Grünen-Abgeordnete fordert "Pfefferspray und Schlagstöcke" gegen "Querdenker"

Saskia Lea Raquel Weishaupt (2021)

Bild: Elias Keilhauer

Die grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat ein hartes Vorgehen der Polizei gegen "Querdenker" gefordert – und bekam dafür Gegenwind aus der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das Pharma-Unternehmen Pfizer folgt auf Twitter der Abgeordneten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Während am Mittwochabend wieder mehrere tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in München demonstrierten, forderte die bayerische Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt (Grüne) zur selben Zeit in einem Tweet:

"Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!"

Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen! #Muc2212

— Saskia Weishaupt (@SaskiaLeaRaquel) December 22, 2021

Die "Taktik der Querdenker:innen", womit die Abgeordnete offensichtlich die demonstrierenden Kritiker meinte, sei es, "sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen".

Tweet mit Folgen

Wie Bild berichtet, wurde die bayerische Grüne nach ihrer Twitter-Nachricht von anderen Nutzern teilweise heftig kritisiert.

2018 habe sie als damalige Sprecherin der Grünen Jugend noch eine "bürgernahe Polizei" gefordert und sich gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes gewandt.

Widerspruch aus Polizeigewerkschaft

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, fand noch am selben Abend deutliche Worte der Kritik an den Forderungen Weishaupts:

"Die Polizei muss nach ihren Empfehlungen gar nichts [...] Mir grault es, wenn Sie Verantwortung tragen. Rüsten Sie mal rhetorisch ab. Wird offensichtlich Zeit."

Frau Bundestagsabgeordnete Weishaupt. Die Polizei muss nach ihren Empfehlungen gar nichts. Die Polizei muss nach rechtlichen Vorgaben handeln. In ihrem Beispiel u.a. UZwG. Mir grault es, wenn sie Verantwortung tragen. Rüsten sie mal rhetorisch ab. Wird offensichtlich Zeit.

— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) December 22, 2021

Die Intervention Ostermanns ist auch deswegen bemerkenswert, weil von der Spitze seiner Organisation auch schon andere Forderungen zum politischen Umgang mit den Kritikern der Corona-Politik kamen.

Ostermann hat inzwischen auf Facebook seine Position ausführlicher dargestellt, was nebenbei zeigt, dass unter Polizeibeamten offensichtlich nicht wenige ebenfalls skeptisch der offiziellen Corona-Politik und dem Umgang mit Kritikern gegenüberstehen.

Weitere Erklärung ➡️ https://t.co/vdRUsz7BNm…. So gehts nicht. Maßstab und Legitimation jeglichen Handelns ergeben sie nämlich aus den jeweiligen rechtlichen Grundlagen. Unsere Polizei ist da Gott sei Dank Vorbild. Mein Dank gilt ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen.@BILD https://t.co/HAAiz4Bw0h pic.twitter.com/fn9H1zuO4l

— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) December 23, 2021

Von den Grünen versuchte die Polizeibeamtin und Weishaupts Bundestagskollegin Irene Mihalic sich in Schadensbegrenzung, allerdings nicht ohne die Behauptung, "Querdenker" trügen "ihren Hass auf die Straße":

"Polizei ist kein politischer Akteur, sondern allein Recht und Gesetz verpflichtet. Gleichwohl muss taktisches Vorgehen, wie bei jedem Einsatz, nachbereitet werden."

Querdenker tragen ihren Hass auf die Straße. Ein Problem, das mit polizeilichen Mitteln nicht zu lösen ist. Polizei ist kein politischer Akteur, sondern allein Recht und Gesetz verpflichtet. Gleichwohl muss taktisches Vorgehen, wie bei jedem Einsatz, nachbereitet werden. #muc2212

— Irene Mihalic (@IreneMihalic) December 23, 2021

Die Gesundheitspolitikerin und die Pharma-Industrie

Auch von anderer Seite musste sich Weishaupt Kritik gefallen lassen. Eine Twitter-Nutzerin stellte die Frage: "Folgt Pfizer Deutschland jedem Bundestagsabgeordneten?", und postete einen Screenshot, auf dem zu sehen ist, dass unter den "Followern" der bayerischen Grünen sich auch das Unternehmen Pfizer Deutschland befindet.

📌 Folgt Pfizer Deutschland jedem Bundestagsabgeordneten? pic.twitter.com/mrF8hUYVbZ

— . (@EineZeitzeugin) December 22, 2021

Pfizer ist der Kooperationspartner des Mainzer Impfstoffherstellers BioNTech. In ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete ist Weishaupt Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Familienausschuss.

Nachtrag vom 23.12.2021, 14:40 Uhr: Am heutigen Donnerstagnachmittag hat Saskia Weishaupt ihren Tweet zu den gestrigen Corona-Protesten in München gelöscht. Sie gab folgende Begründung dafür an:

"weil er [der Tweet] den Eindruck erzeugt hat, dass ich Gewalt gegen eine friedliche Demonstration befürworte. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Ich habe in dem Tweet den Kontext leider nicht darstellen können."

Ich habe meinen Tweet zur gestrigen Corona-Demo gelöscht, weil er den Eindruck erzeugt hat, dass ich Gewalt gegen eine friedliche Demonstration befürworte. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Ich habe in dem Tweet den Kontext leider nicht darstellen können. (Thread, 1/5)

— Saskia Weishaupt (@SaskiaLeaRaquel) December 23, 2021

Quelle: RT DE