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Rösler beharrt auf "Nein" zu NPD-Verbotsantrag

Archivmeldung vom 19.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de
Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus müsse durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zudem, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung" gefallen. Nachdem die fünf liberalen Bundesminister ankündigten den NPD-Verbotsantrag der Regierung abzulehnen, war die Partei in heftige und überparteiliche Kritik geraten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Begründung Röslers sei "verantwortungslos". Es gehe nicht darum, eine dumme Partei zu verbieten, sondern darum, dass "eine antisemitische, eine Islam- und menschenfeindliche Partei" nicht mehr die Privilegien von politischen Parteien haben solle, unterstrich Trittin.

"Das ist ein völlig falsches Signal", äußerte sich Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Äußerungen scharf. Es sei "ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann gegenüber "Handelsblatt-Online".

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus", sagte der SPD-Politiker gegenüber der "Neuen Presse".

Berlins Innensenator kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung".

Die liberalen Minister haben angekündigt, sich im Kabinett gegen eine Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte Vizekanzler Philipp Rösler in Berlin. Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung" gefallen.

Hessens FDP-Justizminister verteidigt Nein seiner Partei zu NPD-Verbotsantrag

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Kritik an seiner Partei wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. "Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Hier gehe es um schwierige rechtliche Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gebe.

"Offensichtlich ist die Verlockung groß, einfach alles ans Bundesverfassungsgericht abzuschieben und so die Debatte zunächst zu beenden", kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied. "So naiv ist man schon einmal grandios in Karlsruhe gescheitert." Das dürfe sich nicht wiederholen. Hahn forderte die Befürworter eines NPD-Verbots auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

"Wenn es die Landesregierungen, die jetzt den Antrag auf ein NPD-Verbot stellen, wirklich ernst meinen, sollten zunächst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abgewartet werden und dann entsprechende Reformen der Ermittlungsbehörden sowie der Verfassungsschutzämter angegangen werden", sagte der Minister. "Das Tempo, was hier an den Tag gelegt wird, erscheint mir eher dem Termin der Bundestagswahl als einer gebotenen Gründlichkeit geschuldet."

Er gehe daher davon aus, dass sich die antragstellenden Landesregierungen noch einmal "genau überlegen", ob sie diesen Schritt wirklich gehen wollen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD und Grüne die Verantwortung für einen Persilschein der NPD übernehmen wollen", sagte Hahn.

Bayerns Innenminister kritisiert FDP-Haltung zum NPD-Verbotsverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt." Sie habe der Sache "keinen Gefallen getan".

Herrmann fügte hinzu: "Ich bleibe dabei: Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist." Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich, insbesondere auch die Nähe zum historischen Nationalsozialismus und ihre engen Kontakte beziehungsweise die Zusammenarbeit und Verknüpfungen mit der Neonazi-Szene, so der CSU-Politiker. "

Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Auch die Bayerische Staatsregierung steht geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren." Unabhängig von der Bundesregierung sei er deshalb "sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird".

NPD lobt FDP für Absage an Verbotsantrag der Bundesregierung

Die NPD hat sich lobend zur Absage der FDP an einen Verbotsantrag der Bundesregierung geäußert. Die Liberalen hätten erkannt, dass man nicht wegen jeder "dummen Entscheidung" vor dem Bundesverfassungsgericht landen sollte, um dort Entscheidungen korrigieren zu lassen. Genau das würde nämlich auch mit dem Verbotsantrag des Bundesrates passieren. Generell sehe man "die zeitweise geschlossen wirkende Front der Verbotsbefürworter" weiter bröckeln, hieß es von der NPD.

Zustimmende Worte zur FDP-Haltung kamen auch vom CSU-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl, der meinte, dass ein Antrag des Bundesrats vollkommen ausreiche. Aus anderen Parteien erntete die FDP hingegen Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bedauerte die Entscheidung und bezeichnete es als "unerträglich", wenn die gesamte Verantwortung auf die Länder abgeschoben werde. Mehrere Innenminister der Bundesländer, so Ralf Jäger (SPD) aus Nordrhein-Westfalen und Jörg Geibert (CDU) aus Thüringen, äußerten ebenfalls ihre Enttäuschung.

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linken warf Rösler vor, Neonazis auf "unerträgliche Weise" zu verharmlosen und betonte, dass durch ein Verbot die Hetze zumindest nicht mehr staatlich subventioniert werden würde. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag die Ablehnung der fünf FDP-Bundesminister zu einem NPD-Verbotsantrag der Regierung mitgeteilt und damit begründet, dass Dummheit nicht verboten werden könne.

Durch die FDP-Absage ist es praktisch unmöglich, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen wird. Offiziell soll zwar erst am Mittwoch im Bundeskabinett darüber abgestimmt werden, Medienberichten zufolge sei die Entscheidung gegen den Antrag aber bereits gefallen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat bereits angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen werde.

Offiziell wird aber auch hier noch in den Fraktionen diskutiert. Der Verbotsantrag des Bundesrats soll derweil wie geplant gestellt werden, davon geht unter anderem Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus. Außerdem hatten die Ministerpräsidenten die Entscheidung vom Dezember 2012 in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. Im Juni soll der Antrag eingereicht werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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