Gauck kritisiert Debatte um ausufernde Manager-Gehälter

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Debatte um ausufernde Manager-Gehälter als kontraproduktiv kritisiert. "Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert", sagte Gauck der "Bild-Zeitung".

Zwar gebe es unangemessene Gehälter, erklärte der Bundespräsident. "Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte - zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft."

Managergehälter: Justizministerin will Rechte der Aktionäre stärken

Die Bundesregierung will Aktionären mehr Rechte einräumen, wenn es um die Höhe der Managergehälter geht. "Die Hauptversammlung soll über die Höhe der maximal erreichbaren Vergütung des Vorstands in Euro und Cent entscheiden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt".

Die Eigentümer sollen danach verbindlich über die Gehaltsstruktur abstimmen. Die Justizministerin drückt damit bei der Novelle des Aktienrechts aufs Tempo. Kurz nach der Volksabstimmung in der Schweiz zu dem Thema hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ähnliche Gesetzesinitiative noch vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt.

Die Justizministerin stimmte ihre Pläne dazu am Sonntag auf einer FDP-Präsidiumssitzung mit Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle ab. Laut der Justizministerin ist der Vorschlag eine "konsequente Entwicklung der im Aktienrecht schon enthaltenen Instrumente". Es gehe darum, einzelne Gehaltsexzesse zu vermeiden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Schon im FDP-Wahlprogramm sei das Ziel vereinbart, die Eigentümer zu stärken.

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen will Manager-Gehälter gesetzlich regeln

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet gesetzliche Regelungen zur Festlegung von Managergehältern. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" votierten 64 Prozent der Befragten dafür aus, dass per Gesetz geregelt wird, die Höhe der Managergehälter durch die Aktionäre festlegen zu lassen.

Ein knappes Drittel der Deutschen (31 Prozent) hält es für richtig, den Aktiengesellschaften selbst zu überlassen, wie sie die Managergehälter bestimmen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 13. und 14. März 1006 repräsentativ ausgewählte Personen.

Gewerkschaften kritisieren Koalitionspläne zu Manager-Gehältern

Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Begrenzung der Manager-Gehälter stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik. "Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Die Union will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen soll. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. "Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben", so Vassiliadis. Wichtiger sei eine Debatte über die richtigen Kriterien einer nachhaltigen Unternehmensführung, um Gehaltsexzesse zu vermeiden.

"Die Entscheidung über die Höhe der Manager-Vergütungen muss der Aufsichtsrat treffen", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber. In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, so Huber: "Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke."

FDP legt Gesetzentwurf zu Managergehältern vor

Die FDP hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Gehaltsexzesse bei Managern zu verhindern. "Um die Eigentumsrechte zu stärken, wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens - und nicht der Aufsichtsrat - einmal im Jahr die Gehaltsstruktur festlegt", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Dabei solle es um das Grundgehalt und mögliche Bonuszahlungen gehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde "in Kürze" Vorschläge für eine Regelung machen.

Brüderle appellierte an die Eigentümer von Unternehmen, ein Gespür zu bewahren, welche Summen öffentlich noch zu vermitteln seien. "Manche Entscheidungen kann ich nicht verstehen. Gehaltsexzesse schaden ja auch dem Ansehen der Unternehmen", sagte er. "Die Eigentümer sind aufgefordert, das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft im Auge zu behalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur