ab 2035 keine Neuzulassungen mehr. Was das für die ganze Branche bedeutet und welche Folgen das für uns alle haben wird, dazu Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, heute im Podcast. (Ab Minute 30:55)

Und: Sonntag wählt Dresden einen neuen Oberbürgermeister. Für die AfD tritt der gebürtige Sachse und Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah an. Die CDU hat keinen eigenen Kandidaten, Union und FDP schicken einen ins Rennen, der nur mit Glück überhaupt zur Wahl zugelassen wurde. Maximilian Krah spricht über seine Chancen und sein Programm heute hier im Podcast. (Ab Minute 39:44)

Quelle: AfD Deutschland

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