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Spähaffäre: Oettinger drängt auf Aufklärung der Bundesregierung

Archivmeldung vom 26.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drängt in der NSA-BND-Spähaffäre auf Aufklärung seitens der Bundesregierung. "Ich werde beim EU-Kommissionspräsidenten anregen, die Bundesregierung direkt anzusprechen. Wir haben ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, ob Spionage-Maßnahmen gegen die Kommission ergriffen wurden", sagte Oettinger der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Kommissar für digitale Wirtschaft rechne damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird und passe sein Verhalten entsprechend an: "Ich lese zwar alle Mails. Aber beim Mailschreiben bin ich sehr zurückhaltend. Einige beantworte ich selbst, andere lasse ich beantworten, und bei manchen rufe ich zurück. Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen."

SPD stellt Merkel in der NSA-Spähaffäre ein Ultimatum

In der NSA-Spähaffäre stellt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum. Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" eine Entscheidung bis zum 8. Juni, dem Beginn der nächsten Bundestagssitzungswoche, über die Offenlegung der Selektorenliste: "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben."

Fahimi erhöhte damit den Druck auf die Union: "Wir dürfen die Aufklärung der BND-Affäre nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Denn die Vorwürfe sind gravierend und das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung."

Die SPD verlangt, dass die Selektorenliste mit den E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Überwachung übermittelte, auch gegen den Willen der USA durch den Bundestag geprüft werden müsse. Die US-Regierung lehnt eine Veröffentlichung der Selektorenliste, in welcher Form auch immer, ab und verstärkte den Druck auf die Bundesregierung.

Sonntagstrend: SPD profitiert von NSA-Spähaffäre

Die SPD profitiert offenbar von der NSA-Spähaffäre und kann in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 26 Prozent.

Auch die FDP steigt um einen Prozentpunkt und kann die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Union (40 Prozent), Linke (neun Prozent) und die AfD (fünf Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Grüne (neun Prozent) und Sonstige (sechs Prozent) verlieren einen Prozentpunkt.

Auch dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nützt die Geheimdienstaffäre: Nach seinen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legte Gabriel nach einer Emnid-Umfrage um fünf Prozentpunkte zu. 22 Prozent der Deutschen würden ihn direkt zum Bundeskanzler wählen, für Amtsinhaberin Merkel sind 55 Prozent. Vor drei Wochen kam Gabriel nur auf 17 Prozent, Merkel auf 53 Prozent. Emnid befragte für den Sonntagstrend vom 15. bis 20. Mai 2302 Personen. Für die Kanzler-Umfrage befragte Emnid am 21. Mai 502 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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