Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Die Grünen wollen Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß im Grundgesetz verankern. Deutschland brauche "eine CO2-Bremse", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt". In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden, und der Verlust an Lebensgrundlagen sei "noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden", betonte Hofreiter. Daher könne er sich vorstellen, "das beim Klimaschutz mit verbindlichen Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß ähnlich zu machen".

Mit Blick auf den bevorstehenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni forderte der Fraktionschef: "Deutschland muss stärker eine Vorreiterrolle einnehmen und international Maßstäbe beim Klimaschutz setzen." Mit der Schuldenbremse sei dies bereits gelungen. Einige Länder in der EU hätten nachgezogen und ebenfalls Höchstgrenzen für die Neuverschuldung festgelegt.

Grünen-Chefin wirft CDU Versagen bei Klimapolitik vor

Im Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökologischen Schlüsselfrage unserer Zeit und verschleppt den dringend erforderlichen Strukturwandel in den Kohleregionen", sagte Peter der "Rheinischen Post".

Sie reagierte damit auf einen Brief von CDU-Vizechef Armin Laschet an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem er eine mögliche Klimaabgabe ablehnt. "Die demonstrative Abwendung Laschets vom Klimaschutz ist ein großer Fehler", kritisierte die Grünen-Chefin. Als Beschützerin der rheinischen Kohleschlote beschreite die NRW-CDU einen Weg ins Abseits. Der Bund müsse nun endlich das NRW-Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung als Vorbild sehen und daran anknüpfen, forderte Peter.

Laschet wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrages vorgeworfen. Die von Gabriel geplante Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages "weder beschlossen noch jemals beraten worden", schreibt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU in einem Brief an Gabriel, der der "Welt" vorliegt.

Laschet ist der Auffassung, dass Gabriels Plan "volkswirtschaftlich der falsche Weg ist und daher nicht umgesetzt werden darf". Den betroffenen Kraftwerken drohe eine "Stilllegungswelle, Strukturbrüche im rheinischen Braunkohlerevier und in den Neuen Ländern wären die Folge". Das Konzept gefährde "Zehntausende Arbeitsplätze" in der Energiewirtschaft und der Grundstoffindustrie.

Zudem sei die europarechtliche Zulässigkeit "mehr als zweifelhaft", so Laschet weiter. "Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde." Dort habe es etwa ein klares Bekenntnis zum 25-Prozent-Ausbauziel beim Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020.

Auch müsse Gabriel den Wärmesektor stärker in den Blick nehmen und Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierungen sowie für moderne Heiztechnik einführen. Außerdem müsse der Zertifikatehandel verbessert werden. "Dabei könnte Staaten zum Beispiel die Möglichkeit eingeräumt werden, noch ausstehende CO2-Zertifikate nicht auszugeben, sondern zu vernichten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur