Steuerberater erwarten Anstieg der Selbstanzeigen

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Nach der Einigung der Finanzminister auf höhere Strafzuschläge für reuige Steuersünder erwarten die Steuerberater einen Anstieg der Selbstanzeigen. "Ein Zuschlag bis zu 20 Prozent wird einen Schub an Selbstanzeigen auslösen", sagte Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes, Harald Elster, der F.A.Z.

Seit Bekanntwerden der geplanten Verschärfung gebe es verstärkt Anfragen von Mandaten, was man tun sollte, um alles aufzudecken. Zum Jahreswechsel soll die Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige in Kraft treten. "Danach werden die Selbstanzeigen einbrechen", prognostiziert Elster. Wer Steuern zwischen 25.000 und 100.000 Euro hinterzogen hat und das dem Finanzamt offenbart, muss künftig einen Zuschlag von zehn Prozent zahlen.

Bei einem Hinterziehungsbetrag zwischen 100.000 und einer Million Euro wird ein Strafzuschlag von 15 Prozent fällig. Bei noch höheren Beträgen wird ein Aufschlag von 20 Prozent verlangt. Hinzukommen wie bisher Verzugszinsen von sechs Prozent je Jahr. In der Spitze sind künftig bis zu 90 Prozent der einst hinterzogenen Einkünfte an den Fiskus abzuführen, um ein Strafverfahren abzuwenden.

Kalb: Für Steuerhinterzieher wird es eng

Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir brauchen die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung.

Die heute beschlossenen Verschärfungen machen die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher aufwändiger und teurer. Damit wird noch klarer: Steuerhinterziehung - auch vermeintlich kleiner Beträge - ist immer eine Straftat und kein Kavaliersdelikt.

Die Selbstanzeige muss aber handhabbar bleiben und darf nicht durch zu rigide Bedingungen faktisch abgeschafft werden. Insbesondere die vorgeschlagene kräftige Erhöhung der Zuschlagszahlung und die Ausdehnung der Berichtigungspflicht auf zehn Jahre werden wir bei der gesetzlichen Umsetzung im Bundestag gründlich auf unerwünschte Nebenwirkungen überprüfen. Wir müssen die Verschärfungen so ausgestalten, dass die Selbstanzeige dem Staat als einziges Instrument, um an schwer aufzudeckende Hinterziehungsfälle heranzukommen, nicht verloren geht."

Richard Pitterle: Höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind zu begrüßen

Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Länder-Finanzminister erklärt: "Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind daher dringend notwendig".

Pitterle weiter: "Abzuwarten bleibt aber, wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden: Im Jahr 2012 gab es nach eigenen Angaben der Bundesregierung gerade mal 89 Fälle im gesamten Bundesgebiet, in denen der Strafzuschlag verhängt wurde. Dabei wurden durch die Zuschläge lächerliche 750.000 Euro in die Staatskasse gespült. Angesichts dessen, was tatsächlich an Steuern hinterzogen wird, ist das doch etwas dürftig. Die Erhöhung der Zuschläge ist also erst mal schön und gut, nur müssen die Vorschriften dann auch konsequent angewandt und Steuerhinterziehung tatkräftig bekämpft werden."

Tillmann/Kudla: Strafbefreiende Selbstanzeige muss handhabbar bleiben

Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Konferenz am heutigen Freitag einen Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen gefasst. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bettina Kudla, erklären dazu: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Finanzministerkonferenz grundsätzlich an der Selbstanzeige festhalten will. Es ist das effektivste Mittel, um an die hinterzogenen Gelder heranzukommen. Einig sind wir uns mit den Ländern auch in dem Ziel, die Selbstanzeige noch zielgenauer auszugestalten. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, den Zeitraum, für den sich ein Hinterzieher ehrlich machen muss, in allen Fällen von fünf auf zehn Jahre zu erweitern. Für die Wirksamkeit der Strafbefreiung sollte es außerdem künftig erforderlich sein, dass auch die Hinterziehungszinsen von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden. Einer Staffelung des Zuschlags bei schwerer Steuerhinterziehung stehen wir offen gegenüber, wenn die Höhe die Selbstanzeige nicht de facto unmöglich macht".

Tillmann weiter: "Neben dem Interesse des Staates an der Einnahme der ihm zustehenden Steuern spricht für die strafbefreiende Selbstanzeige ein weiterer Vorteil: Der Hinterzieher wirkt aktiv an der Aufklärung mit und erleichtert damit erheblich die Arbeit der Finanzbehörden. Ansonsten, in einem Strafverfahren, könnte ein Hinterzieher sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht berufen und schlicht schweigen. Zunächst wird nun das Bundesministerium der Finanzen die Vorschläge der Länder fachlich und rechtlich prüfen. Wir gehen davon aus, dass der Bundesfinanzminister noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag - auf Basis des Vorschlags der Länder - vorlegen wird. Im Parlament werden wir die gesamte Thematik dann eingehend beraten. Wichtig ist uns: Bei den Anmeldesteuern müssen wir darauf achten, dass nicht jedes Fehlvergehen, das in einem Massenverfahren vorkommt, sofort zu einer Straftat hochstilisiert wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / CSU-Landesgruppe (ots) / Die Linke / CDU/CSU - Bundestagsfraktion