Dobrindt rechnet mit Belastung deutscher Autofahrer durch die Maut

Alexander Dobrindt Bild: alexander-dobrindt.de

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet offenbar doch damit, dass die Maut langfristig auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht aus einem Schreiben seines Ministeriums für die Ressortabstimmung zum Maut-Gesetz hervor, berichtet die Zeitung "Bild".

Darin heißt es wörtlich: "Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer werden rechtlich so ausgestaltet, dass sie nach der erstmaligen Umstellung von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung unabhängig voneinander bestehen. Die Infrastrukturabgabe wird nach anderen Kriterien und unabhängig von der Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt." Dieser Formulierung war Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer gefolgt. Die SPD will diese Formel nicht unterschreiben.

Bericht: Weniger Kontrolleure für Pkw-Maut vorgesehen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahlung der Pkw-Maut deutlich laxer als bislang geplant kontrollieren – und so die laufenden Kosten reduzieren. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, berichtet der "Spiegel".

Demnach sollen in dem für die Kontrolle zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) statt 410 nur noch 287 Stellen geschaffen werden. Dadurch sollen die jährlichen Kontrollkosten um mehr als 20 Millionen Euro sinken. Bislang ging Dobrindt davon aus, dass der Betrieb des Mautsystems inklusive Kontrolle rund 200 Millionen Euro pro Jahr verschlingen werde -– bei erhofften Einnahmen von 700 Millionen Euro. Ob Dobrindts Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich, heißt es in dem Bericht. Schließlich soll das BAG die Einhaltung der Maut nicht mehr "überwachen", sondern nur noch "stichprobenartig kontrollieren".

Entgegen Dobrindts Beteuerungen bleibt auch der Weg für eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer geebnet. Maut und Kfz-Steuer, heißt es in dem überarbeiteten Gesetzentwurf, würden so ausgestaltet, dass sie "nach der erstmaligen Umstellung" von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung unabhängig voneinander bestehen.

CDU-Politiker für Verschiebung der Pkw-Maut

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum hat sich "aus grundsätzlichen Überlegungen" heraus für eine Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut auf die nächste Legislaturperiode ausgesprochen. "Egal wie man die Maut auch gestaltet, sie wird nicht ohne Mehrbelastungen auch für deutsche Autofahrer möglich sein", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".

Am besten wäre es deshalb, "wir lassen es in dieser Legislaturperiode und machen etwas Durchdachtes in der nächsten Legislaturperiode". Dann könne man die Verbesserung der Infrastruktur weiter in Angriff nehmen. Krichbaum verwies auf "anhaltende Schwierigkeiten", das vorliegende Maut-Modell in der EU durchzubekommen. Außerdem werde die jetzt geplante Maut in ihrer tatsächlichen Wirkung "vollkommen überschätzt", da nur fünf Prozent des Autobahnverkehrs in Deutschland auf ausländische Kraftfahrzeuge entfalle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur