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Seehofer: CDU und CSU einigen sich auf Transitzonen für Flüchtlinge

Archivmeldung vom 12.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Union hat sich nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, Transitzonen an den deutschen Außengrenzen zu errichten: "Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.

Seehofer zufolge werde man noch im Laufe dieser Woche die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Wie man die SPD für das Vorhaben gewinne, werde man sehen, so Seehofer weiter. "Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen."

SPD-Vize skeptisch gegenüber Transitzonen

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Einrichtung von Transitzonen in der Flüchtlingskrise gezeigt. "Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint sind, ist das nicht mit unserem Grundrechtsverständnis vereinbar", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Gehe es hingegen nur um schnellere Prüfverfahren und eine effizientere Verteilung der Flüchtlinge, stelle sich die Frage, wozu neue Transitzonen notwendig seien. Sinnvoller sei es, für Verbesserungen in den zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen der Länder zu sorgen. Bei dieser Aufgabe versage Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das Bundesamt für Migration seit Monaten, kritisierte Stegner. "Statt ständig neue Vorschläge zu machen, die entweder unpraktikabel oder hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität hochgradig zweifelhaft sind, sollten endlich die Vereinbarungen von Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden", verlangte Stegner.

Maas lehnt Transitzonen vehement ab

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung der Union, an der deutschen Grenze Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, vehement abgelehnt. Der Justizminister sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig", aber "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst". Der Vorschlag der Union sei deshalb "praktisch undurchführbar". Eine Landesgrenze sei "schlicht kein Flughafen". Wer Transitverfahren trotzdem einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland", warnte Maas. Der Justizminister sagte, derartige Einrichtungen wären "keine Transitzonen, sondern Haftzonen". Es wäre "ein fatales Signal", Menschen, die nach Deutschland kommen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen".

Der Justizminister betonte, die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Stattdessen müsse alles versucht werden, "um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen". Außerdem müsse sich die EU "zusammenraufen", forderte Maas. Es müssten "endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden".

Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100.000 Flüchtlinge monatlich unter das von der Union geplante Transitzonen-Verfahren an der Landesgrenze fallen.

Seehofer wehrt sich gegen Rassimus-Vorwürfe

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten", sagte der CSU-Chef in einem Interview der "Welt am Sonntag".

Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe "Panikmache", könne er "nun gar nicht mehr ernst nehmen. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben doch die gleichen Sorgen wie ich." Diesen Zickzackkurs werde die SPD nicht durchhalten können. Neben der Schelte für Gabriel bekräftigte Seehofer seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CUD) in der Flüchtlingskrise. "Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel." Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier "Denkschulen, die sich gegenüberstehen". Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle "steuern und begrenzen". Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, "erklärt seine Kapitulation", sagte Seehofer.

Der CSU-Chef stellte dabei auch das Recht auf Nachzug in Frage. "Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn." Dazu zählten auch Menschen, in deren Heimat die Bürgerkriege bald beendet sein könnten. Auch warnte der CSU-Chef vor einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland. So würden nach der Registrierung tausende Flüchtlinge verschwinden. "Das ist mehr als beunruhigend", sagte Seehofer.

Der CSU-Chef warnte auch vor einer vor einer politischen Krise der Union. Es gehe ihm um das Land, aber auch "um die Union insgesamt". Eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist für den 66-jährigen zwar " keine Option", aber Seehofer machte deutlich, wo seine Präferenzen liegen: "Wenn es um das Management von Politik im Alltag geht, ist die Bevölkerung mein Koalitionspartner".

Am Ende, betonte er mit Blick auf das Kanzleramt, müssten sich "andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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