Pkw-Maut-Ge­setz soll noch 2014 in den Bun­des­tag kommen

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Das Ge­setz zur Pkw-Maut soll noch in die­sem Jahr in den Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den. "In die­sem Jahr soll das Ge­setz ins Par­la­ment. Dann kann die Maut 2016 star­ten", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild am Sonntag".

Be­den­ken und Kri­tik be­son­ders aus den deutschen Grenz­re­gio­nen wies Do­brindt zu­rück: "Ich er­war­te keine Aus­wir­kun­gen auf den klei­nen Grenz­ver­kehr. Men­schen, die in grenz­na­hen Re­gio­nen woh­nen, fah­ren aus un­ter­schied­li­chen Grün­den nach Deutsch­land, zum Bei­spiel um Freun­de oder Ver­wand­te zu be­su­chen, Aus­flü­ge oder Ur­laub zu ma­chen. Al­lein da­durch rech­net sich schon der Kauf einer Jah­res­vi­gnet­te. Da ist dann der klei­ne Grenz­ver­kehr schon mit drin. 24 Euro im Jahr In­fra­struk­tur­ge­bühr für einen VW Polo hal­ten nie­man­den davon ab, nach Deutsch­land zu fah­ren."

Kauder erneut für europaweite Pkw-Maut

Unionsfraktionschef Volker Kauder beharrt auf seiner Forderung nach einer europaweiten Pkw-Maut. "Das Beste wäre, wir hätten in Europa eine einheitliche Pkw-Maut", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Der Erlös müsse in dem jeweiligen Land bleiben. Eine gemeinsame Maut in der EU wäre "ein weiteres schönes europäisches Projekt", fügte er hinzu. "Das würde manche Unruhe beenden."

Kauder zeigte sich unbeeindruckt von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland zur Koalitionsfrage erhoben hatte. "Darüber mache ich mir keine Gedanken", sagte er. "Ich bin mir ganz sicher: Die Koalition hält bis 2017."

Kauder zeigte sich davon überzeugt, dass "die Maut kommt". Die Nachfrage, ob dies wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beabsichtigt auch für Landstraßen gelte, beantwortete Kauder ausweichend. "Ich warte jetzt einfach mal ab, was die Regierung vorlegt. Dann diskutieren wir das im Detail", sagte er. "Wir brauchen eine Lösung, die europaverträglich ist."

Staatsrechtler zweifeln an Rechtmäßigkeit der Ausländer-Maut

Staatsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag so formuliert, dass es nicht mit dem Europarecht zu vereinen sei, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer dem "Handelsblatt".

"Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich", sagte er. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sagte: "Man bewegt sich auf rechtlich sehr schwierigem Terrain."

Pünktlich zur Sommerpause hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Eckpunkte für ein Konzept vorgelegt und damit Kritik auch bei Union und SPD auf sich gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte Zweifel an der EU-Konformität geübt. Dobrindt plant ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen eine "Infrastrukturabgabe" zu erheben. "Mit einer gesetzlichen Regelung einer Pkw-Maut auf allen Straßen will sich der Bund sehr großzügig die Zuständigkeit zuweisen", sagte Verfassungsrechtler Wieland. "Das berechtigt ihn aber nicht, die Gebühren auf Landes- und Kommunalstraßen für sich zu vereinnahmen."

Entsprechend stünden den Kommunen und den Ländern die Einnahmen zu. Sie müssten überdies im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Zudem dürften die Gebühren nicht beliebig hoch erhoben werden, sondern müssten sich an den Kosten für die Infrastruktur orientieren. "Die Höhe der Kosten begrenzt jedenfalls die Höhe der erhobenen Gebühren", so Wieland.

Großhandel kritisiert Dobrindts Mautplan als "Murks"

Der Großhandel kritisiert die Pkw-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Pkw-Maut für Ausländer, die Herr Dobrindt plant, ist Murks", sagte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie kostet viel und bringt nichts." Deutschland brauche "eine Pkw-Maut für alle - nutzungsabhängig und sozialverträglich gestaltet".

Technisch lasse sich eine Pkw-Maut nach gefahrenen Kilometern umsetzen, dies zeige das Lkw-Inkasso auf den Autobahnen. "Heute sind wir technisch aber noch viel weiter: Jedes Smartphone hat ein GPS-System, größere Autos haben Internetanschluss."

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage unter 2.000 Bundesbürgern für "Focus" wünschen die Deutschen mehrheitlich (46 Prozent) eine elektronische Lösung der Pkw-Maut statt einer Papiervignette. Nur 29 Prozent wollen dies nicht. Gespalten ist die Nation in der Frage, ob aus Umwelt- und Gerechtigkeitsgründen eine kilometerabhängige Auto-Maut eingeführt werden soll. 41 Prozent der Deutschen befürworteten das und 42 Prozent lehnten es in der INSA-Umfrage ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur