Kurzsichtige Sicherheitspolitik

Bild: Siegfried Fries / PIXELIO

Der Deutsche BundeswehrVerband ist entsetzt angesichts der Überlegungen zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. "Fraglos muss auch im Wehretat gespart werden, aber eine Aussetzung der Wehrpflicht allein zu diesem Zweck ist ausgesprochen kurzsichtig", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch am Mittwoch in Berlin.

Die Wehrpflicht sei nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig, militärisch sinnvoll und gesellschaftlich wünschenswert. Von allen denkbaren Gründen - vom gesellschaftspolitischen Wandel über Wahlversprechen bis hin zu Gerichtsurteilen - sei der bloße Spardruck der schlechteste zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Es sei außerdem illusorisch zu glauben, eine ausgesetzte Wehrpflicht könne bei verbesserter Haushaltslage ohne Weiteres wiederbelebt werden, da dann die dafür nötigen Strukturen nicht mehr bestünden, so Kirsch weiter. "Eine Aussetzung kommt der endgültigen Abschaffung gleich."

Kirsch: "Die eigentliche Aufgabe der Landesverteidigung kann mit einer reduzierten Personalstärke von etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten bei gleich bleibender Einsatzbelastung nicht mehr erfüllt werden. Für ein Drittel der Bundeswehrstandorte käme eine solche Entscheidung einem Erdbeben gleich."

Kirsch stellte klar, dass schon der geplanten Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate eine überzeugende konzeptionelle Grundlage gefehlt habe. "Sollten sich die neuen Planungen bestätigen, beweist die Bundesregierung endgültig, dass ihr ein sicherheitspolitisches Konzept fehlt." 

Beck: CDU/CSU bleibt bei der Wehrpflicht

Zur möglichen Aussetzung der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:

Die allgemeine Wehrpflicht hat sich als die beste Wehrform für Deutschland erweisen. Dieses bewährte Instrument der deutschen Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte zu opfern, halten wir für fragwürdig. Grundsätzliche Pfeiler in Deutschlands Sicherheitsarchitektur nur nach Kassenlage zu hinterfragen, ist wenig sinnvoll. Deshalb sagen wir weiterhin: die Wehrpflicht soll bleiben.

Die Bundeswehr war und ist eine Wehrpflichtarmee. Die Wehrpflichtigen prägen seit der Gründung den Charakter unserer demokratischen Streitkräfte. Die Wehrpflicht sorgt für eine erhöhte gesellschaftliche Aufmerksamkeit in allen Fragen zu Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Nicht zuletzt verklammert die Wehrpflicht Armee und Gesellschaft und verhindert Abschottungstendenzen.

Viele verbündete Staaten haben schlechte Erfahrungen mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gemacht. Weder erfüllten sich die Hoffnungen auf Einsparungen, noch konnte die Qualität des Nachwuchses gesichert werden. Ihr Beispiel muss uns warnen.

Ein Aussetzen der Wehrpflicht würde faktisch ihr Ende bedeuten. Die entsprechenden Strukturen im Reservistenwesen und in der territorialen Verteidigung würden verschwinden. Diese Endgültigkeit ist vielen noch nicht bewusst. Daher ist es dringend geboten, sich vor Augen zu führen, was ein Aussetzen der Wehrpflicht wirklich bedeutet. 

FDP: Truppenstärke um 50 000 auf 200 000 verringern

In der Debatte um Sparpotenziale bei der Bundeswehr hält die FDP eine Verringerung der Truppenstärke für möglich. In einem aktuellen Diskussionspapier für die Parteispitze, das dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt, schreibt die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Elke Hoff, aus Sicht der FDP sei "eine Absenkung um 50 000 auf einen Gesamtumfang von 200 000 Soldaten vorstellbar". Heer und Marine könnten dabei auf Kosten der Luftwaffe und der Streitkräftebasis personell verstärkt werden. Zur Wehrpflicht heißt es in dem Papier, bei einer Aussetzung müsse sich die Bundeswehr zu einer attraktiven Freiwilligenarmee wandeln. Dies beinhalte, dass auch das Zeitsoldatenkonzept angepasst werden müsse. Bislang können sich Soldaten maximal für zwölf Jahre verpflichten. "Mit ihrem Ausscheiden verliert die Bundeswehr gut ausgebildete Soldaten, die oftmals länger dienen würden", schreibt Hoff. Daher müsse es möglich werden, sich bis zu 20 Jahre lang bei der Bundeswehr zu verpflichten. Ein wichtiges Potenzial für die Bundeswehr, um Nachwuchs zu gewinnen, sollten in Zukunft die so genannten Kurzzeitdiener sein, die sich bis zu 24 Monate freiwillig verpflichten und anders als Grundwehrdienstleistende im Ausland eingesetzt werden können.

Quelle: DBwV Dt. BundeswehrVerband / CDU/CSU - Bundestagsfraktion / Der Tagesspiegel