Mindestlohn: Arbeitsagenturen rechnen nicht mit negativen Auswirkungen

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Ein Großteil der bundesweit 156 Arbeitsagenturen geht davon aus, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Dies zeigen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge interne Befragungen der Bundesagentur für Arbeit (BA): Demnach erwarten 85 Prozent der Behörden keine Probleme durch den Mindestlohn – und zeigen sich somit optimistischer als noch vor ein paar Monaten.

"Ich sehe bislang keine Anzeichen dafür, dass Arbeitsplätze schleichend verschwinden", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt. Seit vergangenem November befragt die BA die Arbeitsagenturen, ob diese in den kommenden drei Monaten mit negativen Folgen am Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn rechnen.

Während die Agenturen in den alten Bundesländern von Beginn an überwiegend mit Nein antworteten, bejahten noch im Dezember 30 Prozent der ostdeutschen Einrichtungen diese Frage. Mittlerweile jedoch hat sich die Zahl im Osten auf 15 Prozent halbiert, Tendenz weiter abnehmend. "Alles nur gefühlte Temperatur", so BA-Vorstand Alt, "aber es zeigt, dass es mittelfristig zu keinen Erschütterungen am Arbeitsmarkt kommen wird."

Mindestlohn: Union will Nachbesserungen für Ehrenamtler

Obwohl in der großen Koalition erst Ende März über Nachbesserungen beim Mindestlohn gesprochen werden soll, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schon jetzt klargestellt, dass es Änderungen bei den Regeln für ehrenamtlich tätige Menschen geben müsse.

"Wir werden bis Ostern die Problemfälle sammeln und dann beraten. Schon jetzt ist klar: Für die Menschen, die sich ehrenamtlich in sozialen Einrichtungen, Kultur und Sportvereinen engagieren, muss es Rechtsklarheit geben", sagte Kauder gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Das Mindestlohngesetz darf letztlich nicht dazu führen, dass Chorleiter oder Jugendbetreuer am Ende ihre Tätigkeit reduzieren müssen, obwohl sie das gar nicht wollen."

Kauder: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist Grundanliegen der Union

Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, er wolle das geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen blockieren. "Auch das Gesetz für mehr Entgeltgleichheit von Frauen und Männern wird kommen. Das ist ein Grundanliegen der Union", sagte Kauder gegenüber der "Bild"-Zeitung.

SPD-Generalsekretärin Fahimi hatte Kauder "Altherrenpolitik" vorgeworfen, weil er bei dem Gesetz auf die Bremse trete. Er knicke hier keineswegs ein, sagte Kauder. "Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit ist in einer sozialen Marktwirtschaft nicht in Ordnung. Wir müssen sehen, was der Staat sinnvoll dazu beitragen kann, dass das immer weiter reduziert wird. Was Frau Fahimi sagt, ist mir völlig egal. Sie sollte sich mit den Umfragewerten der SPD beschäftigen."

Anders als berichtet, habe er auch nie gesagt, dass das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr komme. "Das habe ich nie gesagt. Je besser die Vorlage der Familienministerin ist, desto schneller kommt das Gesetz. Wir müssen aber auch darauf achten, dass Nachbesserungen wie beim Mindestlohn nicht die Regel werden. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes müsse allerdings noch verhandelt werden", so der Fraktionschef. "Es wird das gemacht, was im Koalitionsvertrag steht. Danach müssen die größeren Unternehmen zunächst zur Frage der Entgeltgleichheit eingehender öffentlich Stellung nehmen. Über die Details reden wir noch. Ob eine anonymisierte Offenlegungspflicht notwendig ist, kann ich jetzt noch nicht sagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur