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Jusos und JU machen gegen AfD mobil

Archivmeldung vom 27.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild:  blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) und die Junge Union (JU) gehen in der Auseinandersetzung mit der AfD in die Offensive. Am Wochenende starten die Jusos eine bundesweite Kampagne: "Wir wollen Leute wieder zum Widerspruch befähigen. Wir wollen ihnen Argumente an die Hand geben, die ihnen helfen, rassistischen Sprücheklopfern wie der AfD Paroli zu bieten", sagte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann dem "Handelsblatt".

Die Kampagne mit dem Titel "Kein Grund zur Panik!" versteht sich als eine Reaktion auf das Erstarken der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und soll am Wochenende (27. bis 29. Mai) bei einer Konferenz der Juso-Unterbezirke und -Kreisverbände in der Berliner SPD-Zentrale vorgestellt werden.

"Die Debatten haben sich nach rechts verschoben", sagte Uekermann. "Wenn man früher mit Freunden oder Arbeitskollegen zusammenstand und einer hat einen rassistischen Spruch geklopft, dann haben alle anderen den Kopf geschüttelt und haben widersprochen."

Jetzt gebe es für solche Sprüche oft Zustimmung und niemand wage sich aus der Deckung und interveniere. Hier setze die Kampagne an. Die Jusos stellen hierfür Materialien zur Verfügung, die dabei helfen sollen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen - darunter eine Reihe von Bierdeckeln mit Vorurteilen und deren Widerlegung durch Fakten, eine Postkarte, Aufkleber sowie Aktionsbeispiele und Argumentationshilfen.

Auch die Jugend von CDU und CSU macht mobil. Eine seit Februar laufende Kampagne soll intensiviert werden. Mit der Aktion "Klare Kante gegen die AfD" will die JU die AfD "argumentativ" stellen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es neben der Linken nun mit der AfD eine weitere populistische Randpartei in unserem Land gibt", sagte JU-Chef Paul Ziemiak dem "Handelsblatt". "Mit ihren rechten, populistischen Forderungen ist sie gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland."

AfD-Debatte: Jusos werfen CSU und de Maizière "Totalausfall" vor

Die SPD-Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), Johanna Uekermann, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) mitverantwortlich gemacht für das Erstarken der AfD. Die Union habe in der Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland immer noch nicht ihren Weg gefunden. "Die CSU ist mit ihrem Anbiedern an die Themen der AfD genauso ein Totalausfall wie Innenminister Thomas de Maizière, der auf Ignorieren setzt", sagte Uekermann dem "Handelsblatt".

Auf kommunaler Ebene könne eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gegen die AfD schon eher funktionieren. Etwa indem man sich gemeinsam gegen Anträge der Partei stellt und damit deutlich macht, dass die AfD außerhalb des demokratischen Konsens` stehe.

Uekermann sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch darin, dass Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird: "Da besteht ein Zusammenhang." Man müsse nur nach Österreich schauen. Dort sei die Große Koalition immer kleiner und die FPÖ immer größer geworden.

"Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass die großen Parteien, wenn sie miteinander koalieren, an Profil verlieren", so die Juso-Chefin. "Wenn nicht mehr über politische Konzepte gestritten wird und unscharf bleibt, was die einzelnen Parteien wirklich wollen, dann bleiben am Ende auch nicht mehr viele Alternativen übrig, die man wählen kann." Das helfe den Populisten. "Noch haben wir keine österreichischen Verhältnisse. Es ist aber höchste Zeit, jetzt etwas zu tun, damit wir den Trend umkehren", sagte Uekermann.

Gröhe wirft AfD Beleidigung von Kirchenmitgliedern vor

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Mitarbeiter der christlichen Kirchen zu verunglimpfen. "Dass der Ausgrenzungshaltung gegenüber Menschen, die aus Not fliehen, nun die Beleidigung derer folgt, die in eindrucksvoller Weise haupt- und ehrenamtlich helfen, zeigt, wes Geistes Kind diese Leute sind", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Gröhe, selbst Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), reagierte damit auf Vorwürfe des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron, der die These vertreten hatten, die Amtskirchen verdienten über ihre Wohlfahrtsverbände "alleine an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr". Die Kirchen hätten daher "aus kommerziellen Gründen ein massives Interesse an weiterer Zuwanderung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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